Kein Raum der AfD!

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Im September wird die AfD aller Voraussicht nach in den Bundestag einziehen. In den letzten Monaten und Jahren hat sie bereits den Sprung in etliche Landesparlamente geschafft. Gleichzeitig rückt die Partei immer weiter nach rechtsaußen. Mit erschreckender Regelmäßigkeit setzen sich bei den wiederkehrenden Flügelkämpfen die noch weiter in der extremen Rechten beheimateten Fraktionen durch. Der Aufstieg der AfD ist sowohl Ausdruck als auch Anheizer der nationalistischen, rassistischen und antifeministischen Mobilisierungen der letzten Jahre.

Wir als Antifaschist*innen sollten angesichts dieser Entwicklung nicht den Kopf in den Sand stecken. Nicht nur, weil Widerstand gegen die AfD notwendig ist, sondern gerade auch, weil unser Engagement einen Unterschied machen kann. Ob die AfD in 10 Jahren fest im Parteiensystem etabliert ist oder zur unbedeutenden Splitterpartei verkommen ist – wie es so vielen extrem rechten Projekten vor ihr erging – steht keineswegs fest. Wir können daran mitwirken, dass letzteres wahrscheinlicher wird. Als kleinen Schritt in diese Richtung schlagen wir eine Intensivierung der Aktionen gegen die Räume der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl vor.

Warum gegen die Räume der AfD?

a) Räume für Veranstaltungen sind die Achillesferse der AfD. Die AfD verfügt zwar mittlerweile über einige Abgeordnetenbüros, jedoch sind diese in der Regel für Veranstaltungen mit mehr als einem dutzend TeilnehmerInnen zu klein. So bleibt sie für Stammtische, Wahlkampfveranstaltungen, Mitgliederversammlungen und Parteitage auf externe Vermieter*innen angewiesen. Gleichzeitig wird es für die Partei immer schwieriger Leute zu finden, die bereit sind ihnen Räume zu vermieten. Für ihren letzten Berliner Parteitag musste die AfD bereits nach Brandenburg ausweichen, da sie in Berlin schlicht keinen geeigneten Raum gefunden hat!
Die meist internen Veranstaltungen sind für die AfD keineswegs unbedeutendes Brimborium. Regelmäßige Mitgliederversammlungen und Parteitage schreibt ihnen bereits das Parteiengesetz vor. Doch viel bedeutender ist: sie braucht diese Veranstaltungen, um den Laden zusammen zu halten. Die AfD ist ein äußerst heterogener Haufen. Die Vorstellungen darüber, wohin sich die Partei entwickeln soll, gehen weit auseinander. Regelmäßig eskaliert dies in offenen Flügelkämpfen. Ihre zahlreichen meist internen Veranstaltungen sind – neben der Euphorie über die Wahlerfolge – das Schmiermittel, das den Laden zusammenhält. Dort können sie sich austauschen, sich in ihrem Hass auf die restliche Gesellschaft gegenseitig bestätigen und ihrer Basis das Gefühl vermitteln, gehört zu werden. Kurz: sich als Gemeinschaft erleben.

b) Es ist erfolgversprechend. Die AfD ist nur ein Kunde unter vielen. Den meisten Umsatz machen die Locations normalerweise mit anderen Gästen. Drohen diese in Folge antifaschistischer Interventionen wegzubleiben, sind sie in der Regel schnell bereit die AfD vor die Tür zu setzen. Selbst bei überzeugten Rechten ist im Zweifel meist das Geld wichtiger als die eigene Ideologie. Dass bei genügend Druck selbst eine multinationale Firma mit mehr als hundert Millionen Euro Gewinn pro Jahr einknickt, haben die Proteste gegen das Maritim Hotel gezeigt. Bei dem kleinen Restaurant um die Ecke geht das noch deutlich schneller.

