Info „Nazis machen auf sozial“

Freitag, 30.09., 19:30 Uhr, ZGK (Schwarnweberstr.38)

Infoveranstaltung vor dem AfD-Aufmarsch zu Interventionen gegen rechte Strategien

Die Bilder sind fast einhundert Jahre alt und haben dennoch Aktualitätswert: In der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre setzte die aufstrebende NSDAP auf eine Sozialpolitik, die an die Ängste und die tatsächlich miese Lebensrealität vieler Deutscher anknüpfte. Ihr Motto damals: „Nationale Solidarität“. Während die Nazis auf den Straßen Suppe „nur an Deutsche“ verteilten und gegen das Ausland, die Jüd*innen und die Weimarer Republik agitierten, paktierte die Partei hinter den Kulissen mit Militär und Großkapital, um sich die nötige Rückendeckung für eine Diktatur zu besorgen, die Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen und Deutschland in den zweiten Weltkrieg zu führen.

Wenn Nazis jetzt wieder auf sozial machen, sollte mensch also hellhörig werden. Sie interessieren sich nicht für die Verbesserung der Lebenssituation von Benachteiligten. Sie verachten Arme, Schwache und sind die Stichwortgeber für Diskrimierung und die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Ziele. Die Versuche sich an soziale Bewegungen ranzuwanzen müssen als solche erkannt und entlarvt werden. Für den 8. Oktober hat die AfD einen Großaufmarsch in Berlin angekündigt – bezeichnenderweise betitelt mit „unser Land zuerst“. Vor welchen Herausforderungen stehen wir mit dem „Heißen Herbst“?

Ein Abend mit der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR). Danach Tresen.

Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal gewesen

Im Verfahren gegen einen Antifaschisten, der im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 einen Polizisten mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen haben soll, gab es heute einen Freispruch. Das gesamte Verfahren basierte allein auf den kreativen Erinnerungen von einzelnen Polizeibeamten und hätte eigentlich nie eröffnet werden dürfen. Hier zeigt sich erneut, dass Ermittlungsarbeit immer nur gegen links geleistet wird und Polizei und Staatsanwaltschaft noch die wildesten Geschichten zur Anzeige bringen, um so Repressionsdruck auf antifaschistische Kräfte aufzubauen. Die Strategie dahinter lautet „Abschreckung durch Repression“ – egal ob es letztendlich zu Verurteilungen kommt oder nicht. Es geht um den psychologischen Druck. Deshalb ist es auch wichtig im Angesicht wachsender Repression zusammenzustehen und die Betroffenen solidarisch zu unterstützen.

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Hoppegarten ist nicht braun!

[Wir spiegeln hier einen Aufruf aus Hoppegarten:]


Kundgebung:
22.09.2022 | 18:15 Uhr
Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten


Während sich der AfD Kreisverband Märkisch-Oderland sowie dessen benachbarter Bezirksverband Berlin Marzahn/Hellersdorf in der Vergangenheit immer wieder in dem Restaurant “Mittelpunkt der Erde” trafen und auch hier extrem rechte Partei-Prominenz von Birgit Bessin über Bernd Höcke bis hin zu Stephan Brandner geladen waren, steht nun ein besonderes Highlight für die AfD an: Niemand geringeres als Alice Weidel, Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete, wird am 22.09.2022 in dem Gemeindesaal Hoppegarten auftreten. Was hier vermutlich ihr Ziel ist, lässt sich aus ihren Reden der vergangenen Wochen ableiten: Hetze gegen die Regierung, die bestehenden Sanktionen gegen Russland und die Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine, könnten hier neben dem üblichen menschenverachtenden Menschenbild Weidels und ihrer Partei auf der Tagesordnung stehen und verbreitet werden. Wie bereits in der Vergangenheit hält die AfD den Berliner Speckgürtel für einen Rückzugsort, um ihre menschenverachtende Ideologie zu streuen.

Lasst uns zeigen, dass dies nicht der Fall ist: Hoppegarten ist nicht braun sondern bunt- Volksverhetzer*innen die Stimme nehmen!
Kein Raum der AfD!

Erste Prozesse gegen Antifaschist:innen wegen AfD-Landesparteitag 2021

Am 20. September steht eine Person vor dem Amtsgericht Tiergarten, die 2021 an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf 2021 teilgenommen hat. Der Prozess sollte ursprünglich im Juli stattfinden, wurde aber verschoben (s. hier). Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf und veranstalten zum Auftakt der Bullen-Lügenspiele eine kleine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten: Los geht’s am 20. September 2022 um 8 Uhr morgens vor dem Amtsgericht Tiergarten am Eingang Wilsnacker Straße.

