Wieder Wahlkampf in Berlin

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel „Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

Über die Wiederholung der Wahl freuen sich bisher vor allem CDU und AfD. Beide liegen in den aktuellen Umfragen (3) jeweils 4% über ihren 2021er Werten. Dass die aktuelle Regierung aus SPD-Linke-Grüne für viele Berliner*innen unwählbar geworden ist, dürfte zudem zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen. Statt der 75% der Wahlberechtigten von 2021, werden sich am Sonntag in vier Wochen wohl nicht mehr so viele animieren lassen, ihre „AfD-Verhinderungsstimme“ an R2G zu verschleudern, sondern zu Hause bleiben. Ein bisschen versucht „DeutscheWohnen und Co Enteigenen“ dagegen zu argumentieren – man solle nur die wählen, die sich positiv zum erfolgreichen Volksentscheid geäußert haben (4). Die Hoffnung (5) allerdings, dass die klägliche Politik der Linkspartei und Grünen (in Berlin, wie aber auch bundesweit), vergessen wird, ist gering (6). Das alles wird die Rechten unterm Strich stärken, die nun natürlich massiv zu den Wahlurnen trommeln. Was erwartet uns also in den folgenden Wochen?

Die Wahlkampfbudgets sind ähnlich hoch wie 2021. Die AfD wird wohl wieder rund 500.000 Euro für Plakate und Weiteres ausgeben (7). Die kleineren rechten Parteien hingegen, die unter 1% der Stimmen geholt haben, sind von der Wahlkampfkostenrückerstattung ausgeschlossen. Es wird sicher schwierig nach nur eineinhalb Jahren nochmal fünfstellige Summen für Plakate aufzubringen (8).

Das betrifft beispielsweise die Partei aus dem Querdenker-Lager „dieBasis“ (9). In Berlin ist sie fester Bestandteil der verschwörungsideologischen Montagsdemonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Sie versucht sich u.a. an die Friedensbewegung dranzuhängen. Am 28.1. ist deshalb ihr zentrales Wahlkampfevent unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ – Eine Demo vom Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg bis zum Rathaus Pankow. Im Wahlkampf 2021 ist sie mit Plakaten auf U-Bahnhöfen (8) aufgefallen. Auch diesmal sind die ersten Großwerbeplakate in Ubahnhöfen aufgefallen. Dafür scheint das Budget dann doch zu reichen. Abschreiben sollten wir die Basis Partei also nicht.

Hauptgegner bleibt in Berlin jedoch die AfD mit ihren über 200 Kandidat*innen und Fraktionen in allen BVVen und im Abgeordnetenhaus. Mittlerweile ist die Bundesparteizentrale aus der Schillstraße 9 (Tiergarten) nach Wittenau (Reinickendorf) gezogen (10). Der Umzug ist noch nicht offizell vollzogen, aber gearbeitet wird schon an der neuen Adresse Wallenroder Straße Ecke Eichhorster Weg. Die AfD hat dort das Erdgeschoss für Veranstaltungen und im 2. und 3. Stock massig Büroräume angemietet. Zumindest Veranstaltungen werden dort erstmal nicht stattfinden – in der Silvesternacht ist das Erdgeschoss ausgebrannt (11). Die Landesgeschäftsstelle der AfD verbleibt (zumindest zunächst) übrigens an ihrem alten Standort Kurfürstenstraße 79.

Um den Wahlkampf der AfD zu stören, muss an vielen Punkten angesetzt werden. Auf der Webseite https://noafd.info werden alle Kandidat*innen und Treffpunkte vorgestellt. Aus den letzten Wahlen kann erahnt werden, wo mit höherer Wahrscheinlichkeit die großen Aufstellerplakate stehen und Stände durchgeführt werden. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen muss damit gerechnet werden, dass professionelle Securitys die Stände bewachen und dass neben AfD-Kandidat*innen selbst auch bezahlte Dienstleister die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Neben Ständen, Plakaten, offiziellen Veranstaltungen in Schulen, an Unis, in Altenheimen usw. wird die AfD auch interne Veranstaltungen in den bekannten Locations (alle ebenfalls auf http://noafd.info) durchführen.

