Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nutzt in Potsdam verschiedene Räume für interne und öffentliche Veranstaltungen. Darauf hat zuletzt die Emanzipatorische Antifa Potsdam (EAP) mit einem Artikel und einer Fahrraddemonstration aufmerksam gemacht.
In Reaktion darauf haben sich die AfD als auch einzelne Betreiber der Lokalitäten zu Wort gemeldet. Dennis Hohloch, Fraktionschef der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, beschwerte sich, dass „Andersdenkende […] mit inhaltsleeren Kampfbegriffen diffamiert, angegriffen und deren Eigentum beschädigt“ würden.
Während sich das „Café Heider“ und andere Trefffpunkte der AfD nicht zu Wort meldeten erklärte eine Sprecherin des „Augustiner“ im Holländischen Viertel, dass dort jeder Gast willkommen sei. Wer dies unter anderem ist und wen das „Augustiner“ willkommen, heißt werden wir im Text beleuchten.
Saalveranstaltungen von Anfang an
Die erste Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ in Potsdam am 8. Juli 2013 unter dem Titel „Der Euro – Chance oder Risiko“ fand im Wiener Café am Luisenplatz statt. Diese und weitere (mindestens fünf) als „AfD-Treffen in Potsdam“ beworbenen Veranstaltungen dienten der Werbung und Bindung interessierter Personen.
Als sich fünf Monate später, am 16. Dezember 2013, der Kreisverband der AfD Potsdam unter der Führung von Thomas Jung gründete, wurden die regelmäßigen Treffen, nun unter der Bezeichnung „Politischer Stammtisch“, offiziell bis zum Februar 2014 fortgeführt. Das Wiener Café unter dem damaligen Geschäftsführer störte sich an diesen Veranstaltungen nicht – trotz schon damals bestehender und vorausahnender Kritik an der Partei.
In 2015 organisierte die AfD zwei Vortragsveranstaltungen zum Thema Geschichtspolitik, zu denen unter anderem Peter Hild eingeladen wurde.
Peter Hild ist Historiker und war ehemaliger „wissenschaftlicher Leiter“ der geschichtsrevisionistischen und völkischen „Gedächtnisstätte e.V.“ in Borna. Mitgründerin des Vereins, der mittlerweile im thüringischen Gutmannshausen seinen Sitz hat, ist die Antisemitin und Shoah-Leugnerin Ursula Haverbeck und er steht der verbotenen (Neo)Nazi-Vereinigung „Collegium Humanum“ nahe.
Hild bietet in und um Potsdam „militärgeschichtliche Führungen“ an.
„Wohnzimmer der Stadt“ – Die AfD und völkische Liedermacher im „Café Heider“
Die AfD nutzt in verschiedener Weise das „Café Heider“. Am 14. Mai 2018 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer die Partei-Initiative „genug GEZahlt“ im „Café Heider“ auf einer Pressekonferenz vor. Auch Stammtische des AfD-Kreisverbandes fanden dort statt, beispielsweise am 24. Oktober 2018.
Der Betreiber des „Café Heider“ ist René Dost, der mit seiner Firma „ReDo“ mehrere gastronomische Einrichtungen in Potsdam, darunter seit 2016 das „Café Heider“, und darüber hinaus betreibt. Der AfD und ihrer menschenfeindlichen Politik bietet er mit dem „Café Heider“ eine repräsentative Bühne.
Doch damit nicht genug.
Auch der organisierten völkischen und neurechten Liedermacherszene boten das „Café Heider“ und „ReDo“ einen Veranstaltungsort.
Am 25. März 2017 fand dort ein Konzert und Lesung mit „Sonnenkind“, bürgerlich Rudolf Seitner, dem „Schriftsteller“ Baal Müller, bürgerlich Carsten Müller, und dem rechten Neofolk-Liedermacher und „Dichter“ Uwe Nolte statt. Sie bilden die völkische Gruppierung „Orphischer Kreis“. Dieser Zusammenschluss versucht und präsentiert sich mit einer kulturellen Ausdrucksform für völkische, neurechte und esoterisch-heidnische Inhalte. Carsten „Baal“ Müller trat u.a. beim Düsseldorfer „Pegida“-Ableger „Dügida“ auf und propagierte eine „Umvolkung“, also den vermeintlich geplanten Austausch der „deutschen“ Bevölkerung. Dieses völkisch-neonazistische Narrativ ist auch als „Der große Austausch“ bekannt. Unter diesem Titel („The great Replacement“) veröffentlichte der neonazistische Massenmörder von Christchurch/Neuseeland sein „Manifest“.