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AfD-Kränze zu werfen, ist kein Verbrechen

Am 24. August fand vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit der Prozess gegen einen Teilnehmer der Veranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 25. Januar 2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn statt. Dem Antifaschisten wurde vorgeworfen, dabei einen von der AfD abgelegten Gedenkkranz weggeworfen und „beschädigt zu haben“. Allerdings ist der Hauptbelastungszeuge der AfD, Joachim Nedderhut, seit einiger Zeit tot und der einzige Polizeizeuge konnte auch nichts zu der Sache sagen. Letztendlich willigte die Staatsanwaltschaft ein, das Verfahren auf Staatskosten einzustellen. Das Ergebnis hätte sie schon früher haben können, aber der Prozess sollte unbedingt geführt werden. Irgendwie musste ja begründet werden, warum das Verfahren an die Abteilung für Hasskriminalität gegeben wurde. Dank der solidarischen Prozessbegleitung gab es im Gerichtssaal keinen Platz mehr. In einer Prozesserklärung legte der angeklagte Genosse dar, warum die AfD und ihre Kränze nichts auf Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus zu suchen haben und entfernt gehören. Wir haben das starke politische Statement unten angefügt.

Leider geht es aber nächste Woche schon weiter. Einer anderen Person wird vorgeworfen den gleichen Kranz zu einem späteren Zeitpunkt nochmal entfernt zu haben. Der Prozess findet am 30. August um 13:45 in der Wilsnacker Straße 4 statt (Raum D107). Ab 13:00 gibt es eine Soli-Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Straße in Moabit. Kommt vorbei! Lassen wir uns nicht von der Repression spalten!

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Auch Prozess am 06.07. abgesagt

Auch der zweite Prozess gegen Teilnehmende der Proteste zum AfD-Landesparteitag 2021, der am 6.Juli stattfinden sollte, wurde abgesagt. Wir informieren euch, sobald es Nachholtermine gibt.

Egal wann, wir werden zum Gericht kommen und die Betroffenen solidarisch gegen die Lügen der Cops und die Verleumdungen von Tom, dem Lauch, Schreiber unterstützen!

Prozesstermin 28.6. abgesagt!

Der Prozesstermin am 28.6. wurde kurzfristig wegen einer Corona-Erkrankung unter den Bullen-Zeugen abgesagt.

Damit entfällt auch die Kundgebung!

Sobald es einen Nachholtermin gibt, werden wir wieder für eine solidarische Begleitung mobilisieren.

Der Termin am 6.7. findet weiterhin statt. Kommt vorbei. Unterstützt die Betroffenen. Und sagt Tom Schreiber eure Meinung.

Prozesse wegen AfD-Landesparteitag

Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten.
(Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

28. Juni 2022 ab 11:30
Kundgebung „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“
– Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße Ecke Wilsnacker Straße) –
Als die Cops sich ihren Weg durch die Kundgebung prügelten, schubsten sie willkürlich Personen und nahmen diese dann fest. Anstatt über die Polizeigewalt zu reden, wird der angeklagten Person nun vorgeworfen, in dieser Situation einen Prügelcop mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen zu haben.

6.Juli 2022 ab 8:30
Kundgebung „Kein Lauch im Gericht“
– Amtsgericht Tiergarten (vor dem Eingang Wilsnacker Straße) –
Die angeklagte Person soll mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass sich Tom Schreiber beleidigt fühlte. Warum das so war, muss er als Zeuge selbst vor Gericht erläutern. Verpasst also nicht die Lauch-Show.

Nach der Verhandlung gibt es vegane Lauchsuppe für alle.

Statement zu „Niemand muss Täter sein!“

[tw/cn: sexualisierte Gewalt]

Vor einigen Wochen haben Betroffene und Supporter_innen öffentlich gemacht, dass der Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch ausübte. Wir als Bündnis unterschiedlicher antifaschistischer Gruppen in Berlin, die mit der Band zusammengearbeitet haben, möchten uns mit den Betroffenen solidarisieren. Weil wir den Forderungen der Betroffenenstrukturen nachkommen wollen, haben wir über unsere Zusammenarbeit mit der Band gesprochen und veröffentlichen die Auseinandersetzung hier.

