Zusammen gegen die Kriminalisierung von AfD-Gegner:innen
In den letzten Monaten ist es etwas stiller geworden um die öffentlichen Aktivitäten der Berliner AfD. Wenn etwas stattfand, dann zumeist in den immer gleichen und unbelehrbaren Lokalitäten: der Landeskongress der JA im „Braunen Haus“ in Blankenburg, der Landestammtisch der Partei im „La Festa“ in Kaulsdorf oder diverse Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Dennoch gibt es genug zu tun für das „Kein Raum“-Bündnis. Obwohl die extra für die AfD gegründete „Ermittlungsgruppe Blau“ beim Berliner LKA vor über einem Jahr die Segel streichen musste, reißt die Repression gegen AfD-Gegner:innen nicht ab. Gerade häufen sich die Versuche des Staates, Teilnehmer:innen unserer Versammlungen zu kriminalisieren. In nächster Zeit stehen einige Verfahren wegen unterschiedlicher Aktionen an. Doch wir werden nicht zulassen, dass unser legitimer Protest gegen eine faschistische Partei als „kriminell“ dargestellt wird. Damit die staatlichen Einschüchterungsversuche fehlschlagen, brauchen die Betroffenen solidarische Unterstützung. Jeder Prozess gegen Antifaschist:innen hilft nur der AfD. Nicht mit uns! Achtet auf Ankündigungen für solidarische Prozessbegleitungen oder weitere Aktionen auf keinraumderafd.info oder auf unserem Twitter und Instagram (@noafdberlin).
1 Tom Schreiber und die 11.Hundertschaft – Zusammen für die AfD
Ende Juni, Anfang Juli finden die ersten Verhandlungen gegen Antifaschist:innen statt, die vor einem Jahr, am 6. Juni 2021, auf der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag festgenommen wurden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den rechten Außenpfosten der SPD, Tom Schreiber, als „Lauch“ bezeichnet zu haben. Deswegen stürmte die 11.Hundertschaft der Berliner Polizei unsere Kundgebung und prügelte wahllos Menschen ins Krankenhaus. Der für den Einsatz verantwortliche Cop 11100 ist inzwischen wegen mehrfacher Übergriffe aus dem Hundertschaftsdienst entfernt worden. Doch das hindert die Berliner Justiz nicht daran, nun die Betroffenen zu Täter:innen zu machen. Um die Berliner Prügel-Cops zu schützen werden jetzt absurde Vorwürfe konstruiert. Die Anschuldigungen reichen von „Widerstand“ über „tätlichen Angriff“ bis hin zu „Körperverletzung“. Hier geht es im schlimmsten Fall um Bewährungsstrafen und alles nur, weil Tom die beleidigte (Lauch-)Leberwurst spielen musste und seine Knüppelfreunde vorschickte. Soweit darf es nicht kommen! Und so viel sei schon mal verraten; bei mindestens einem Termin ist Tom Schreiber auf jeden Fall am Start, weil er als Zeuge aussagen muss.
Zum Hintergrund der Geschehnisse am 6.Juni 2021: https://keinraumderafd.info/2021/06/08/bullen-angriff-auf-antifa-protest-gegen-afd-parteitag/
2 Von beschädigten Kränzen und toten AfD-Zeugen – Kein Gedenken mit Faschisten
In weiteren Verfahren sind zwei Teilnehmende des Gedenkens zur Befreiung von Auschwitz Ende Januar 2020 in Marzahn angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Gedenkkranz der AfD entfernt und dabei beschädigt zu haben. Die Ende August angesetzten Verfahren zeigen vor allem den politischen Verfolgungswillen der Berliner Staatsanwaltschaft wenn es gegen Antifaschist:innen geht. Der vermeintliche Schaden am Kranz wird nirgendwo beziffert oder beschrieben. Zeug:innen für die Vorwürfe gibt es im Grunde keine und der Antragsteller der AfD, Joachim Nedderhut, ist inzwischen verstorben. Also muss ein herbeikonstruiertes „öffentliches Interesse“ herhalten, um die beiden Genoss:innen weiterverfolgen zu können. Deshalb hat auch die Abteilung für „Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Die Selbstzinszenierung einer faschistischen Partei anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Holocaust zu entlarven, ist weder kriminell noch Hass getrieben. Es ist ein Akt der Zivilcourage. Das gilt umso mehr, weil die Berliner Polizei am besagten Tag den Parkfriedhof in Marzahn komplett abgeriegelt hatte. Während die AfD ihren Kranz niederlegen durfte, wurden Antifaschist:innen am Gedenken gehindert und mit Hunden bedroht. Unter ihnen waren auch Überlebende des Nationalsozialismus sowie Nachkommen von Opfern des Holocaust. Senat, Bezirkspolitik und Polizei haben an dem Tag der AfD eine Teilnahme am Gedenken ermöglicht. Nun sollen die, die sich gegen eine solche Raumnahme stellen, verurteilt werden.
Zum Hintergrund der Geschehnisse am 25.Januar 2020: https://keinraumderafd.info/2020/01/25/presseerklaerungen-zum-stillen-gedenken-an-die-ns-opfer-in-marzahn-hellersdorf/#more-788
Kurzdoku von leftvision zum Gedenken: www.youtube.com/watch?v=MrnbaII7SHg
Nicht mit uns – „Kein Raum“-Kampagne verklagt Polizei
Doch als Kampagne „Kein Raum der AfD“ haben wir Ende April noch einen anderen Weg gewählt, um uns gegen die staatliche Repression zu wehren. Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Ereignisse zum AfD-Landesparteitag 2021 haben wir das Land Berlin verklagt. Dabei soll die fehlende Rechtmäßigkeit des Einsatzes am 6. Juni 2021 festgestellt werden. Wir erhoffen uns vom Weg vor das Verwaltungsgericht keine späte Genugtuung oder einen rechtlichen Ausgleich. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die Gewalteskalation der Polizei lenken. Außerdem hat sich an diesem Tag gezeigt, dass das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz keinen praktischen Nutzen hat. Die Schlägereinheiten der Cops können weiterhin agieren, wie sie wollen. Durch eine Feststellung der Nicht-Rechtmäßigkeit könnten andere Demonstrationen in Berlin, die auch durch Polizeigewalt aufgelöst wurden, profitieren.
Unsere Pressemitteilung zur Einreichung der Klage: https://keinraumderafd.info/2022/04/27/pressemitteilung-antifaschistische-kampagne-gegen-die-afd-verklagt-berliner-polizei/
Die Pressemitteilung unserer Anwält:innen: dka-kanzlei.de/news-reader/klage-gegen-…