Wieder Wahlkampf in Berlin

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel „Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

Über die Wiederholung der Wahl freuen sich bisher vor allem CDU und AfD. Beide liegen in den aktuellen Umfragen (3) jeweils 4% über ihren 2021er Werten. Dass die aktuelle Regierung aus SPD-Linke-Grüne für viele Berliner*innen unwählbar geworden ist, dürfte zudem zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen. Statt der 75% der Wahlberechtigten von 2021, werden sich am Sonntag in vier Wochen wohl nicht mehr so viele animieren lassen, ihre „AfD-Verhinderungsstimme“ an R2G zu verschleudern, sondern zu Hause bleiben. Ein bisschen versucht „DeutscheWohnen und Co Enteigenen“ dagegen zu argumentieren – man solle nur die wählen, die sich positiv zum erfolgreichen Volksentscheid geäußert haben (4). Die Hoffnung (5) allerdings, dass die klägliche Politik der Linkspartei und Grünen (in Berlin, wie aber auch bundesweit), vergessen wird, ist gering (6). Das alles wird die Rechten unterm Strich stärken, die nun natürlich massiv zu den Wahlurnen trommeln. Was erwartet uns also in den folgenden Wochen?

Die Wahlkampfbudgets sind ähnlich hoch wie 2021. Die AfD wird wohl wieder rund 500.000 Euro für Plakate und Weiteres ausgeben (7). Die kleineren rechten Parteien hingegen, die unter 1% der Stimmen geholt haben, sind von der Wahlkampfkostenrückerstattung ausgeschlossen. Es wird sicher schwierig nach nur eineinhalb Jahren nochmal fünfstellige Summen für Plakate aufzubringen (8).

Das betrifft beispielsweise die Partei aus dem Querdenker-Lager „dieBasis“ (9). In Berlin ist sie fester Bestandteil der verschwörungsideologischen Montagsdemonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Sie versucht sich u.a. an die Friedensbewegung dranzuhängen. Am 28.1. ist deshalb ihr zentrales Wahlkampfevent unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ – Eine Demo vom Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg bis zum Rathaus Pankow. Im Wahlkampf 2021 ist sie mit Plakaten auf U-Bahnhöfen (8) aufgefallen. Auch diesmal sind die ersten Großwerbeplakate in Ubahnhöfen aufgefallen. Dafür scheint das Budget dann doch zu reichen. Abschreiben sollten wir die Basis Partei also nicht.

Hauptgegner bleibt in Berlin jedoch die AfD mit ihren über 200 Kandidat*innen und Fraktionen in allen BVVen und im Abgeordnetenhaus. Mittlerweile ist die Bundesparteizentrale aus der Schillstraße 9 (Tiergarten) nach Wittenau (Reinickendorf) gezogen (10). Der Umzug ist noch nicht offizell vollzogen, aber gearbeitet wird schon an der neuen Adresse Wallenroder Straße Ecke Eichhorster Weg. Die AfD hat dort das Erdgeschoss für Veranstaltungen und im 2. und 3. Stock massig Büroräume angemietet. Zumindest Veranstaltungen werden dort erstmal nicht stattfinden – in der Silvesternacht ist das Erdgeschoss ausgebrannt (11). Die Landesgeschäftsstelle der AfD verbleibt (zumindest zunächst) übrigens an ihrem alten Standort Kurfürstenstraße 79.

Um den Wahlkampf der AfD zu stören, muss an vielen Punkten angesetzt werden. Auf der Webseite https://noafd.info werden alle Kandidat*innen und Treffpunkte vorgestellt. Aus den letzten Wahlen kann erahnt werden, wo mit höherer Wahrscheinlichkeit die großen Aufstellerplakate stehen und Stände durchgeführt werden. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen muss damit gerechnet werden, dass professionelle Securitys die Stände bewachen und dass neben AfD-Kandidat*innen selbst auch bezahlte Dienstleister die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Neben Ständen, Plakaten, offiziellen Veranstaltungen in Schulen, an Unis, in Altenheimen usw. wird die AfD auch interne Veranstaltungen in den bekannten Locations (alle ebenfalls auf http://noafd.info) durchführen.