Im Rahmen einer Kampagne haben wir 2019 mit der Band zusammengearbeitet. Teile des Bündnisses wussten von den jetzt veröffentlichen Taten. Die Zusammenarbeit geschah auch, obwohl alle, die es sehen wollten, bereits damals das Auftreten des Täters, das Abfeiern von Exzess, Männerfreundschaften und Rausch als Nährboden für Formen sexualisierter Gewalt und Täterschutz wahrgenommen haben.

Die Zusammenarbeit mit der Band erkennen wir jetzt als Fehler: Bereits die damals vorhandenen Hinweise hätten reichen müssen, um sie zu konfrontieren. Stattdessen nutzten wir kritiklos die Reichweite der Band für unsere Zwecke, ohne Bedenken vor der weiteren Öffentlichkeit zu thematisieren oder Konsequenzen gegenüber Sänger, Band und Label zu überlegen, geschweige denn zu ziehen.

Das war falsch und wir werden in keiner Form mehr mit der verbleibenden Band zusammenarbeiten und schließen uns der Forderung der Betroffenengruppe an, dass auch andere linke Strukturen und Gruppen ihren Umgang mit Band und Sänger kritisch hinterfragen. Nicht zuletzt, weil es auch die Aneignung linksradikaler Codes und Räume war, welche die Machtposition des Täters begründet(e). Daneben zeugt der Umgang mit den Veröffentlichungen der Taten davon, dass das Problem nicht bei dem Sänger endet, sondern die verbleibenden Bandmitglieder sowie das Label tragender Teil dessen sind.

Das kann aber nur ein Anfang sein. Insbesondere die cis-Typen der gesamten „Szene“, und definitiv auch aus unserem Bündnis, müssen sich endlich mehr mit dem Themenkomplex sexualisierte Gewalt befassen, ihr eigenes und das Verhalten ihrer Genossen hinterfragen und lieber früher als später aktiv werden. Schweigen ist Täterschutz.

Niemand muss die Fresse halten! Niemand muss Täter sein! Solidarität mit den Betroffenen!

Kein Raum der Repression!

Zusammen gegen die Kriminalisierung von AfD-Gegner:innen

In den letzten Monaten ist es etwas stiller geworden um die öffentlichen Aktivitäten der Berliner AfD. Wenn etwas stattfand, dann zumeist in den immer gleichen und unbelehrbaren Lokalitäten: der Landeskongress der JA im „Braunen Haus“ in Blankenburg, der Landestammtisch der Partei im „La Festa“ in Kaulsdorf oder diverse Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Dennoch gibt es genug zu tun für das „Kein Raum“-Bündnis. Obwohl die extra für die AfD gegründete „Ermittlungsgruppe Blau“ beim Berliner LKA vor über einem Jahr die Segel streichen musste, reißt die Repression gegen AfD-Gegner:innen nicht ab. Gerade häufen sich die Versuche des Staates, Teilnehmer:innen unserer Versammlungen zu kriminalisieren. In nächster Zeit stehen einige Verfahren wegen unterschiedlicher Aktionen an. Doch wir werden nicht zulassen, dass unser legitimer Protest gegen eine faschistische Partei als „kriminell“ dargestellt wird. Damit die staatlichen Einschüchterungsversuche fehlschlagen, brauchen die Betroffenen solidarische Unterstützung. Jeder Prozess gegen Antifaschist:innen hilft nur der AfD. Nicht mit uns! Achtet auf Ankündigungen für solidarische Prozessbegleitungen oder weitere Aktionen auf keinraumderafd.info oder auf unserem Twitter und Instagram (@noafdberlin).

