20.3. Solidarische Prozessbegleitung gegen Tom Schreibers Hetze

Am 20.3.2023 steht erneut ein Teilnehmer der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 vor Gericht. Bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Moabit lautet der Vorwurf Beleidigung gegen das SPD-Mitglied Tom „Du Lauch“ Schreiber. Anstatt sich selbst gegen die AfD zu positionieren, beobachtete Schreiber, der damals noch für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus saß, die Proteste 2021 lieber an der Seite der 11. Einsatzhundertschaft . Als er dafür vor Ort lautstark kritisiert wurde, schickte Lauch-Boy seine Schläger-Freunde in Uniform. Wegen dem verletzten Stolz von Schreiber wurden ungefähr zehn Teilnehmende brutal festgenommen. Sie wurden teilweise so stark verletzt, dass sie ärztliche Behandlung brauchten. Die juristische Aufarbeitung zeigt sie Sinnlosigkeit der polizeilichen Gewalteskalation. Von den acht Verfahren gegen damalige Teilnehmende endeten fast alle mit Freisprüchen und Einstellungen. Nur in einem Verfahren gab es bisher eine Verurteilung. Aufgrund des skandalösen Ablaufs wurde aber Berufung eingelegt. Schon damals war Schreiber der wichtigste Zeuge und legte einen großen Verurteilungswillen an den Tag. Und schon damals bezog er sich in seinen Ausführungen mehrfach namentlich auf den nun angeklagten Antifaschisten. Es ist zu befürchten, dass Schreiber den anstehenden Prozess massiv für persönliche Verleumdungen und Hetze gegen den Angeklagten nutzen wird. Dem müssen wir uns solidarisch entgegenstellen.

Kommt zum Prozess und am besten schon vorher zur Soli-Kundgebung.

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