Auf der Veranstaltung „AfD – Das bekannte Böse“ im Oktober 2021 (12) wurde berichtet, dass die AfD 2021 kaum Angriffsfläche in Form eines aktiven Straßenwahlkampfs geboten hat. Von den für September 2021 anberaumten 400 Infoständen kamen nur wenige zustande. Also muss die Auseinandersetzung mit ihnen aktiv gesucht werden (Beispiel, 13), um ihren Wahlkampf zu sabotieren. Da die AfD in der Parteienlandschaft angekommen ist und ihre Existenz allein sowie die Präsenz von Faschist*innen in den Parlamenten kein Skandal mehr zu sein scheinen, müssen neue Wege der Skandalisierung gefunden werden. Der Fall der Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann (derzeit in Haft wegen der Beteiligung an dem rechten Terrornetzwerk / „Putschversuch“ der sog. Patriotischen Union, 14) bietet eine gute Argumentationshilfe.

Zentrale Wahlkampfveranstaltungen der AfD sind am 21. Januar um 14 Uhr am Schloss Charlottenburg unter dem Motto „Jetzt erst Recht! Unser Land zuerst! Gegen Preisexplosion und Inflation!“. Außerdem ein sog. Bürgerdialog in der Zitadelle Spandau am 3. Februar um 19 Uhr mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla, der Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker, Gottfried Curio (MdB) und Andreas Otti. Am 11. Februar, dem Samstag vor der Wahl, um 14 Uhr dann der Wahlkampfabschluss am Wittenbergplatz (Schöneberg).

Es gibt also viele Ansatzpunkte. Geht kreativ (15) mit Informationen um und recherchiert (https://verpetzdieafd.noblogs.org/) selbst. Im Wahlkampf 2021 sind schon tolle Sachen gelaufen. Daran sollten wir anknüpfen. Schont sie nicht!

(1) Ergebnisse 2021: https://interaktiv.morgenpost.de/abgeordnetenhauswahl-berlin-2021-umfrag…
(2) Landeswahlleiter https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/allgemeine-informationen/
(3) Umfrage Anfang Januar 2023: https://dawum.de/Berlin/
(4) DWE Empfehlung: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wer-nicht-enteignen-will-kann-nicht-r…
(5) November 2022: SPD wird abgewählt! https://www.telepolis.de/features/Berliner-Neuwahlen-Zahltag-fuer-die-SP…
(6) Wir sind doch keine Wahlhelfer! https://kontrapolis.info/4803/
(6) Wahlkampfbudgets der Parteien https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/be…
(7) Wahlkampfkostenrückerstattung: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/be…
(8) Analyse der Basis 2021: https://www.volksverpetzer.de/analyse/diebasis-analyse/
(9) U-Bahn-Werbung https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlwerbung-in-berliner-u-bahnhofen-q…
(10) Bundesgschäftsstelle dr AfD: https://keinraumderafd.info/2022/11/20/afd-zieht-nach-wittenau/
(11) Tagesspiegel https://kontrapolis.info/9256/
(12) Veranstaltungsbericht https://keinraumderafd.info/2021/11/04/veranstaltungsbericht-afd-das-bek…
(13) Outing Christian Hansel: https://kontrapolis.info/4877/
(14) Wer ist Birgit https://www.t-online.de/region/berlin/id_100093640/birgit-malsack-winkem…
(15) Wahlkampfkit: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/AgR-Aktionsa…

Quelle: https://de.indymedia.org/node/252582

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“

Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei.

Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – inzwischen ehemalige – Berliner Richterin dabei. Dabei handelt es sich um die vormalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Im geplanten „Reich“ sei für sie das Amt der Justizministerin vorgesehen gewesen. Malsack-Winkemann war als Sportschützin zum Besitz von Waffen berechtigt. Als ehemalige Bundestagsabgeordnete verfügte sie über einen Hausausweis für ehemalige Parlamentsmitglieder und entsprechende Ortskenntnisse. Sie könnte bei den verfolgten Umsturzplänen eine zentrale Rolle gespielt haben. Aufgrund ihrer Rolle in den Berliner AfD-Strukturen, insbesondere ihrer engen Verbindungen nach Marzahn-Hellersdorf, ist es kaum möglich, dass diese Entwicklung unbemerkt geblieben ist.