Auf der Veranstaltung „AfD – Das bekannte Böse“ im Oktober 2021 (12) wurde berichtet, dass die AfD 2021 kaum Angriffsfläche in Form eines aktiven Straßenwahlkampfs geboten hat. Von den für September 2021 anberaumten 400 Infoständen kamen nur wenige zustande. Also muss die Auseinandersetzung mit ihnen aktiv gesucht werden (Beispiel, 13), um ihren Wahlkampf zu sabotieren. Da die AfD in der Parteienlandschaft angekommen ist und ihre Existenz allein sowie die Präsenz von Faschist*innen in den Parlamenten kein Skandal mehr zu sein scheinen, müssen neue Wege der Skandalisierung gefunden werden. Der Fall der Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann (derzeit in Haft wegen der Beteiligung an dem rechten Terrornetzwerk / „Putschversuch“ der sog. Patriotischen Union, 14) bietet eine gute Argumentationshilfe.

Zentrale Wahlkampfveranstaltungen der AfD sind am 21. Januar um 14 Uhr am Schloss Charlottenburg unter dem Motto „Jetzt erst Recht! Unser Land zuerst! Gegen Preisexplosion und Inflation!“. Außerdem ein sog. Bürgerdialog in der Zitadelle Spandau am 3. Februar um 19 Uhr mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla, der Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker, Gottfried Curio (MdB) und Andreas Otti. Am 11. Februar, dem Samstag vor der Wahl, um 14 Uhr dann der Wahlkampfabschluss am Wittenbergplatz (Schöneberg).

Es gibt also viele Ansatzpunkte. Geht kreativ (15) mit Informationen um und recherchiert (https://verpetzdieafd.noblogs.org/) selbst. Im Wahlkampf 2021 sind schon tolle Sachen gelaufen. Daran sollten wir anknüpfen. Schont sie nicht!

(1) Ergebnisse 2021: https://interaktiv.morgenpost.de/abgeordnetenhauswahl-berlin-2021-umfrag…
(2) Landeswahlleiter https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/allgemeine-informationen/
(3) Umfrage Anfang Januar 2023: https://dawum.de/Berlin/
(4) DWE Empfehlung: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wer-nicht-enteignen-will-kann-nicht-r…
(5) November 2022: SPD wird abgewählt! https://www.telepolis.de/features/Berliner-Neuwahlen-Zahltag-fuer-die-SP…
(6) Wir sind doch keine Wahlhelfer! https://kontrapolis.info/4803/
(6) Wahlkampfbudgets der Parteien https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/be…
(7) Wahlkampfkostenrückerstattung: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/be…
(8) Analyse der Basis 2021: https://www.volksverpetzer.de/analyse/diebasis-analyse/
(9) U-Bahn-Werbung https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlwerbung-in-berliner-u-bahnhofen-q…
(10) Bundesgschäftsstelle dr AfD: https://keinraumderafd.info/2022/11/20/afd-zieht-nach-wittenau/
(11) Tagesspiegel https://kontrapolis.info/9256/
(12) Veranstaltungsbericht https://keinraumderafd.info/2021/11/04/veranstaltungsbericht-afd-das-bek…
(13) Outing Christian Hansel: https://kontrapolis.info/4877/
(14) Wer ist Birgit https://www.t-online.de/region/berlin/id_100093640/birgit-malsack-winkem…
(15) Wahlkampfkit: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/AgR-Aktionsa…

Quelle: https://de.indymedia.org/node/252582

Kein Raum der AfD! Kein Raum für rechte Kriegspropaganda!

Während in der Ukraine Menschen vor dem Krieg fliehen, in Russland Kriegsgegner*innen mit Repression überzogen werden und Neonazis zu ihren Waffen greifen, lädt die AfD zur Diskussion mit dem Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer. Dieser und der AfD-Landestagsabgeordnete Lars Günther kennen sich schon viele Jahre durch die selbsternannten „Friedensmahnwachen“ 2014 in Berlin. Unterstützt werden die beiden in der Diskussion vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann aus Marzahn, der auf Sozialen Medien keinen Hehl aus seiner Putinliebe macht. Durchgeführt wird das ganze im Lieblingslokal der Rechten – während es überall schwer ist für die AfD, Räume für ihre Hetze zu finden, sprachen im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ schon der Faschist Björn Höcke und der rechte Publizist Götz Kubitschek. Als „Dankeschön“ für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf lud die stellvertretende Vorsitzende Birgit Bessin 2021 zum Rechtsrockkonzert mit Sacha Korn hierher ein. Als Anhänger des extrem rechten Flügels ist es kaum verwunderlich, dass die AfD Brandenburg als auch die AfD Marzahn-Hellersdorf einen Hang zu autoritären Führern haben und von einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen, anstatt es als das zu benennen, was es ist – ein Angriffskrieg durch Putin.