c) Wir fangen nicht bei Null an. Mit Kampagnen gegen Naziläden haben wir als Antifaschist*innen langjährige Erfahrung, auf die wir zurückgreifen können. Wir kennen Bündnispartner*innen in den Bezirken und Gemeinden, haben vielfältige Aktionsformen ausprobiert und haben ein Gespür dafür entwickelt, was notwendig ist, um Betreiber*innen davon zu überzeugen, Nazis vor die Tür zu setzen. Gleichzeitig laufen bereits seit ihrer Gründung Aktionen gegen Räume, in denen sich die AfD trifft, auf die wir aufbauen können.

d) Es ist anschlussfähig. Es braucht kein riesiges Bündnis und kein Expert*innenwissen, um etwas zu tun. Jede*r kann sich mit den eigenen Vorstellungen einbringen. Die möglichen Aktionsformen sind vielfältigst: Flyer an Gäste verteilen, Parolen an der Fassade hinterlassen, das Gespräch mit dem Betreiber/der Betreiberin suchen, Veranstaltungen stören, Plakate im Umfeld kleben, Kundgebungen vor dem Laden organisieren, die Scheiben einschlagen, schlechte Bewertungen im Internet hinterlassen…

e) Interventionen gegen die Räume setzen einen inhaltlichen Punkt. Zunehmend wird die AfD in der Öffentlichkeit als normale Partei behandelt. Ihre FunktionärInnen kriegen in Talk-Shows und öffentlichen Diskussionsveranstaltungen ein Podium. Ihre Stände und Wahlwerbung prägt in manchen
Orten bereits das Straßenbild. Und die CDU agiert auf lokaler Ebene bereits häufig gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei. Ihnen ihre Räume zu nehmen, stellt diesem Normalisierungstrend eine unmissverständliche Position entgegen: eine Partei mit menschenverachtenden Positionen hat kein Recht sich zu treffen und ihre Hetze zu verbreiten.

Wie stellen wir uns das konkret vor?

Es läuft bereits sehr viel gegen die AfD und ihre Räume. Doch wir denken: da ist noch mehr drin. Wir möchten daher alle aufrufen, sich selbst einzubringen. Organisiert Aktionen gegen AfD-Locations in euer Nachbarschaft! Mag die eine Aktion allein noch so unbedeutend wirken: viele kleine Nadelstiche haben noch jede*n zu Fall gebracht.

Ein entscheidender Punkt ist dabei die Sichtbarkeit. Potentielle Vermieter*innen sollten bereits vorher wissen: an die AfD vermieten, heißt Stress bekommen. Wir schlagen daher vor, die Aktionen unter das gemeinsame Label “Kein Raum der AfD” zu stellen und auch zu kleineren Aktionen Berichte
zu veröffentlichen. Gerne können wir solche auf keinraumderafd.blogsport.eu sammeln. Schickt sie uns dafür einfach an keinraumderafd[at]riseup.net. Zusätzlich sollte es einzelne, “spektakulärere” Aktionen geben, die auf Aufmerksamkeit in sozialen Medien und der Presse ausgelegt sind. Die ein oder andere größere Demo schadet sicherlich auch nicht, um zu zeigen, wie viele Menschen hinter der Forderung stehen.

Die von ihnen genutzten Räume veröffentlicht die AfD häufig selbst auf ihren Webseiten, Facebook oder Twitter. Außerdem sind über die letzten Monate etliche Recherche-Veröffentlichungen erschienen. Für Berlin wird in den nächsten Wochen auf antifa-berlin.info eine Karte der Räume veröffentlicht. Zusätzlich hilft oft auch eine gefakte Anfrage an die AfD, in der ihr euch als Sympathisant*in ausgebt und einfach offen nachfragt, wo mensch sich denn kennenlernen kann.
Dafür sollte natürlich nicht die eigene Mail-Adresse genutzt werden. 😉

Selbstverständlich gilt wie immer: Egal was ihr macht, passt auf euch auf! Aber vor allem: Macht was!