Landeswahlversammlung der Berliner AfD im März 2017, Beatrix von Storch, Gottfried Curio, Götz Frömming, Birgit Malsack-Winkemann, Nicolaus Fest, Hans-Joachim Berg, Jörg Sobolewski, Marius Radtke, Harald Laatsch und Ralf Conradi
Landeswahlversammlung der Berliner AfD im März 2017, Ralf Conradi, Hans-Joachim Berg, Marius Radtke, Beatrix von Storch, Gottfried Curio, Birgit Malsack-Winkemann, Nicolaus Fest und Harald Laatsch

Gut vernetzt im völkischen „Flügel“ der AfD

Im Jahr 2022 trat Malsack-Winkemann politisch kaum noch in Erscheinung. Davor war sie jedoch in der Berliner AfD überaus aktiv. Noch im Juni 2021 wurde sie auf der Landeswahlversammlung der Partei mit mehr als der Hälfte der Stimmen auf den fünften Platz der Landeswahlliste für den Bundestag gewählt. Bei ihrer Wahlrede sprach sie offen vom Verschwörungsmythos des „Great Reset“ und forderte die Wiederherstellung der deutschen Souveränität. Die Berliner AfD-Mitglieder wussten also, wen sie wählten und taten dies im vollen Bewusstsein der politischen Ansichten von Malsack-Winkemann. Dennoch verlor Birgit Malsack-Winkemann nach der Wahl im September 2021 ihr politisches Mandat. Bei der anstehenden Wiederholung der Bundestagwahl in einigen Berliner Wahlbezirken wird sie jedoch auf dem gleichen Platz antreten.

Ihr Standing im Landesverband ergibt sich auch aus Malsack-Winkemanns Nähe zum völkischen „Flügel“ der Partei, der inzwischen auch in Berlin die Parteipolitik bestimmt. Obwohl Malsack-Winkemann keine direkte Führungsrolle in dem parteiinternen Netzwerk bekleidet, war sie stets eine beliebte Rednerin auf Veranstaltungen, die vom „Flügel“-Spektrum in Berlin um Jeanette Auricht und Thorsten Weiß organisiert wurden. Malsack-Winkemann war von 2015 bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, der schon damals vom völkischen Hardliner Andreas Wild dominiert wurde. Sie schwieg dazu und trat noch Ende 2020 als Gast bei der online-Veranstaltung von Wild auf, gegen den weiter ein Parteiausschlussverfahren läuft. Alle anderen Redner standen auf dem Emailverteiler des „Flügels“ in Berlin. Weiterhin organisierte sie als Bundestagsabgeordnete im April 2019 maßgeblich einen Dialog-Veranstaltung der Reinickendorfer AfD mit AfD-Vize-Chefin Alice Weidel. Auf dem Podium saßen u.a. noch Rolf Wiedenhaupt und der damalige Berliner „Flügel“-Obmann Thorsten Weiß. Noch deutlicher wird ihre Verbindung zum offen völkischen Rand der Partei in ihrer tiefen Beziehung zur AfD in Marzahn-Hellersdorf. Im Angesicht der schwerwiegenden Anschuldigungen stellt sich zwangsläufig die Frage, was die Marzahn-Hellersdorfer AfD von den „Umsturzplänen“ ihrer Weggefährtin wusste.

Ende 2020: Veranstaltung mit "Flügel"-Vertretern und Birgit Malsack-Winkemann zum Thema Kriminalisierte Maskenlosigkeit
Ende 2020: Veranstaltung mit Vertretern aus dem „Flügel“-Spektrum und Birgit Malsack-Winkemann zum Thema „Kriminalisierte Maskenlosigkeit“
Birgit Malsack-Winkemann und Alice Weidel am 03.04.2019 in Berlin-Reinickendorf
Birgit Malsack-Winkemann und Alice Weidel am 03.04.2019 in Berlin-Reinickendorf

Verbindungen zur AfD Marzahn-Hellersdorf

Trotz ihrer politischen Verbundenheit mit Steglitz-Zehlendorf unterhielt Birgit Malsack-Winkemann seit mindestens 2018 intensiven Kontakt mit dem AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf. Dieser gilt personell und ideologisch als besonders nah am „Flügel“ der AfD. So war Malsack-Winkemann unter anderem im Juni 2018 als Rednerin zu Gast auf einem sogenannten „Bürgerdialog“ des Bezirksverbandes im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Im März 2020 nahm sie am online-Frühjahrsempfang der AfD-Marzahn-Hellersdorf teil. Dieses Engagement erhöhte sich sich im Wahlkampfjahr 2021. Dort unterstützte Malsack-Winkemann den Bezirksverband bei mindestens elf der ungefähr 39 Wahlkampfstände. Solch eine starke Unterstützung von einer nicht im Bezirk verankerten Politikerin im lokalen Wahlkampf ist einmalig. Das verweist auf die enge Verbindung zwischen Malsack-Winkemann und dem AfD-Bezirksverband. Gleich zwei Mitglieder der AfD Marzahn-Hellersdorf waren als Mitarbeitende von Malsack-Winkemann im Bundestag beschäftigt: Edwin Arnovic Falkenstern, der bei der letzten BVV-Wahl in Marzahn-Hellersdorf auf Listenplatz 25 antrat, und Anneliese Dummer. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin von Malsack-Winkemann und Direktkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Marzahn-Mitte. Zudem besuchte Dummer 2019 mit vielen anderen Mitgliedern des Beziksverbandes das letzte bundesweite „Kyffhäuser“-Treffen vom „Flügel“ in Leinefelde.