Wir sind solidarisch mit all jenen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern flüchten müssen – in der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder anderswo. Unsere Herzen sind bei denjenigen, die weltweit gegen Krieg und Faschismus kämpfen. Unsere Gedanken sind bei den zahlreichen Toten von Krieg und Verfolgung. Wir stehen gegen eine Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und stellen uns antislawischen Vorurteilen entgegen! Wir sind fassungslos und wütend ob der Instrumentalisierung von Kriegsgeschehen für rechte Propaganda-Veranstaltungen!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD und ihre Positionen nicht unkommentiert bleiben. Kommt mit uns auf die Straße – lautstark und mit Abstand. Für den Frieden, gegen die AfD!

Donnerstag, 10.03.2022, ab 17.45 Uhr
gegenüber dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“
Mahlsdorfer Straße 2
U5 Hönow / M6 Risaer Straße

19.10. Diskussion „Wie weiter gegen die AfD?!“

19.10.2021, 19 Uhr, Festsaal-Kreuzberg, Am Flutgraben 2, Kreuzberg (Nahe U-Schlesisches Tor)

Auf dem Podium: Aufstehen gegen Rassismus, Kein Raum der AfD und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

Seit 2014 sitzt die AfD in den Parlamenten. Fast genauso lang wird vor einer Gewöhnung an ihre Präsenz gewarnt. Während sich die AfD weiter radikalisiert hat und sich die Wahlergebnisse dennoch (oder gerade deswegen) auf hohem Niveau stabilisiert haben, ist offenbar genau das eingetreten, wovor alle Angst hatten: Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Der überwiegende Teil der Gesellschaft hat sich an ihre Positionen in den Parlamenten und darüber hinaus gewöhnt. Die zahlreichen Skandale rund um die AfD sind nur noch Randnotizen und sorgen für keinen Aufschrei mehr.
Und auch in der nächsten Legislaturperiode hat der Bundestag eine große AfD-Fraktion und damit viele Ressourcen zur Verfügung. In allen ostdeutschen Bundesländern erreichte sie zwischen 18 und 24 Prozent der Zweitstimmen. In den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene sieht es ähnlich aus – wenn auch regional unterschiedlich. In den Berliner Bezirksregierungen werden wieder AfD-Stadträte an der Macht beteiligt werden.

Wir wollen aus diesem Anlass diskutieren: Wie weit haben uns die Strategien gegen die AfD in den letzten Jahren gebracht? Was braucht es nun, um dem parlamentarischen Arm der organisierten Rechten zu brechen?

Eine Veranstaltung des Berliner Bündnis gegen Rechts BBgR

Corona-Hinweis: Die Veranstaltung wird nach der 3G-Regel durchgeführt. Am Einlass werden aktuelle Tests oder Impfnachweise oder der Nachweis über die Genesung kontrolliert. Alle Gäste tragen eine Maske, wenn sie nicht an ihrem Platz sind. Es sind Abstände von mehr als 1,50 m einzuhalten.

Den Rechten den Tag versauen! AfD Wahlkampfabschluss am 24.09. in Berlin zum Desaster machen!

Am Freitag, den 24.09.2021 will die AfD ab 17:00 Uhr ihren „Großen Wahlkampfabschluss“ vor dem Schloss Charlottenburg zelebrieren. Geladen ist das Who is Who der rechten Hetzer*innen. Neben Jörg Meuthen, Alice Weidel und Beatrix von Storch wollen noch eine ganze Reihe weiterer Faschos ihren menschenverachtenden, rassistischen und sexistischen Mist in die Mikrofone blöken. Außerdem will der rechtsradikale Görlitzer Maler- und Lackierermeister Tino Chrupalla zum Ausklang sein Lieblingsgedicht vortragen. Es droht also ein wirklich widerliches Ereignis zu werden. Doch gemeinsam können wir den Rassist*innen der AfD den Tag versauen und zeigen, dass wir ihre rechte Hetze in Berlin nicht dulden und auch weiterhin gilt: Ganz Berlin hasst die AfD!

Kommt am 24.09. ab 16:00 zur Gegenkundgebung am Spandauer Damm vor dem Schloss Charlottenburg! Bringt alles mit was Lärm macht! Seid kreativ und lasst uns den AfD Wahlkampfabschluss in Berlin zu einem Desaster machen!

