Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne gegen die AfD verklagt Berliner Polizei

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“

Nicht zum ersten Mal übte die 11. Einsatzhundertschaft Gewalt gegen Teilnehmende von linken Versammlungen aus. Federführend beteiligt war der inzwischen aus dem aktiven Hundertschaftsdienst entlassene Zugführer mit der Nummer 11100. Von staatlicher Seite gleicht der Umgang mit Polizeigewalt in der Bundesrepublik bisher eher einem Systemversagen. Es gibt keine offizielle Statistik oder gar eine konsequente Strafverfolgung gegen Beamt:innen. Mit der nun eingereichten Feststellungsklage soll die Rechtmäßigkeit des Einsatzes am 6. Juni 2021 überprüft werden. Selbst wenn rechtlich gesehen, einzelne Identitätsfeststellungen legitim gewesen wären, wurde insgesamt übermäßig in die Versammlung eingegriffen. Das bedeutet faktisch die unrechtmäßige Auflösung einer friedlichen Veranstaltung durch die Polizei.

Tim Reiche, Pressesprecher vom Bündnis „Kein Raum der AfD“, erklärt hierzu: „Das Vorgehen der Berliner Polizei zeigt, dass auch ein sogenanntes Versammlungsfreiheitsgesetz die Versammlungsfreiheit in der Praxis nicht garantiert. Es hat in Berlin System, dass bekannte Schläger-Hundertschaften linke Demonstrationen und deren Teilnehmende angreifen. Das wollen wir so nicht stehen lassen. Die Rolle von Tom Schreiber bei dieser gewalttätigen Eskalation finden wir einfach nur widerwärtig. Während andere SPD-Politiker:innen an unserer Versammlung gegen die AfD teilnahmen und gegen rechts einstanden, war ihm eine sinnlose Provokationen im Wahlkampf wichtiger. Wer Antifaschist:innen nur aus persönlicher Kränkung per Fingerzeig bei der Polizei diffamiert, hilft nur der AfD.“

Vereint zuschlagen? Gemeinsames Kampfsporttraining von NPD, IB und AfD in Berlin

Im Sportkomplex Rennbahn (Rennbahnstr. 62, 13086 Weißensee) trafen sich 2021 Aktivist_innen von AfD, Identitärer Bewegung und NPD regelmäßig zum gemeinsamen Kampfsporttraining.

Ohne behelligt zu werden dürfen Nazis öffentliche Sportanlagen nutzen und sich dort auch unbeschwert vernetzen.

Es nahmen diverse Nazis von der NPD am Training teil. Fabian Knop, früher Freie Nationalisten Buch, heute NPD und JN Pankow, gilt als politischer „Ziehsohn“ von Christian Paul Schmidt, Vorsitzender der Berliner JN. Schmidt ist eine zentrale Figur der Naziszene in Berlin Buch und tritt vor allem durch seine “Anti-Antifa”-Aktivitäten in Erscheinung. Er trainierte mehrfach offen im T-Shirt des Nazi-Kampfsportturniers “Kampf der Nibelungen”. Es ist damit mehr als ersichtlich gewesen, dass hier Neonazis trainieren, die das offen zur Schau stellen.

Zudem nahmen die NPD-Anhänger aus Marzahn-Hellersdorf Lars Niendorf und Kai Milde an den Trainings teil. Beide wurden am 3.10.2020 auf dem Naziaufmarsch vom 3. Weg in Hohenschönhausen gesehen.

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SOLIPARTY AGAINST REPRESSION

Am 18.3.2022 Im Pirata Patata ,(Kohlfurter Str.,10999 X-Berg) mit

Cable Street Beat-Berlin(strictly antifascist DJ-Team / Ska, Punk, Reggae, Politmucke)
The Brett (all times favourites)
Jenny Käsch (alles was das Zeckenherz begehrt)
Ruby Mars und KAy Garnellen (Queere Burlesque Show)

Im Rahmen der Kundgebung gegen den AFD-Parteitag Anfang Juni 2021 in Berlin-Biesdorf ist es zu zahlreichen brutalen Festnahmen gekommen. Zwei der betroffenen Personen sind unsere Freundinnen und Genossinnen Anni und Jenny. Auf sie kommen hohe Strafgelder, Prozess- und Verteidigungskosten zu, die allein nicht leistbar sind. Bitte zeigt euch solidarisch und kommt zahlreich ins Pirata Patata. Es wird fantastische Musik, eine spektakuläre Burlesque-Show, leckere Getränke und vielleicht die ein oder andere Überraschung geben.