Bürgerveranstaltung der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Birgit Malsack-Winkemann im Juni 2018 im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“
Frühjahrsempfang der AfD MaHe mit Birgit Malsack-Winkemann
Frühjahrsempfang der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Birgit Malsack-Winkemann
Edwin Arnovic Falkenstern von der AfD Marzahn-Hellersdorf, ehemaliger Mitarbeiter von Malsack-Winkemann im Bundestag
Edwin Arnovic Falkenstern von der AfD Marzahn-Hellersdorf, ehemaliger Mitarbeiter von Malsack-Winkemann im Bundestag
Birgit Malsack-Winkemann, Monika Beul und Anneliese Dummer beim Wahlkampfstand im Juli 2021 in Marzahn
Birgit Malsack-Winkemann, Monika Beul und Anneliese Dummer beim Wahlkampfstand im Juli 2021 in Marzahn

Die Unterstützung im Wahlkampf diente rückblickend betrachtet auch zur Vorbereitung auf einen möglichen Stadtratsposten für Malsack-Winkemann. Trotz ihres aussichtsreichen Listenplatzes musste sie befürchten, nicht erneut in den Bundestag einzuziehen. Mit der Unterstützung eines „Flügel“-nahen AfD Bezirksverband hätte sie sich so auf lokaler Ebene einen politischen Posten sichern können. Aufgrund der engen Verbindung zur Marzahn-Hellersdorfer AfD wurde Malsack-Winkemann als Stadträtin für das Ordnungsamt im Bezirk vorgeschlagen. Dem voraus ging eine interne Nominierungsrunde der AfD Marzahn-Hellersdorf, in der fünf der neun Fraktionsmitglieder für Malsack-Winkemann stimmten. Das unterstreicht ihre breite Unterstützung im Bezirksverband. Allerdings zog Malsack-Winkemann ihre Kandidatur noch vor dem ersten Wahlgang im November aus „persönlichen Gründen“ zurück.

Birgit Malsack-Winkemann zu Gast beim Stammtisch der AfD Marzahn-Hellersdorf im Mai 2018
Birgit Malsack-Winkemann zu Gast beim Stammtisch der AfD Marzahn-Hellersdorf im Mai 2018 im Neonazi-Lokal „Mittelpunkt der Erde“
Björn Höcke, Patrick Steven Fritsch und Gunnar Lindemann (beide AfD Marzahn-Hellersdorf) sowie Michael Adam (Stadtratskandidat dr AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf) bei der ersten Veranstaltung des Flügel-Nachfolgers Idearium
Björn Höcke, Patrick Steven Fritsch und Gunnar Lindemann (beide AfD Marzahn-Hellersdorf) sowie Michael Adam (Stadtratskandidat dr AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf) bei der ersten Veranstaltung des „Flügel“-Nachfolgers Idearium

Die Nominierung für den Stadtratsposten wäre ohne die Netzwerke aus dem ehemaligen „Flügel“ sowie die jahrelange Verbundenheit von Malsack-Winkemann zur AfD in Marzahn-Hellersdorf nicht möglich gewesen. Gunnar Lindemann, seit 2022 Vorsitzender des Verbandes und schon vorher lokal federführend, pflegte nachweislich seit mindestens 2018 enge Kontakte zu Malsack-Winkemann. Neben persönlichen Treffen und Wahlkampfauftritten versuchte Lindemann seine Reichweite zu nutzen, um Malsack-Winkemanns Mitarbeiterin Annelise Dummer in der Lokalpolitik und für ein Direktmandat zu stärken. Mit Richard Gretzinger, einem weiteren von Malsack-Winkemanns Mitarbeitenden, unternahm Lindemann regelmäßig politisch brisante Reisen in autoritäre Regime oder Krisengebiete. Dazu zählten gemeinsame Aufenthalte in Belarus (2018), in der Ostukraine (2020) oder in Syrien (2021). Zudem nahmen Gretzinger und Lindemann gemeinsam am AfD-„Schweigemarsch“ 2018 in Chemnitz teil, der in rassistischen Ausschreitungen mündete. Aufgrund seiner fast schon freundschaftlich anmutenden Beziehung zu Malsack-Winkemann und ihrem Umfeld dürfte Lindemann auch bei ihrer Einbindung in den Bezirksverband eine wichtige Rolle gespielt haben.

