400 Antifaschist_innen auf Demo gegen die AfD und rechte Infrastruktur in Charlottenburg.
Am 23.09. fand in Berlin-Charlottenburg eine Demonstration im Rahmen der “Kein Raum der AfD” Kampagne statt. Sie zog an Räumen und Instituitionen der “Neuen Rechten”, welche sich in Westberlin etabliert haben, vorbei. Dem Aufruf der Demonstration unter dem Motto: “Kein Raum der AfD – Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen!” folgten 400 Antifaschist*innen.
Charlottenburg-Wilmersdorf gilt als Zentrum der “Neuen Rechten” mit bundesweiter Relevanz. Im Bezirk sind Institutionen wie die “Bibliothek des Konservatismus”, die “Junge Freiheit” sowie der “Berliner Medienvertrieb” (Hardenbergstraße 12) um den AfD Funktionär Frank Schilling eng miteinander vernetzt.
Kein Raum den Nazianwälten in Charlottenburg-Wilmersdorf!
Mit Redebeiträgen und entschlossener Ablehnung gegen die neurechten Strukturen in Charlottenburg, wurden einzelne Kristalisationsorte der (Neuen-) Rechten angelaufen. Am Savignyplatz dem Startpunkt hielt der VVN/BdA einen Redebeitrag mit einer kurzen geschichtlichen Einordnung rechter Tendenzen in Westberlin seit 1980, danach zog die Demonstration weiter in die Fasanenstraße, vorbei an der Rechtsanwaltskanzlei von Marc Vallendar (Uhlandstr. 12). Dieser verteidigt die Partei regelmäßig in Verfahren und ist neben seiner Anwaltstätigkeit für die Partei in der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. In Charlottenburg ist Vallendar derzeit der umtriebigste Kader. Weiter wurden die Nazianwälte Carsten Schrank, NPD (Niebuhrstr. 15) und Ulli Boldt (Kurfürstendamm 194) im Redebeitrag ausführlich thematisiert.
Vor der “Bibliothek des Konservatismus” in der Fasanenstr. 4, gab es eine Zwischenkundgebung mit einem Redebeitrag des Trouble Everyday Collective. Die “Bibliothek des Konservatismus” bildet eine Schnittstelle zwischen der christlich-fundamentalistischen Lebensschutz-Bewegung, der “Jungen Freiheit” und der AfD. Nur wenige Meter entfernt in der Hardenbergst. 12 hat der “Berliner Medienvertrieb” (BMV) seine Anschrift. Der BMV organisiert das Anzeigengeschäft für die “Junge Freiheit”, das rechte Jugendmagazin „eigentümlich frei“ und „CATO – Das Magazin für neue Sachlichkeit“.
Am Ernst-Reuter Platz kam es zu unschönen Szenen, empörte Antifaschist*innen wurden von Bullen daran gehindert, rassistische Schmierereien auf Großplakaten der Bundestagswahl unleserlich zu machen. Bis zum Ratskeller nahm die Demonstration noch einmal an Fahrt auf um dann vor dem Ratskeller Charlottenburg am Richard-Wagner Platz deutlich und weit hörbar zu zeigen, das es Konsequenzen haben wird, wenn der Ratskeller weiterhin Räume an die AfD vermietet. Als Erfolg kann die Absage der Wahlkampfparty der AfD im Ratskeller gewertet werden.
Im Redebeitrag der Antifa Westberlin wurde auf die rechte Kontinuität des Ratskellers eingegangen. So wurde berichtet das sich die Republikaner bereits Anfang der 90er Jahre regelmäßig im Ratskeller treffen konnten. Eine Stellungnahme oder Distanzierung des Ratskellers erfolgte nie. Das es in den vergangenen Jahren um den Ratskeller zwischenzeitlich ruhig geworden war, lag an der mangelnden rechten Organisierung und nicht am Willen des Ratskellers.
Ratskeller ist weiterhin Treffpunkt der AfD!
Der Ratskeller in Charlottenburg ist weiterhin einer der wichtigsten Treffpunkten der Berliner AfD. Nur wenige Tage nach der Demonstration hat im Ratskeller erneut der „landesweite Stammtisch“ der AfD stattgefunden. Die Versuche seitens des Ratskellers zu kommunizieren, dass die AfD dort keine Treffen mehr abhält war eine gezielte Falschmeldung um den öffentlichen Druck zu entkommen.
Der Tagesspiegel Journalist Jörn Hasselmann, auch in seiner Funktion als heimlicher Polizeisprecher bekannt, wurde für AfD und Ratskeller zum nützlichen Idioten. Kurz vor der Demo veröffentlichte dieser ein Artikel, in dem der Sinn der Demonstration durch die Absage der Wahhlparty in Frage gestellt wurde.Das die Demonstration ein Netzwerk von neurechten Akteuren in Charlottenburg thematisiert wurde in seinem Artikel bewusst ausgeblendet. Ebenso wie die Tatsache das der Ratskeller auch ohne Wahlparty weiterhin aktiv die Partei durch die Raumvergabe unterstützt.
Die Kampagne “Kein Raum der AfD” wird weiterhin Stachel im Fleisch der vermeintlich aufgeklärten Charlottenburger Bürgerschaft sein. Diese leben in einer friedlichen Koexistens mit der organisierten “Neuen Rechten”. Wir werden weiterhin auf die Tatsache hinweisen das sich inmitten eines Bezirks eine neurechte in Teilen faschistische Organisierung breit macht. Das die Lokalpolitik keine Möglichkeit auslässt, die Westberliner Zivilgesellschaft hochzuloben ohne Probleme zu benennen oder diese anzugehen ist auch ein Ausdruck der Normalisierung von rassistischen, sexistischen Verhältnissen welche in den genannten neurechten Institutionen manifestiert sind.
Wie weiter?
In Berlin gibt es immer noch zu viele Treffpunkte der AfD. Zu nennen sind insbesondere die Büros der Partei. Abgeordnete der AfD versuchen weiterhin neue Büros zu eröffnen. Für Antifas gilt es dagegen vorzugehen genauso wie gegen den Stab von Angestellten welche durch den Einzug in den Bundestag nach Berlin ziehen werden. Wir sagen, bleibt kreativ und sportlich! Jeder Umzug bringt Risiken mit sich!