*Stay Antifascist*

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Fotos & Bericht: AfD Veranstaltung am 10. März 2022 im „Mittelpunkt der Erde“

Am Abend des 10.März 2022 traf sich die AfD im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow, um den kriegstreiberischen Ausführungen von Gunnar Lindemann, Lars Günther und Jürgen Elsässer unter dem Titel „Keine Waffen an die Ukraine! Neutralität Deutschlands!“ eine Plattform zu bieten. Angekündigt waren zudem weitere Überraschungsäste. Ob damit Birgit Bessin, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, oder der rechte Liedermacher und ehemalige NPD-Landeschef aus Berlin, Jörg Hähnel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Es folgten ca. 30 Veranstaltungsteilnehmende der Einladung. Unter den Teilnehmenden waren Mario Schmidt, Roy Grassmann, Daniel Freiherr von Lützow, Jürgen Schmidt und Rainer Golbik.

Gunnar Lindemann vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ am 10.03.2022

Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Rechten, was die Positionierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht.

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Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Kriegspropaganda!

Während in der Ukraine Menschen vor dem Krieg fliehen, in Russland Kriegsgegner*innen mit Repression überzogen werden und Neonazis zu ihren Waffen greifen, lädt die AfD zur Diskussion mit dem Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer. Dieser und der AfD-Landestagsabgeordnete Lars Günther kennen sich schon viele Jahre durch die selbsternannten „Friedensmahnwachen“ 2014 in Berlin. Unterstützt werden die beiden in der Diskussion vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann aus Marzahn, der auf Sozialen Medien keinen Hehl aus seiner Putinliebe macht. Durchgeführt wird das ganze im Lieblingslokal der Rechten – während es überall schwer ist für die AfD, Räume für ihre Hetze zu finden, sprachen im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ schon der Faschist Björn Höcke und der rechte Publizist Götz Kubitschek. Als „Dankeschön“ für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf lud die stellvertretende Vorsitzende Birgit Bessin 2021 zum Rechtsrockkonzert mit Sacha Korn hierher ein. Als Anhänger des extrem rechten Flügels ist es kaum verwunderlich, dass die AfD Brandenburg als auch die AfD Marzahn-Hellersdorf einen Hang zu autoritären Führern haben und von einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen, anstatt es als das zu benennen, was es ist – ein Angriffskrieg durch Putin.

Wir sind solidarisch mit all jenen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern flüchten müssen – in der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder anderswo. Unsere Herzen sind bei denjenigen, die weltweit gegen Krieg und Faschismus kämpfen. Unsere Gedanken sind bei den zahlreichen Toten von Krieg und Verfolgung. Wir stehen gegen eine Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und stellen uns antislawischen Vorurteilen entgegen! Wir sind fassungslos und wütend ob der Instrumentalisierung von Kriegsgeschehen für rechte Propaganda-Veranstaltungen!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD und ihre Positionen nicht unkommentiert bleiben. Kommt mit uns auf die Straße – lautstark und mit Abstand. Für den Frieden, gegen die AfD!

Donnerstag, 10.03.2022, ab 17.45 Uhr
gegenüber dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“
Mahlsdorfer Straße 2
U5 Hönow / M6 Risaer Straße

Rechte Ideologien exmatrikulieren! – Statement gegen rechte Lehre an der FU und in Berlin

Statement Text:

Der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA FU Berlin verurteilen die rassistischen und anderweitig diskriminierenden Vorfälle in Seminaren und Vorlesungen an der Freien Universität. Wir fordern gemeinsam mit zahlreichen Fachschaften und Initiativen die Entlassung von rechten, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Angestellten oder mindestens die langfristige Entziehung des Lehrauftrags. Des Weiteren fordern wir eine tatsächliche, tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Fällen und eine nachhaltige Strategie zur Vorbeugung solcher Vorfälle. Besonders im Fall des Dozierenden Michael Grünstäudl ist über das Stoppen seines Habilitationsprozesses hinaus ein angemessener Umgang der FU erforderlich.