Kein Fußbreit dem Faschismus heißt keine Normalisierung der AfD!
Mit Erschrecken stellen wir fest, wie es der neofaschistischen AfD zunehmend gelingt, sich und ihre Positionen als Teil eines legitimen Meinungsspektrums darzustellen. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Vertreter*innen der AfD mehrfach die Möglichkeit gegeben, an Berliner Schulen ihre rassistische Hetze vor Schüler*innen zu verbreiten. Der Protest von Schüler*innen gegen die AfD wurde dabei teilweise durch die Schulleitungen mit Repressalien versucht zu unterdrücken. Dies zeigt exemplarisch eine Entwicklung, der wir dringend und mit aller Kraft entgegenwirken müssen.

Die AfD ist eine rassistische, sexistische, homo- und transfeindliche Partei, die mit ihrer menschenverachtenden, rückwärtsgewandten Politik Menschen ausgrenzen und die Gesellschaft weiter spalten will. Sie träumt von noch höheren Mauern und Zäunen und noch größeren Lagern, von einer noch tödlicheren Festung Europa und einem nationalistischen, völkischen Deutschland. Sie will eine brutale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ausschließlich den Reichen und deren Interessen dient. Den Menschen, die unter der wachsenden Armut, immer prekäreren Arbeitsbedingungen und dem gnadenlosen Wohnungsmarkt leiden, hat die AfD nichts als Verachtung oder Hetze auf noch stärker marginalisierte Gruppen der Gesellschaft anzubieten. Die Antwort der AfD lautet immer nach oben zu dienen und nach unten zu treten. Die AfD leugnet in großen Teilen genauso die Gefährlichkeit von COVID-19 wie den menschengemachten Klimawandel. Sie vertritt ausschließlich die Interessen der Industrie und gibt dabei einen Dreck auf Menschen, Gesundheit, Umwelt und den Planeten.

Die größte Bedrohung, die von der AfD und ihren Vertreter*innen ausgeht, ist die weitere Normalisierung ihrer Positionen und Forderungen auf verschiedenen Ebenen von Politik und Gesellschaft. Die AfD ist eben keine „normale demokratische Partei“ und wir dürfen nicht zulassen, dass sie und ihr menschenverachtendes Weltbild weiter normalisiert wird. Die AfD und ihre rechte Hetze darf nicht erst im Parlament, sondern muss bereits auf der Straße und im Betrieb, in der Nachbarschaft, in den Schulen und überall dort wo sie sich zeigt, bekämpft werden! Kein Fußbreit dem Faschismus muss auch weiterhin heißen: Kein Raum der AfD!

Wir rufen daher dazu auf, am 24.09. gegen die AfD und ihre Hetze auf die Straße zu gehen und mit kreativem und vielfältigem Protest den AfD Wahlkampfabschluss vor dem Schloss Charlottenburg zum Desaster zu machen!
Keine Stimme, kein Platz und kein Raum der AfD!

Kundgebung gegen den AfD Wahlkampfabschluss
Freitag, 24.09.2021 | 16:00 Uhr | Spandauer Damm vor dem Schloss Charlottenburg


Informationen und Updates findet ihr unter:
twitter.com/noafdberlin
facebook.com/noafdberlin
keinraumderafd.info
Hashtags: #noWKA #B2409

Quelle: https://de.indymedia.org/node/152527

Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platt machen!

Mitten in Biesdorf, auf der Wiese zwischen der Haltoner Straße und den Gleisen der U-Bahn, baut die Berliner AfD seit dem 25. Mai einen dunkelbraunen Zirkus auf. Eigentlich sollte auf der freien Fläche eine Schule entstehen. Kinder könnten jetzt, da es wieder wärmer wird, zwischen den Büschen und Bäumen spielen. Es gäbe so viele Möglichkeiten, den Ort sinnvoll zu nutzen. Stattdessen patrouillieren nun stadtbekannte Neonazi-Schläger im Auftrag der AfD entlang des Geländes, das direkt an die örtliche Kita grenzt. Hinter schweren Metall-Zäunen, bespannt mit schwarzen Plastikplanen und geschützt durch Stacheldraht wird ein Zelt errichtet für die rechten Großevents am 5. und 6. sowie 12. und 13. Juni. Derart aufgerüstet soll die Wiese bis zum 18. Juni fest in der Hand der Rechten bleiben. Seit 2019 versuchte die AfD vergeblich einen Landesparteitag in Berlin durchzuführen. Nach Aussagen der Partei haben in diesem Zeitraum über 170 Berliner Locations der AfD eine Absage erteilt. Bisher konnten sich die Berliner*innen also erfolgreich gegen die rassistische, sexistische und menschenverachtende Hetze der AfD zur Wehr setzen. In keiner anderen Stadt hatte die neofaschistische AfD derart große Schwierigkeiten, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Nun hat die AfD aber doch noch Vermieter*innen gefunden, die es ihr ermöglichen, rechten Hass und braune Hetze mitten in Berlin zu verbreiten. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), unter der Zuständigkeit des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD), hat den Rechtsradikalen ihren langersehnten Traum erfüllt, ihnen ohne viel Aufsehen und vorbei am Bezirk einen Ort für ihren Parteitag gesichert und sich damit für immer einen Ehrenplatz im Geschichtsbuch der AfD erkämpft. Doch so rückgratlos wie Kollatz werden die Berliner*innen einen braunblauenParteitag und die eigens dafür errichtete völkische Mini-Siedlung mitten in ihrer Stadt nicht hinnehmen!