Gunnar Lindemann und Birgit Malsack-Winkemann beim Wahlkampfstand im September 2021 in Marzahn
Gunnar Lindemann und Birgit Malsack-Winkemann beim Wahlkampfstand im September 2021 in Marzahn
Gunnar Lindemann und Richard Gretzinger im April 2021 im syrischen Damaskus
Gunnar Lindemann und Richard Gretzinger im April 2021 im syrischen Damaskus
Richard Gretzinger und Gunnar Lindemann bei den rassistischen Ausschreitungen am 01.09.2018 in Chemnitz
Richard Gretzinger und Gunnar Lindemann bei den rassistischen Ausschreitungen am 01.09.2018 in Chemnitz

Letztendlich war es eine win-win-Situation. Durch das Engagement von Malsack-Winkemann im Bezirk zeigte Lindemann seine Fähigkeit, Bundesprominenz der Partei in den Wahlkampf einzubinden. Und Malsack-Winkemann brauchte die Unterstützung der völkischen Kräfte in der Partei für ihre politische Karriere. Lindemann spielt als wichtiger Netzwerker in der Partei und auch über seine „Flügel“-Verbindungen hinaus eine wichtige Rolle. Zusammen mit anderen Mitgliedern des Bezirksverbands nimmt er regelmäßig an Veranstaltungen rechtsdominierter Bewegungen, wie Querdenken, teil. Verschwörungsideologische und rechte Initiativen bezeichnete Lindemann während eines Landesparteitags in Schönwalde-Glien „im Prinzip als unsere Vorfeldorganisation(en)“. Genau diese Spektren, die Lindemann regelmäßig versucht zu vernetzen, haben jene Organisation hervor gebracht, die vermeintlich einen rechten Staatsstreich durchführen wollte. Selbst wenn er und sein Verband nicht an diesen Plänen beteiligt waren, sind Lindemann und die AfD Marzahn-Hellersdorf wichtige Akteure in der Mischszene aus völkischen Rechten, Querdenkern und Reichsbürgern. Diese schreckt nicht vor rechtsterroristischen Umsturzfantasien zurück.

Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass AfD-Mitglieder aus Marzahn-Hellersdorf Malsack-Winkemann nach ihrer Verhaftung sofort zur Seite sprangen. Während der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla abwartende Worte wählte, versuchte unter anderem Daniel Birkefeld vom AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf die Vorwürfe rechtsterroristischen Verhaltens gegenüber der Ex-Bundestagsabgeordneten zu verharmlosen. Die Unterstützung ist kaum verwunderlich. So stand der Symathisant der „Identitären Bewegung“ noch 2021 regelmäßig mit ihr an Wahlständen in Marzahn-Hellersdorf. All dies zeigt, wie tief das persönliche und politische Netzwerk von Malsack-Winkemann immer noch in den AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf hineinreicht.

Daniel Birkefeld und Birgit Malsack-Winkemann beim Wahlkampfstand im September 2021 in Marzahn
Daniel Birkefeld und Birgit Malsack-Winkemann beim Wahlkampfstand im September 2021 in Marzahn
Daniel Birkefeld (AfD Marzahn-Hellersdorf) zur Festnahme von Birgit Malsack-Winkemann
Daniel Birkefeld (AfD Marzahn-Hellersdorf) zur Festnahme von Birgit Malsack-Winkemann

