17.Mai 16:00 Uhr Nauener Tor
Am 26. Mai 2019 werden in Potsdam Kommunal- und Europawahlen abgehalten. Dies wird die AfD nutzen, um der Potsdamer Öffentlichkeit ihr rassistisches und wissenschaftsfeindliches Weltbild zu präsentieren. Vor allem im Hinblick auf die im September anstehende Landtagswahl gilt es daher antifaschistisch in die Puschen und die Offensive zu kommen!
Die AfD profitiert bei ihrem Wahlkampf von ihren zwei, sich nach außen hin widersprechenden, Arten öffentlich aufzutreten. Auf der einen Seite gelangen ihre führenden Köpfe (Gauland, Höcke, Kalbitz etc.) immer wieder mit skandalträchtigen, menschenverachtenden Vorstößen in die Presse. Auf der anderen Seite steht der, bislang erfolgreiche, Versuch die AfD als eine gutbürgerliche Partei dastehen zu lassen. Diese Doppelstrategie fahren die Rassist_innen auf Europa-, Bundes- und Länderebene sowie auf kommunaler Ebene, in Potsdam. Hier gibt es jedoch den kleinen Unterschied, dass die, bundesweit ausgetragenen, Richtungskämpfe des national-konservativen gegen das völkisch-nationale Milieu wegfallen. Denn Brandenburg und damit Potsdam sind eindeutig dem letzteren zuzuordnen.
Die AfD tritt an, ihrem autoritären völkisch-rassistischen Gesellschaftsbild entsprechende (staatliche) Handlungen folgen zu lassen. Dazu braucht sie Geld, Personal und Räume. Diese Mischung kann dann zu einer wohlwollenden Resonanz führen. Diese Resonanz kann sich in Stimmenanteilen bei der Wahl niederschlagen, was ihnen wiederum mehr Geld beschert – womit wir wieder beim Anfang der Rechnung wären. Dieser Kreislauf ist auf sehr unterschiedlichen Wegen störbar:
Geldflüsse können durch uns nur sehr begrenzt gestoppt werden.
Gerade auf kommunaler Ebene sind dagegen sowohl das Personal als auch die von der AfD genutzten Räume angreifbar. Kein Werbestand der AfD muss unwidersprochen Propaganda verteilen! Dem üblichen Wahlstandspersonal sollte antifaschistischer, antirassistischer Gegenwind entgegenblasen, sobald sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren. Egal, ob es sich dabei um den an Aktionen der Identitären beteiligte Franz Dusatko, den sich als preußischer Kammerdiener imaginierenden Chaled-Uwe Said, der Hansdampf Dennis Poloch oder die ewige Hintergrundleuchte Roman Kuffert handelt.
Neben dem Personal braucht die Partei bürgernahe Veranstaltungsorte, dies ist Bestandteil ihrer Strategie sich als offene Partei darzustellen. Diese findet sie z.B. in Potsdamer Restaurants. Hier finden die „öffentlichen Stammtische“ des Potsdamer Kreisverbandes der AfD und der sogenannten „Jungen Alternative“ statt. Bisher trauen sich beide Gruppierungen nicht, die Orte, an denen ihre Abendveranstaltungen stattfinden, öffentlich anzukündigen. Daher ist die direkte Wirkung eher auf Parteimitglieder oder Unterstützer*innen begrenzt. Bei Facebook und Instagram stellt die Partei dies durch die eingestellten Fotos dann zumeist so dar als ob die durch vielfältiges Publikum gutbesuchte Veranstaltung ein voller Erfolg gewesen sei. Diese Nachricht erreicht dann entsprechend mehr Personen in und um Potsdam. Hier wollen wir ansetzen und deutlich machen: Wir haben keinen Bock auf AfD-Scheiße in unserer Stadt, egal ob an Laternenmasten, im Briefkasten oder im Restaurant um die Ecke! Deswegen werden wir mit euch gemeinsam vier Orte aufsuchen, in die sich die AfD und die sogenannte „Junge Alternative“ regelmäßig einmieten.
Die Nutzung dieser Räumlichkeiten ist ein wichtiger Bestandteil der Normalisierungsstrategie der AfD. Regelmäßig organisieren JA und der Kreisverband der AfD Vorträge und Veranstaltungen mit einschlägigen Themen und Referenten.
• Im „Steakhaus Mirabell“ in der Rudolf-Breitscheid-Strasse mit Eric Lehnert. Dieser ist Geschäftsführer des „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek. Beide knüpfen mental an die Vordenkenden des Faschismus aus den 1920er und 1930er Jahren an. Lehnert hielt in den Räumen des einen Vortrag zum Thema „Zwischen Parteisoldaten und Wutbürgern“
• Im „Augustiner“ in der Mittelstraße fanden schon diverse Veranstaltungen der AfD statt, neben der Gründung des Kreisverbandes der JA, wurden hier durch den AfD-Kreisverband die Direktkandidaten für die anstehende Landtagswahl bestimmt.
• In der „Bottega 118“ gibt der Bundesparteivorsitzende Gauland gerne Interviews, außerdem feierte der Dennis Poloch hier seinen Oberbürgermeisterwahlkampf, nachdem ihm die ursprünglich geplante Lokalität absagte
• Auf Potsdamer Friedhöfen und an Gedenksteinen. So z.B. mit Peter Hild („Historiker und Bundesverdienstkreuzträger“), der ehemalige „wissenschaftliche Leiter“ des „Vereins Gedächtnisstätte e.V.“ in Borna (er hielt am neuen Vereinssitz in Gutmannshausen noch 2018 einen Vortrag). Der Verein ehrt bis heute hohe SS-Generäle, wurde unter anderem von der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründet und gilt als dem verbotenen Colloqium Humanum nahestehend. Er hat 2017 für die JA „Zum Schicksalsjahr der Deutschen 1871“ und 2015 für eine gemeinsame Veranstaltung des Kreisverbandes und der Landtagsfraktion zum „200jährigen Geburtstag Bismarcks“ einen Vortrag gehalten.
Solchen Veranstaltungen möchten wir zukünftig einen Riegel vorschieben! Es gilt, sowohl die Anhänger*innen der AfD als auch die Betreibenden der Restaurants aus der Deckung zu holen. Wir möchten in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir faschistischen Ideologien keinen Meter Platz in der Gesellschaft lassen. Wir wollen verhindern, dass die AfD, die JA und andere rechte Gruppen weiterhin unverfroren ihre Propaganda verbreiten. Wir rufen die Betreibenden der Lokale auf, die AfD aus ihren Räumen zu verweisen, denn es gilt, blaulackierten Rassist*innen keinen Raum zu geben!
Mit euch gemeinsam möchten wir deshalb als Auftakt zum diesjährigen antirassistischen Stadionfest in Babelsberg am Freitag den 17.5. eine Fahrraddemonstration in der Innenstadt starten. Kommt deshalb, um 16 Uhr zum Nauener Tor! Auf der Route zeigen wir euch, wo sich in Potsdam AfD und Co momentan noch ungestört treffen und arbeiten.
Lasst uns ihnen gemeinsam die Suppe versalzen!
Wenn ihr kein Fahrrad fahren wollt oder könnt, kommt um 17 Uhr zum Babelsberger Stadion mit euren Skateboards, Rollschuhen oder sonstigen Rollgeräten, von dort geht es genauso antifaschistische weiter zur Turnhalle in welcher das Rollerderbymatch stattfindet.