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Kundgebung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

AfD raus aus den Parlamenten!
AfD Stadtrat verhindern!

Kundgebung:
Donnerstag 09.12.2021 | 16:00 Uhr
Max-Taut-Aula Lichtenberg (am S Nöldnerplatz)

Wir fordern: Keine Normalisierung der AfD! Keine Stadtratsposten für die neuen Faschist*innen! Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD!

Brandenburger AfD organisiert extrem rechtes Konzert

Birgit Bessin vor dem Restaurant “MIttelpunkt der Erde”

Landesverband der AfD „feiert“ mit Sacha Korn

Hönow (Märkisch-Oderland): Der AfD-Landesverband hat zu einem klandestinen Rechtsrockkonzert mit „Sacha Korn“ geladen.
Am 6. November 2021 veranstaltete der AfD-Landesverband Brandenburg eine Abendveranstaltung in Hönow (Gemeinde Hoppegarten). Angekündigt war ein Infoabend mit Beiträgen der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow. Den Abschluss bildete jedoch ein geheim organisiertes Konzert des extrem rechten Musikprojekts um Sacha Korn. Der offene Schulterschluss zwischen der Brandenburger AfD und einer außerparlamentarischen, subkulturellen Rechten ist neu. Er könnte als Richtungsweiser für den politischen Kurs nach den anstehenden Wahlen zum Landesvorsitz fungieren, bei denen auch Birgit Bessin antritt. Die zahlreich anwesenden Mitglieder des Brandenburger Landtages und einige Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland scheinen diese Entwicklung aktiv zu unterstützen.

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AfD-Flügel trifft sich am 06.11.2021 im „Mittelpunkt der Erde“


Der sogenannte „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow ist der wichtigste Treffpunkt des Berliner und Brandenburger AfD-Flügels. Trotz der taktischen Auflösung des extrem rechten Flügels organisiert dieser weiterhin regelmäßig Veranstaltungen nahe der Berliner Stadtgrenze. Die nächste findet am Samstag, den 6. November, statt.

Dieses Mal sind Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow von der AfD Brandenburg geladen. Beide bekannten sich in der Vergangenheit klar zum Flügel. Flügel-Angehörige aus Berlin unterstützten Bessin beim Wahlkampf, seit 2016 ist sie Landesvorsitzende der AfD Brandenburg. Daran zeigt sich sehr deutlich, wie weit rechts die Führungsebene der Brandenburger AfD steht. Sie sind nichts weiter als Neofaschisten und gehören entsprechend behandelt.

Lasst uns ihnen deshalb den Raum für ihre Organisierung nehmen!

Kommt zu den Protesten:
Samstag, 6. November, ab 16 Uhr
Mittelpunkt der Erde – Mahlsdorfer Straße 2

nahe M6 bzw. Tram 56 Riesaer Straße

Vortreffpunkt aus Berlin: 14:45 Uhr S Landsberger Allee (an den Tram-Gleisen)

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
AfD-Treff „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow dichtmachen!


Quelle: https://kontrapolis.info/5392/

Veranstaltungsbericht: AfD – Das bekannte Böse

Am 19.10. fand im Festsaal Kreuzberg eine Veranstaltung zum weiteren Umgang mit der AfD mit dem Titel „Auf hohem Niveau normalisiert – Wie weiter gegen die AfD?“ statt. Besucht wurde die Diskussion, zu der das Berliner Bündnis gegen Rechts eingeladen hatte, von etwa 70 Leuten. Auf dem Podium saßen Vertreter:innen von Aufstehen gegen Rassismus (AgR), vom Bündnis Kein Raum der AfD und von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Ausgehend von der Frage, was die AfD in den letzten fünf Jahren in Berlin und vor allem in den Parlamenten angerichtet hat, wurden bisherige Aktionsformen gegen die AfD reflektiert und weitere Handlungsmöglichkeiten besprochen.

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