Am 24. August fand vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit der Prozess gegen einen Teilnehmer der Veranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 25. Januar 2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn statt. Dem Antifaschisten wurde vorgeworfen, dabei einen von der AfD abgelegten Gedenkkranz weggeworfen und „beschädigt zu haben“. Allerdings ist der Hauptbelastungszeuge der AfD, Joachim Nedderhut, seit einiger Zeit tot und der einzige Polizeizeuge konnte auch nichts zu der Sache sagen. Letztendlich willigte die Staatsanwaltschaft ein, das Verfahren auf Staatskosten einzustellen. Das Ergebnis hätte sie schon früher haben können, aber der Prozess sollte unbedingt geführt werden. Irgendwie musste ja begründet werden, warum das Verfahren an die Abteilung für Hasskriminalität gegeben wurde. Dank der solidarischen Prozessbegleitung gab es im Gerichtssaal keinen Platz mehr. In einer Prozesserklärung legte der angeklagte Genosse dar, warum die AfD und ihre Kränze nichts auf Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus zu suchen haben und entfernt gehören. Wir haben das starke politische Statement unten angefügt.
Leider geht es aber nächste Woche schon weiter. Einer anderen Person wird vorgeworfen den gleichen Kranz zu einem späteren Zeitpunkt nochmal entfernt zu haben. Der Prozess findet am 30. August um 13:45 in der Wilsnacker Straße 4 statt (Raum D107). Ab 13:00 gibt es eine Soli-Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Straße in Moabit. Kommt vorbei! Lassen wir uns nicht von der Repression spalten!
Auch der zweite Prozess gegen Teilnehmende der Proteste zum AfD-Landesparteitag 2021, der am 6.Juli stattfinden sollte, wurde abgesagt. Wir informieren euch, sobald es Nachholtermine gibt.
Egal wann, wir werden zum Gericht kommen und die Betroffenen solidarisch gegen die Lügen der Cops und die Verleumdungen von Tom, dem Lauch, Schreiber unterstützen!
Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.
Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!
Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten. (Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)
28. Juni 2022 ab 11:30 Kundgebung „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“ – Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße Ecke Wilsnacker Straße) – Als die Cops sich ihren Weg durch die Kundgebung prügelten, schubsten sie willkürlich Personen und nahmen diese dann fest. Anstatt über die Polizeigewalt zu reden, wird der angeklagten Person nun vorgeworfen, in dieser Situation einen Prügelcop mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen zu haben.
6.Juli 2022 ab 8:30 Kundgebung „Kein Lauch im Gericht“ – Amtsgericht Tiergarten (vor dem Eingang Wilsnacker Straße) – Die angeklagte Person soll mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass sich Tom Schreiber beleidigt fühlte. Warum das so war, muss er als Zeuge selbst vor Gericht erläutern. Verpasst also nicht die Lauch-Show.
Nach der Verhandlung gibt es vegane Lauchsuppe für alle.
Vor einigen Wochen haben Betroffene und Supporter_innen öffentlich gemacht, dass der Sänger der Band Feine Sahne Fischfilet sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch ausübte. Wir als Bündnis unterschiedlicher antifaschistischer Gruppen in Berlin, die mit der Band zusammengearbeitet haben, möchten uns mit den Betroffenen solidarisieren. Weil wir den Forderungen der Betroffenenstrukturen nachkommen wollen, haben wir über unsere Zusammenarbeit mit der Band gesprochen und veröffentlichen die Auseinandersetzung hier.
Im Rahmen einer Kampagne haben wir 2019 mit der Band zusammengearbeitet. Teile des Bündnisses wussten von den jetzt veröffentlichen Taten. Die Zusammenarbeit geschah auch, obwohl alle, die es sehen wollten, bereits damals das Auftreten des Täters, das Abfeiern von Exzess, Männerfreundschaften und Rausch als Nährboden für Formen sexualisierter Gewalt und Täterschutz wahrgenommen haben.
