Am 20. September steht eine Person vor dem Amtsgericht Tiergarten, die 2021 an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf 2021 teilgenommen hat. Der Prozess sollte ursprünglich im Juli stattfinden, wurde aber verschoben (s. hier). Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf und veranstalten zum Auftakt der Bullen-Lügenspiele eine kleine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten: Los geht’s am 20. September 2022 um 8 Uhr morgens vor dem Amtsgericht Tiergarten am Eingang Wilsnacker Straße.
Zum Hintergrund
Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ gegen den Landesparteitag der faschistischen Partei angegriffen. Unter fadenscheinigen Gründen prügelten sich die Cops ihren Weg durch die Versammlung. Sie schubsten willkürlich Personen und nahmen diese dann fest. Mehrere Teilnehmende mussten im Anschluss im Krankenhaus behandelt werden. Anstatt über die Polizeigewalt zu reden, wird der angeklagten Person nun vorgeworfen, in einen Prügelcop mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen zu haben.
Schluss mit den Lügen!
Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt!
Unsere Antwort ist Solidarität!