Die AfD hat in Berlin nichts aber auch wirklich gar nichts verloren! Für rechte Hetzer*innen und ihre menschenfeindliche Ideologie, für ihre Träume von einer Festung, vor deren Mauern Menschen im Stich gelassen werden und ertrinken, weil sie einen anderen Pass, eine andere Hautfarbe oder eine andere Religion haben, für all das wofür die AfD steht, war und ist in dieser Stadt kein Platz! Wir werden diese Menschenfeinde in unseren Kiezen nicht dulden! Weder auf unseren Straßen, noch auf unseren Plätzen – und auch nicht auf dem kleinen, beschissenen Stück Wiese neben den U-Bahngleisen! Es bleibt dabei: Kein Fußbreit!

Lasst uns gemeinsam den AfD-Landesparteitag am 5. und 6. Juni zum Desaster machen! Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platt machen!

05. und 06. Juni 2021

Wütend und laut: Wut-Kundgebung vor dem AfD-Zelt
Weg mit dem AfD Landesparteitag! Zur Hölle mit der AfD und ihren Unterstützer*innen!

Fahrrad-Demo (West) zur Kundgebung:
Samstag & Sonntag
07:00 Uhr | Frankfurter Allee / Gürtelstraße

Fahrrad-Demo (Nord) zur Kundgebung:
Samstag
07:00 Uhr | S/U-Bhf Pankow

U-Bahn Treffpunkt:
Samstag
07:30 Uhr | Alexanderplatz U5

Wut-Kundgebung vor dem AfD-Landesparteitag
Samstag und Sonntag
08:00 Uhr | Haltoner Str. Ecke Minsker Str.

Link zur FACEBOOK VERANSTALTUNG

Live und laut – Line-up:

Samstag 5. Juni:
FATIGUE (Punk/Riot Grrrl)
BANANA OF DEATH (Punk)
FRITTIERT UND ZUGELÖTET (Punk)
EAT MY FEAR (Queer Feminist Hardcore)
RESISTENZ ’32 (Punkrock aus Connewitz)
AFTERLIFE (Metal)
ab 16:00 Uhr: AFD WEGRAVEN! mit GERADEDENKEN

Sonntag 6. Juni:
THEORADICALS (Rap)
DACHLAWINE (Naturkatastrophenpunk)
BABSI TOLLWUT (Rap)
MACKERMASSAKER (Punk)
GOLDZILLA (Deutschpunk/Dreampop)

Samstag 12. Juni:
OSTBERLIN ANDROGY (HipHop/Trap/Bass)
PC TOYS (Serious-Rap-Boygroup)
PYRO ONE (Rap)
RIOT SPEARS (Grunge & Angry Pop)

Sonntag 13. Juni:
JUICY GAY x MC SMOOK (Rap)
ALICE DEE (Rap)
KRACHMANINOV (Blackened Crust)
1323 (Punkrock aus Hamburg)
ZECKNÄCKS (Akustikpunk)
ZUNGENBRUCH (Punk)

Macht Druck im Vorfeld! Bereitet euch vor! Achtet auf Ankündigungen!

Informationen und Updates findet ihr unter:
twitter.com/noafdberlin
facebook.com/noafdberlin
keinraumderafd.blogsport.eu
Hashtags: #noLPT #B0506 #B0606

[Mobivideo] Schluss mit dem Zirkus!