Die Zusammenarbeit mit der Band erkennen wir jetzt als Fehler: Bereits die damals vorhandenen Hinweise hätten reichen müssen, um sie zu konfrontieren. Stattdessen nutzten wir kritiklos die Reichweite der Band für unsere Zwecke, ohne Bedenken vor der weiteren Öffentlichkeit zu thematisieren oder Konsequenzen gegenüber Sänger, Band und Label zu überlegen, geschweige denn zu ziehen.
Das war falsch und wir werden in keiner Form mehr mit der verbleibenden Band zusammenarbeiten und schließen uns der Forderung der Betroffenengruppe an, dass auch andere linke Strukturen und Gruppen ihren Umgang mit Band und Sänger kritisch hinterfragen. Nicht zuletzt, weil es auch die Aneignung linksradikaler Codes und Räume war, welche die Machtposition des Täters begründet(e). Daneben zeugt der Umgang mit den Veröffentlichungen der Taten davon, dass das Problem nicht bei dem Sänger endet, sondern die verbleibenden Bandmitglieder sowie das Label tragender Teil dessen sind.
Das kann aber nur ein Anfang sein. Insbesondere die cis-Typen der gesamten „Szene“, und definitiv auch aus unserem Bündnis, müssen sich endlich mehr mit dem Themenkomplex sexualisierte Gewalt befassen, ihr eigenes und das Verhalten ihrer Genossen hinterfragen und lieber früher als später aktiv werden. Schweigen ist Täterschutz.
Niemand muss die Fresse halten! Niemand muss Täter sein! Solidarität mit den Betroffenen!
Zusammen gegen die Kriminalisierung von AfD-Gegner:innen
In den letzten Monaten ist es etwas stiller geworden um die öffentlichen Aktivitäten der Berliner AfD. Wenn etwas stattfand, dann zumeist in den immer gleichen und unbelehrbaren Lokalitäten: der Landeskongress der JA im „Braunen Haus“ in Blankenburg, der Landestammtisch der Partei im „La Festa“ in Kaulsdorf oder diverse Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow. Dennoch gibt es genug zu tun für das „Kein Raum“-Bündnis. Obwohl die extra für die AfD gegründete „Ermittlungsgruppe Blau“ beim Berliner LKA vor über einem Jahr die Segel streichen musste, reißt die Repression gegen AfD-Gegner:innen nicht ab. Gerade häufen sich die Versuche des Staates, Teilnehmer:innen unserer Versammlungen zu kriminalisieren. In nächster Zeit stehen einige Verfahren wegen unterschiedlicher Aktionen an. Doch wir werden nicht zulassen, dass unser legitimer Protest gegen eine faschistische Partei als „kriminell“ dargestellt wird. Damit die staatlichen Einschüchterungsversuche fehlschlagen, brauchen die Betroffenen solidarische Unterstützung. Jeder Prozess gegen Antifaschist:innen hilft nur der AfD. Nicht mit uns! Achtet auf Ankündigungen für solidarische Prozessbegleitungen oder weitere Aktionen auf keinraumderafd.info oder auf unserem Twitter und Instagram (@noafdberlin).
1 Tom Schreiber und die 11.Hundertschaft – Zusammen für die AfD
Ende Juni, Anfang Juli finden die ersten Verhandlungen gegen Antifaschist:innen statt, die vor einem Jahr, am 6. Juni 2021, auf der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag festgenommen wurden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den rechten Außenpfosten der SPD, Tom Schreiber, als „Lauch“ bezeichnet zu haben. Deswegen stürmte die 11.Hundertschaft der Berliner Polizei unsere Kundgebung und prügelte wahllos Menschen ins Krankenhaus. Der für den Einsatz verantwortliche Cop 11100 ist inzwischen wegen mehrfacher Übergriffe aus dem Hundertschaftsdienst entfernt worden. Doch das hindert die Berliner Justiz nicht daran, nun die Betroffenen zu Täter:innen zu machen. Um die Berliner Prügel-Cops zu schützen werden jetzt absurde Vorwürfe konstruiert. Die Anschuldigungen reichen von „Widerstand“ über „tätlichen Angriff“ bis hin zu „Körperverletzung“. Hier geht es im schlimmsten Fall um Bewährungsstrafen und alles nur, weil Tom die beleidigte (Lauch-)Leberwurst spielen musste und seine Knüppelfreunde vorschickte. Soweit darf es nicht kommen! Und so viel sei schon mal verraten; bei mindestens einem Termin ist Tom Schreiber auf jeden Fall am Start, weil er als Zeuge aussagen muss.
