Am 26. Mai will die AfD ihr EU-Wahlergebnis in Berlin feiern. “Nationalismus ist keine Alternative” und das Bündnis “Kein Raum der AfD” rufen dazu auf, die Wahlparty in lautstarkem Protest untergehen zu lassen. Es gibt nichts zu feiern an nationalistischer Politik und ihrer Unterstützung!
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#wahlpartycrashen #b2605
Die EU als Plattform Rechter Vernetzung
Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Die AfD kommt bei Prognosen auf circa 10% und will zusammen mit der rassistischen “Lega Nord” aus Italien eine weitere rechte EU-Fraktion gründen. Bekannt ist die Lega Nord für die menschenfeindliche Politik ihres Vorsitzenden Matteo Salvini. Dieser lässt italienische Häfen für Schiffe mit geretteten Menschen im Mittelmeer schließen und überzieht Aktivist*innen z.B. von Sea-Watch mit Klagen und Schikanen. Salvini will allen beweisen, dass er ein strammer Nationalist ist und bereit, für seine Vorstellung einer Gesellschaft über Leichen zu gehen. Damit ist er der folgerichtige Partner für die AfD, die schon vor Jahren vom Schießbefehl an der Grenze geträumt hat. Die Lega Nord setzt in Italien um, was die AfD gerne in Deutschland tun möchte und bisher aufgrund fehlender Regierungsmacht nicht kann. Mit der Gründung der neuen Fraktion EAPN (Europäische Allianz der Völker und Nationen) bekommt der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich in den letzten Jahren in vielen EU-Ländern vollzogen hat, nun einen weiteren Stützpfeiler, sowie mehr politische Macht und finanzielle Ressourcen.
Keine Ruhe den Rechten!
Die AfD gibt sich als soziale Partei – für ‚deutsche’ – obwohl sie es durch ihr Handeln immer mehr verdeutlicht, dass sie keine soziale Politik und nur rassistischen Neoliberalismus denken kann. Mit rassistischen Inhalten propagiert sie ethnische Ausgrenzung und anti-emanzipatorische Rollenbilder. Keinen Schritt weiter! Die AfD muss konsequent bekämpft werden! Wo immer sie sich treffen will, wir kommen und stressen sie raus!
Nationalismus ist keine Alternative! –
Kein Raum der AfD!
Achtet auf Ankündigungen zu Ort und Zeit!
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Quelle: https://de.indymedia.org/node/32278