Die rechte Richterin

Im Angesicht der politischen Karriere von Birgit Malsack-Winkemann sowie ihres persönlichen und professionellen Umfelds können die jetzigen Vorwürfe des Generalbundesanwalts kaum verwundern. Spätestens seit ihres Wahl in den Bundestag 2017 zeigte die ehemalige Richterin für Mietrecht am Berliner Landgericht (1993-2017) regelmäßig ihre Sympathien für den völkischen Teil der AfD. Sie trat vielfach mit Angehörigen der Parteigruppierung in der Öffentlichkeit auf oder unterstützte diese bei Veranstaltungen und im Wahlkampf. Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag wollte Malsack-Winkemann dieses Engagement vergessen machen und wieder in ihr Richteramt zurückkehren. Dagegen legte die Justizverwaltung des Berliner Senats Widerspruch ein. Anders als im Fall von Jens Maier, dem aufgrund seiner völkischen Politik als AfD-Bundestagsabgeordneter die Ausübung des Richteramtes untersagt wurde, entschied das Berliner Dienstgericht, dass Malsack-Winkemann im Amt verbleiben könne. Diese Entscheidung war schon vor dem Hintergrund der damaligen Argumente der Justizverwaltung zu den politischen Ansichten und Netzwerken Malsack-Winkemanns skandalös. Im Angesicht der jetzigen Entwicklungen wirkt es geradezu absurd, wie Warnungen vor den politischen Gefahren, die von Malsack-Winkemann ausgehen, ignoriert wurden. Es zeigt sich wieder einmal, dass rechte Hardliner kaum mit Gegenwind aus Justiz und Verwaltung zu rechnen haben. Aufgrund der Unterstützung von potentiell rechtsoffenen Kolleg*innen können so nachweislich völkische Personen im Staatsdienst verbleiben. Der Fall „Birgit Malsack-Winkemann“ dürfte somit nicht nur für die Marzahn-Hellersdorfer AfD als stiller Unterstützungsstruktur Konsequenzen haben. Auch die Repräsentant*innen der Berliner Justizsystems müssen sich Fragen zu ihren vergangenen Entscheidungen gefallen lassen.

Gunnar Lindemann (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia am 07.12.2022
Gunnar Lindemann (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022
Harald Laatsch (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia am 07.12.2022
Harald Laatsch (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022
Frank-Christian Hansel (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia am 07.12.2022
Frank-Christian Hansel (Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) äußert sich auf Twitter zur Razzia vom 07.12.2022

Mittwoch: Kundgebung in Wittenau

Wir spiegeln hier den Aufruf von den Omas Gegen Rechts:

In Wittenau, Eichhorster Weg 80 hat AfD Räume angemietet. Hier entsteht Raum für die Bundeszentrale dieser Partei. Viel Raum für rechtspopulistische Seminare, für Trefffen rechter Randgruppen
Wir wollen uns dagegen aussprechen!!

30.11.2022 – von 16 bis 17 Uhr
Eichhorster Weg – Ecke Wittenauer Str. bei Kaufland in Wittenau

Mahnwache für Toleranz Respekt, Vielfalt und gegen die Spaltung der Gesellschaft

Wir laden dazu ein mit uns die Bürger*innen, Anwohner*innen in der Gegend des Eichhorster Wegs auf die neuen Nachbarn aufmerksam zu machen um dann gemeinsam Aktiv gegen diese Nachbarn zu werden

Stadtteilgruppe NORD der OMAS GEGEN RECHTS.Berlin
Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung
Kein Raum der AfD

AfD zieht nach Wittenau

Seit Mitte Oktober ist bekannt dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle nach Reinickendorf zieht. Sie wollen mehr Platz um auch größere Veranstaltungen in eigenen Räumen abhalten zu können.

Konkret geht es um ein größeres Gewerbeobjekt Eichorster Weg 80 Ecke Wallenroder Str. 1 in Wittenau. Genauer im Gebäudeteil A im Erdgeschoss. Nach Angaben der taz, wird seit Anfang September in den Räumen gewerkelt, aber aktuell ist der Sitz der Partei noch in der Schillstraße am Lützowplatz (Tiergarten). Weitere Räume hat die AfD noch in der Kurfürstenstraße 79 als Untermieter der Berliner AfD.

Als Eigentümer des Eichhorster Weg ist die Quercus Grund GmbH im Grundbuch eingetragen. Die wurde 2018 von dem Wiener Unternehmer Lukas Hufnagl für rund 7.500.000 Euro gekauft und betreibt ausschließich dieses Gewerbeobjekt. Seine Firma hat in Berlin nur einen c/o Briefkasten bei Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft (Am Kupfergraben 4-4 a, D-10117 Berlin). Hufnagl selbst ist in Wien geschäftsansässig (Salesianergasse 5-10, A-1030 Wien)

Als Hausverwaltung tritt gegenüber den Mietern des Eichhorster Wegs die Treu Real Property Management GmbH (https://www.treureal.de/) auf, die ihren Sitz in der direkten Nachbarschaft der alten Bundesgeschäftsstelle hat, nämlich in der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 24, 10785 Berlin. Diese Hausverwaltung ist wiederum im Besitz der Familienheim Rhein-Neckar Genossenschaft (https://www.fh-rn.de) aus Mannheim.