2 Von beschädigten Kränzen und toten AfD-Zeugen – Kein Gedenken mit Faschisten
In weiteren Verfahren sind zwei Teilnehmende des Gedenkens zur Befreiung von Auschwitz Ende Januar 2020 in Marzahn angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Gedenkkranz der AfD entfernt und dabei beschädigt zu haben. Die Ende August angesetzten Verfahren zeigen vor allem den politischen Verfolgungswillen der Berliner Staatsanwaltschaft wenn es gegen Antifaschist:innen geht. Der vermeintliche Schaden am Kranz wird nirgendwo beziffert oder beschrieben. Zeug:innen für die Vorwürfe gibt es im Grunde keine und der Antragsteller der AfD, Joachim Nedderhut, ist inzwischen verstorben. Also muss ein herbeikonstruiertes „öffentliches Interesse“ herhalten, um die beiden Genoss:innen weiterverfolgen zu können. Deshalb hat auch die Abteilung für „Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen. Die Selbstzinszenierung einer faschistischen Partei anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Holocaust zu entlarven, ist weder kriminell noch Hass getrieben. Es ist ein Akt der Zivilcourage. Das gilt umso mehr, weil die Berliner Polizei am besagten Tag den Parkfriedhof in Marzahn komplett abgeriegelt hatte. Während die AfD ihren Kranz niederlegen durfte, wurden Antifaschist:innen am Gedenken gehindert und mit Hunden bedroht. Unter ihnen waren auch Überlebende des Nationalsozialismus sowie Nachkommen von Opfern des Holocaust. Senat, Bezirkspolitik und Polizei haben an dem Tag der AfD eine Teilnahme am Gedenken ermöglicht. Nun sollen die, die sich gegen eine solche Raumnahme stellen, verurteilt werden.
Nicht mit uns – „Kein Raum“-Kampagne verklagt Polizei
Doch als Kampagne „Kein Raum der AfD“ haben wir Ende April noch einen anderen Weg gewählt, um uns gegen die staatliche Repression zu wehren. Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Ereignisse zum AfD-Landesparteitag 2021 haben wir das Land Berlin verklagt. Dabei soll die fehlende Rechtmäßigkeit des Einsatzes am 6. Juni 2021 festgestellt werden. Wir erhoffen uns vom Weg vor das Verwaltungsgericht keine späte Genugtuung oder einen rechtlichen Ausgleich. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die Gewalteskalation der Polizei lenken. Außerdem hat sich an diesem Tag gezeigt, dass das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz keinen praktischen Nutzen hat. Die Schlägereinheiten der Cops können weiterhin agieren, wie sie wollen. Durch eine Feststellung der Nicht-Rechtmäßigkeit könnten andere Demonstrationen in Berlin, die auch durch Polizeigewalt aufgelöst wurden, profitieren.
Und schon wieder ist es soweit: Die AfD lädt in ihren Dauertreffpunkt Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ zum Bürger:innendialog mit Stephan Brandner, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei angehört und in der Vergangenheit besonders durch seinen latenten Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsglauben aufgefallen ist.
Weil wir ihn und seine ganze Fascho-Partei weder in Hönow noch sonst wo dulden, wollen wir auch dieses Treffen nicht ungestört lassen. Also rufen wir zum lautstarken Protest vor dem Nazi-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in der Mahlsdorfer Straße 2 in Hönow auf!