[Mobivideo] Fahrraddemos

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Verpetz die AfD! – Das antifaschistische Meldeportal

Mit den Lockerungen der Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes öffnen nun auch stückweise wieder Restaurants und Veranstaltungs-Locations. Für uns bedeutet das, dass auch die AfD wieder mit öffentlichen und internen Treffen und Veranstaltungen starten wird. Beispielsweise trifft sich die AfD schon morgen, am 29.05. um 18:30 Uhr zu einem Bezirksparteitag im BVV-Saal Reinickendorf. Am Dienstag, den 2. Juni, finden dann direkt die ersten AfD Corona-Parties (a.k.a. Bezirkstreffen) in Treptow-Köpenick und Reinickendorf statt. Die AfD ist bisher nicht besonders gut durch die Coronakrise gekommen, was uns recht herzlich freut. Dies wird Veranstaltungen und Treffen in den nächsten Wochen und Monaten für die AfD aber um so wichtiger machen. Um der angeschlagenen Partei beim Aufstehen direkt wieder in die Beine zu grätschen haben wir uns also eine kleine Überraschung einfallen lassen und starten das erste antifaschistische Meldeportal: VERPETZ DIE AFD!

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Thorsten Weiß – König der Trolle

Thorsten Weiß (AfD) ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er ist Mitglied im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Des Weiteren ist er jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und, was die meisten nicht wissen, Thorsten Weiß ist der König der Trolle. Im Gegensatz zu Kalle Wirsch, König der Erdmännchen und Herrscher über die fünf Völker der Wirsche, hat es Thorsten Weiß als König der Trolle aber mit weit mächtigeren Gegnern zu tun als nur mit Zoppo Trump oder Quarro und Querro. Thorsten Weiß und seine untergebene Armee der Trolle haben es mit der mächtigen Antifa zu tun. Die mächtige Antifa kennt fast alle geheimen Treffpunkte von Thorsten und seinen Trollen und verrät diese von Zeit zu Zeit, was Thorsten dann immer sehr traurig und später am Abend dann auch furchtbar wütend macht. Wenn Thorsten dann so furchtbar wütend vor seinem Computer sitzt, weil die mächtige Antifa wieder eines seiner Geheimnisse gelüftet hat, dann ruft der Thorsten seine ganze Troll-Armee zusammen um einen Angriff gegen die mächtige Antifa zu planen.

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Rechte Netzwerke zerschlagen – Steakhaus „Torero“

Offen lud der Neuköllner Bezirksverband in der Anfangszeit über seine Internetseite zu regelmäßigen Stammtischen ein. Jeweils im Wechsel wurde ein Stammtisch im Norden und im Süden des Bezirks angekündigt. Diese Art von niedrigschwelligen Treffen mit Sympathisant_innen, dient nicht nur dazu, potenzielle neue Unterstützer_innen an die AfD zu binden, sondern ist auch ein wichtiger Ort der Vernetzung untereinander. Das Selbstbild als Volkspartei, das sich nicht zuletzt auch in der Wahl von Restaurants mit eher gutbürgerlicher Küche für die Stammtische äußerte, bekam aber auch in Neukölln schnell Sprünge. Es regte sich Protest von Nachbar_innen. Die Orte wurden nur noch nach Anmeldung oder über E-Mailverteiler bekannt gegeben. Die Beteiligung blieb wie schon zuvor sehr überschaubar. Nach mehreren Wechseln der Lokalität und entschiedener antifaschistischer Ansprache, gab die Neuköllner AfD ihrem Stammtisch im Norden Neuköllns schließlich ganz auf.

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Rechte Netzwerke zerschlagen – Ostburger Eck

„Das Ostburger Eck in der Waltersdorfer Chaussee hat ein Hinterzimmer, wo wir uns alle zwei Wochen getroffen haben. Wir haben uns dann über unsere Gegner ausgetauscht, Aufmärsche organisiert“, so beschrieb ein Aussteiger 2012 in der „Jüdischen Allgemeinen“ die Kneipe an der Rudower Ausfallstraße Richtung Schönefeld.

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Rechte Netzwerke zerschlagen – Restaurant Novi Sad

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis. Als der Fraktionsvorsitzender der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, 2016 im Wahlkampf im „Novi Sad“ zum Thema Wohnungspolitik referierte, waren unter den etwa 15 Besucher_innen die beiden Drahtziehern der Serie Tilo Paulenz und Sebastian Thom, sowie Harald Bankel, ein weiter Aktivist der Neonazi-Szene.

Restaurant Novi Sad
Schönefelder Straße 2
12355 Rudow

Quelle: https://de.indymedia.org/node/72970