Weder Eigentümer noch Hausverwaltung haben sich bisher zu ihrem neuen Großmieter geäußert. Die AfD könnte mit diesen neuen Räumen potentiell großen Schaden anrichten. Gestalten wie Bernd Höcke müssten dann nicht mehr in irgendwelchen abgeranzten Gaststätten in Hönow auftreten, sondern könnten das direkt in Wittenau – abgesichert durch einen langfristigen Gewerbemietvertrag machen. Von den Auswirkungen der Dauerpräsenz vieler AfDler und ihrer Sympathisant*innen auf den Stadtteil, ganz zu schweigen.

Im Bezirk scheint das Problem noch nicht angekommen zu sein. Deshalb gibt es nun einen Flyer für die Nachbarschaft. Achtet auf Ankündigungen.

Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne unterstützt Anzeige gegen Polizeibeamten

Heute hat ein Teilnehmer der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 einen der eingesetzten Polizeibeamten angezeigt. Die von seinem Rechtsanwalt bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige bezieht sich u. a. auf falsche Verdächtigung, Falschaussage, Körperverletzung im Amt und Nötigung. Hintergrund sind die massiven Angriffe der 11. Berliner Einsatzhundertschaft auf die Versammlung gegen die AfD am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Auch der jetzige Kläger wurde grundlos von Polizeikräften geschubst und anschließend brutal festgenommen. Im Strafverfahren wurde er am 20. September 2022 jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen. Handyvideos der Festnahmesituation widerlegten die Anschuldigungen des Polizeizeugen. Vielmehr zeigten die Videos, wie der Beamte selbst Gewalt ausübt. Hierzu sagt Tim Reiche, der als Pressesprecher der antifaschistischen Kampagne „Kein Raum der AfD“ den Prozess beobachtete: „Polizei und Justiz wirken immer wieder zum Nachteil von Betroffenen. In der Regel übernimmt die Staatsanwaltschaft Anschuldigungen von Polizeikräften unhinterfragt. Das führt zu ungerechtfertigten Verfahren oder gar zu Verurteilungen. Ohne die privaten Videos wäre es trotz der sehr kreativen Erinnerungen der Polizisten nicht zu einem Freispruch gekommen.“

Nach dem entlastenden Urteil erstattete der Betroffene nun selbst Anzeige gegen den Polizisten. Das ist nicht die erste Klage im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag 2021. Bereits am 27. April 2022 hatte der Leiter der antifaschistischen Kundgebung vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage erhoben, um die fehlende Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen gegen seine Versammlung feststellen zu lassen. Ein Urteil steht noch aus. Allerdings musste der damals verantwortliche Gruppenführer der 11. Hundertschaft vor Ort, Sebastian Gerlach, wegen wiederholter Gewaltvorkommnisse bereits den Hundertschaftsdienst verlassen.
Zur juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse erklärt Tim Reiche: „Die Berliner Polizei hat grundlos eine antifaschistische Kundgebung angegriffen. Zur Rechtfertigung dieser Eskalation wurden dann ehemalige Teilnehmende angezeigt. Nun wird klar, dass die Anschuldigungen weitestgehend haltlos waren. Die jetzige Klage wird zeigen, dass allein die Berliner Polizei an diesem Tag gewalttätig war. Ein Urteil gegen den Beamten wäre ein wichtiges Zeichen gegen Polizeigewalt, die in der Bundesrepublik viel zu oft straflos bleibt.“

Weitere Infos: https://dka-kanzlei.de/news-reader/polizeieinsatz-bei-einer-kundgebung-gegen-den-afd-parteitag.html

Lauch & Order – Das Urteil stand schon vorher fest

Solitranspi vor dem Gericht

Am 10.Oktober 2022 ging eine skandalöse Verhandlung gegen eine Teilnehmende der Gegenproteste zum AfD-Landesparteitag 2021 mit einem absurden Urteil zu Ende. Die angeklagte Antifaschistin wurde ungeachtet ihrer persönlichen Lebensverhältnisse zu 30 Tagessätzen von jeweils 30 Euro verurteilt. Und weshalb soll sie die insgesamt 900 Euro berappen? Weil sie vermeintlich den rechten Lauch Tom Schreiber als „SPD-Nazi“ bezeichnet hätte. Gehört haben dies angeblich drei Cops. Trotz gegenteiliger Beweise reichten ihre Aussagen für eine Verurteilung. Die Verhandlung war ein Paradebeispiel, wie Cops und Justiz Hand in Hand arbeiten. Selbst die dreistesten Lügen aus dem Maul eines Knüppel schwingenden Staatsdieners werden vor Gericht nicht hinterfragt. Und als dann noch Tom Schreiber als Abgeordneter mit starkem Verurteilungwillen auftrat, war es um den vorsitzenden Richter geschehen. Ohne nachzudenken fällte er sein beschämendes Urteil.