Kundgebung gegen den AfD-“Bürgerdialog“ 30.05.2022 // 18 Uhr Mahlsdorfer Straße 2
Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“
Nicht zum ersten Mal übte die 11. Einsatzhundertschaft Gewalt gegen Teilnehmende von linken Versammlungen aus. Federführend beteiligt war der inzwischen aus dem aktiven Hundertschaftsdienst entlassene Zugführer mit der Nummer 11100. Von staatlicher Seite gleicht der Umgang mit Polizeigewalt in der Bundesrepublik bisher eher einem Systemversagen. Es gibt keine offizielle Statistik oder gar eine konsequente Strafverfolgung gegen Beamt:innen. Mit der nun eingereichten Feststellungsklage soll die Rechtmäßigkeit des Einsatzes am 6. Juni 2021 überprüft werden. Selbst wenn rechtlich gesehen, einzelne Identitätsfeststellungen legitim gewesen wären, wurde insgesamt übermäßig in die Versammlung eingegriffen. Das bedeutet faktisch die unrechtmäßige Auflösung einer friedlichen Veranstaltung durch die Polizei.
Tim Reiche, Pressesprecher vom Bündnis „Kein Raum der AfD“, erklärt hierzu: „Das Vorgehen der Berliner Polizei zeigt, dass auch ein sogenanntes Versammlungsfreiheitsgesetz die Versammlungsfreiheit in der Praxis nicht garantiert. Es hat in Berlin System, dass bekannte Schläger-Hundertschaften linke Demonstrationen und deren Teilnehmende angreifen. Das wollen wir so nicht stehen lassen. Die Rolle von Tom Schreiber bei dieser gewalttätigen Eskalation finden wir einfach nur widerwärtig. Während andere SPD-Politiker:innen an unserer Versammlung gegen die AfD teilnahmen und gegen rechts einstanden, war ihm eine sinnlose Provokationen im Wahlkampf wichtiger. Wer Antifaschist:innen nur aus persönlicher Kränkung per Fingerzeig bei der Polizei diffamiert, hilft nur der AfD.“
Im Sportkomplex Rennbahn (Rennbahnstr. 62, 13086 Weißensee) trafen sich 2021 Aktivist_innen von AfD, Identitärer Bewegung und NPD regelmäßig zum gemeinsamen Kampfsporttraining.
Ohne behelligt zu werden dürfen Nazis öffentliche Sportanlagen nutzen und sich dort auch unbeschwert vernetzen.
Es nahmen diverse Nazis von der NPD am Training teil. Fabian Knop, früher Freie Nationalisten Buch, heute NPD und JN Pankow, gilt als politischer „Ziehsohn“ von Christian Paul Schmidt, Vorsitzender der Berliner JN. Schmidt ist eine zentrale Figur der Naziszene in Berlin Buch und tritt vor allem durch seine “Anti-Antifa”-Aktivitäten in Erscheinung. Er trainierte mehrfach offen im T-Shirt des Nazi-Kampfsportturniers “Kampf der Nibelungen”. Es ist damit mehr als ersichtlich gewesen, dass hier Neonazis trainieren, die das offen zur Schau stellen.
Zudem nahmen die NPD-Anhänger aus Marzahn-Hellersdorf Lars Niendorf und Kai Milde an den Trainings teil. Beide wurden am 3.10.2020 auf dem Naziaufmarsch vom 3. Weg in Hohenschönhausen gesehen.
Am 18.3.2022 Im Pirata Patata ,(Kohlfurter Str.,10999 X-Berg) mit
Cable Street Beat-Berlin(strictly antifascist DJ-Team / Ska, Punk, Reggae, Politmucke) The Brett(all times favourites) Jenny Käsch(alles was das Zeckenherz begehrt) Ruby Mars und KAy Garnellen(Queere Burlesque Show)
Im Rahmen der Kundgebung gegen den AFD-Parteitag Anfang Juni 2021 in Berlin-Biesdorf ist es zu zahlreichen brutalen Festnahmen gekommen. Zwei der betroffenen Personen sind unsere Freundinnen und Genossinnen Anni und Jenny. Auf sie kommen hohe Strafgelder, Prozess- und Verteidigungskosten zu, die allein nicht leistbar sind. Bitte zeigt euch solidarisch und kommt zahlreich ins Pirata Patata. Es wird fantastische Musik, eine spektakuläre Burlesque-Show, leckere Getränke und vielleicht die ein oder andere Überraschung geben.