1 Tom Schreiber und die 11.Hundertschaft – Zusammen für die AfD

Ende Juni, Anfang Juli finden die ersten Verhandlungen gegen Antifaschist:innen statt, die vor einem Jahr, am 6. Juni 2021, auf der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag festgenommen wurden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den rechten Außenpfosten der SPD, Tom Schreiber, als „Lauch“ bezeichnet zu haben. Deswegen stürmte die 11.Hundertschaft der Berliner Polizei unsere Kundgebung und prügelte wahllos Menschen ins Krankenhaus. Der für den Einsatz verantwortliche Cop 11100 ist inzwischen wegen mehrfacher Übergriffe aus dem Hundertschaftsdienst entfernt worden. Doch das hindert die Berliner Justiz nicht daran, nun die Betroffenen zu Täter:innen zu machen. Um die Berliner Prügel-Cops zu schützen werden jetzt absurde Vorwürfe konstruiert. Die Anschuldigungen reichen von „Widerstand“ über „tätlichen Angriff“ bis hin zu „Körperverletzung“. Hier geht es im schlimmsten Fall um Bewährungsstrafen und alles nur, weil Tom die beleidigte (Lauch-)Leberwurst spielen musste und seine Knüppelfreunde vorschickte. Soweit darf es nicht kommen! Und so viel sei schon mal verraten; bei mindestens einem Termin ist Tom Schreiber auf jeden Fall am Start, weil er als Zeuge aussagen muss.

Zum Hintergrund der Geschehnisse am 6.Juni 2021: https://keinraumderafd.info/2021/06/08/bullen-angriff-auf-antifa-protest-gegen-afd-parteitag/

2 Von beschädigten Kränzen und toten AfD-Zeugen – Kein Gedenken mit Faschisten

In weiteren Verfahren sind zwei Teilnehmende des Gedenkens zur Befreiung von Auschwitz Ende Januar 2020 in Marzahn angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Gedenkkranz der AfD entfernt und dabei beschädigt zu haben. Die Ende August angesetzten Verfahren zeigen vor allem den politischen Verfolgungswillen der Berliner Staatsanwaltschaft wenn es gegen Antifaschist:innen geht. Der vermeintliche Schaden am Kranz wird nirgendwo beziffert oder beschrieben. Zeug:innen für die Vorwürfe gibt es im Grunde keine und der Antragsteller der AfD, Joachim Nedderhut, ist inzwischen verstorben. Also muss ein herbeikonstruiertes „öffentliches Interesse“ herhalten, um die beiden Genoss:innen weiterverfolgen zu können. Deshalb hat auch die Abteilung für „Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Die Selbstzinszenierung einer faschistischen Partei anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Holocaust zu entlarven, ist weder kriminell noch Hass getrieben. Es ist ein Akt der Zivilcourage. Das gilt umso mehr, weil die Berliner Polizei am besagten Tag den Parkfriedhof in Marzahn komplett abgeriegelt hatte. Während die AfD ihren Kranz niederlegen durfte, wurden Antifaschist:innen am Gedenken gehindert und mit Hunden bedroht. Unter ihnen waren auch Überlebende des Nationalsozialismus sowie Nachkommen von Opfern des Holocaust. Senat, Bezirkspolitik und Polizei haben an dem Tag der AfD eine Teilnahme am Gedenken ermöglicht. Nun sollen die, die sich gegen eine solche Raumnahme stellen, verurteilt werden.

Zum Hintergrund der Geschehnisse am 25.Januar 2020: https://keinraumderafd.info/2020/01/25/presseerklaerungen-zum-stillen-gedenken-an-die-ns-opfer-in-marzahn-hellersdorf/#more-788

Kurzdoku von leftvision zum Gedenken: www.youtube.com/watch?v=MrnbaII7SHg

Nicht mit uns – „Kein Raum“-Kampagne verklagt Polizei

Doch als Kampagne „Kein Raum der AfD“ haben wir Ende April noch einen anderen Weg gewählt, um uns gegen die staatliche Repression zu wehren. Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Ereignisse zum AfD-Landesparteitag 2021 haben wir das Land Berlin verklagt. Dabei soll die fehlende Rechtmäßigkeit des Einsatzes am 6. Juni 2021 festgestellt werden. Wir erhoffen uns vom Weg vor das Verwaltungsgericht keine späte Genugtuung oder einen rechtlichen Ausgleich. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die Gewalteskalation der Polizei lenken. Außerdem hat sich an diesem Tag gezeigt, dass das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz keinen praktischen Nutzen hat. Die Schlägereinheiten der Cops können weiterhin agieren, wie sie wollen. Durch eine Feststellung der Nicht-Rechtmäßigkeit könnten andere Demonstrationen in Berlin, die auch durch Polizeigewalt aufgelöst wurden, profitieren.

Unsere Pressemitteilung zur Einreichung der Klage: https://keinraumderafd.info/2022/04/27/pressemitteilung-antifaschistische-kampagne-gegen-die-afd-verklagt-berliner-polizei/
Die Pressemitteilung unserer Anwält:innen: dka-kanzlei.de/news-reader/klage-gegen-…