„Lauch & Order – Das Urteil stand schon vorher fest“ weiterlesen

Prozess gegen Antifaschistin – Kommt der Lauch als Zeuge?

Die Prozesse gegen Teilnehmende der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 gehen in eine neue Runde. Am 10. Oktober steht eine Antifaschistin vor Gericht, weil sie Tom Schreiber (SPD) beleidigt haben soll. Wir erinnern uns, während Menschen aus vielen Parteien gegen die AfD protestierten, machte „Tom der Lauch“ sein Schüli-Praktikum bei der 11. Berliner Prügel-Hundertschaft. Natürlich kam es da zu interessierten Nachfragen der Protest-Teilnehmenden zum Sinn dieser Provokation. Anstatt sich dem Dialog zu stellen, zog sich Tommyboy in stichsicherer Weste hinter eine Armada aus Cops zurück. Wenig später schickte der selbsternannte „Sicherheitsexperte“ seiner Partei dann die Prügel-Kumpels aus der Hundertschaft, weil er sich vermeintlich beleidigt gefühlt hätte.

Diese armselige Nummer dürfen wir dem Möchtegern-Innensenator nicht durchgehen lassen. Hier geht es einzig und allein darum, Repression gegen Antifaschist*innen auszuüben. Dem können wir uns nur gemeinsam entgegenstellen. Tom hasst Linke und wir hassen Tom!

Kommt am 10.10. ab 11:15 zur Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht in Moabit (Turmstraße 91). Die Verhandlung findet danach ab 12:10 in Raum K1101 statt. Nach dem Ende der Shitshow gibt es vegane Lauchsuppe für alle und die Gelegenheit zum Erwerb der brandheißen Soli-Shirts der „Anti-Lauch-Aktion“.

Kein Mensch muss allein zum Gericht! ALERTA!

Info „Nazis machen auf sozial“

Freitag, 30.09., 19:30 Uhr, ZGK (Schwarnweberstr.38)

Infoveranstaltung vor dem AfD-Aufmarsch zu Interventionen gegen rechte Strategien

Die Bilder sind fast einhundert Jahre alt und haben dennoch Aktualitätswert: In der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre setzte die aufstrebende NSDAP auf eine Sozialpolitik, die an die Ängste und die tatsächlich miese Lebensrealität vieler Deutscher anknüpfte. Ihr Motto damals: „Nationale Solidarität“. Während die Nazis auf den Straßen Suppe „nur an Deutsche“ verteilten und gegen das Ausland, die Jüd*innen und die Weimarer Republik agitierten, paktierte die Partei hinter den Kulissen mit Militär und Großkapital, um sich die nötige Rückendeckung für eine Diktatur zu besorgen, die Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen und Deutschland in den zweiten Weltkrieg zu führen.

Wenn Nazis jetzt wieder auf sozial machen, sollte mensch also hellhörig werden. Sie interessieren sich nicht für die Verbesserung der Lebenssituation von Benachteiligten. Sie verachten Arme, Schwache und sind die Stichwortgeber für Diskrimierung und die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Ziele. Die Versuche sich an soziale Bewegungen ranzuwanzen müssen als solche erkannt und entlarvt werden. Für den 8. Oktober hat die AfD einen Großaufmarsch in Berlin angekündigt – bezeichnenderweise betitelt mit „unser Land zuerst“. Vor welchen Herausforderungen stehen wir mit dem „Heißen Herbst“?

Ein Abend mit der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR). Danach Tresen.

EDIT: Audiomitschnitt und Bericht zur Veranstaltung

Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal gewesen

Im Verfahren gegen einen Antifaschisten, der im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 einen Polizisten mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen haben soll, gab es heute einen Freispruch. Das gesamte Verfahren basierte allein auf den kreativen Erinnerungen von einzelnen Polizeibeamten und hätte eigentlich nie eröffnet werden dürfen. Hier zeigt sich erneut, dass Ermittlungsarbeit immer nur gegen links geleistet wird und Polizei und Staatsanwaltschaft noch die wildesten Geschichten zur Anzeige bringen, um so Repressionsdruck auf antifaschistische Kräfte aufzubauen. Die Strategie dahinter lautet „Abschreckung durch Repression“ – egal ob es letztendlich zu Verurteilungen kommt oder nicht. Es geht um den psychologischen Druck. Deshalb ist es auch wichtig im Angesicht wachsender Repression zusammenzustehen und die Betroffenen solidarisch zu unterstützen.

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