Rudolf „Sonnenkind“ Seitners Musik wird über einen einschlägig neonazistischen Versand vertrieben und auch in der Szene-Publikation „N.S. Heute“ (Ausgabe Nr. 12) rezensiert. Den Neonazi-Musiker Frank Rennicke benennt Seitner als musikalischen Einfluss.
Die Veranstaltung konnte ohne Widerspruch im „Café Heider“ stattfinden.
Antisemiten, „Freies Potsdam“ und die AfD im „Augustiner“
Neben dem Kreisverband nutzt auch die Landtagsfraktion der AfD Räumlichkeiten in Potsdam für eigene Veranstaltungen, wie z.B. „Bürgerdialoge“. Darunter ist das „Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte“ im Kutschstall. Am 4. Juli 2016 führte hier die Fraktion eine Veranstaltung u.a. mit Alexander Gauland und Thomas Jung durch.
Auch die parteinahe „Akademische Erasmus Stiftung“, die erfolgslos um den Status der offiziellen Parteistiftung der AfD konkurrierte, führte eine Veranstaltung im „Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte“ durch. Am 2. Oktober 2017 wurde ein „Kongress“ unter dem Titel „Human Rights Congress“ veranstaltet, bei dem es sich jedoch lediglich um einen Vortrag mit Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider handelte. Am 16. Januar 2018 wurden der Stiftung Räumlichkeiten vom „Hotel Mercure“ für eine Veranstaltung mit Vortrag und Podiumsdiskussion zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus nutzte die Landtagsfraktion auch das „Augustiner“ im Holländer Viertel als Veranstaltungsort. Am 5. Dezember 2017 fand hier ein „Bürgerdialog“ mit Roman Reusch und Thomas Jung statt.
Weiterhin nutzte der Kreisverband das „Augustiner“ als regelmäßigen Veranstaltungsort für Stammtische und interne Veranstaltungen.
Über den Kontakt der AfD konnte jedoch auch die Neonazi-Gruppierung „Freies Potsdam“ das „Augustiner“, das zur „Laggner Gruppe“ aus Berlin gehört, nutzen.
Die Gruppe inszeniert sich als gemäßigte „Bürgerinitiative“ und wurde vom Potsdamer Neonazi Dustin Schlemminger mitgegründet. Auch Neonazis von „Der III. Weg“ zählen zu den Akteuren von „Freies Potsdam“. Aufkleber der Gruppe werden regelmäßig von AfD- und offen neonazistischen Stickern begleitet. Von einer engen Verbindung zwischen „Freies Potsdam“ und der „Jungen Alternative Potsdam“ ist auszugehen. So besuchte „Freies Potsdam“ am 21. Juni 2018 nach einer ihrer Veranstaltungen geschlossen einen Vortrag der „Junge Alternative“ (JA) mit Erik Lehnert vom „Institut für Staatspolitik“. Auch auf anderen Veranstaltungen, wie z.B. beim Sommerfest der JA am 11. August 2018 im Buga-Park in Potsdam, besuchen sich die Protagonist*innen gegenseitig – Dustin Schlemminger scherzte und quatschte mit Dennis Hohloch.
Unter dem Namen „Märkisches Stadtgeflüster“ führt „Freies Potsdam“ seit Anfang 2017 Veranstaltungen mit wechselnden Themen und Redner*innen durch. Unter den Redner*innen war am 23. November 2017 und am 22. November 2018 auch Peter Hild. Er sprach über „Ritterkreuzträger“ bzw. über die „deutschen Opfer des Weltkrieges“. Thematisch stellten sich das völkisch-rassistische Netzwerk „EinProzent“ sowie die „Junge Alternative“ vor. Die Themen Migration, Sprache, Wahlen und Finanzpolitik wurden u.a. an verschiedenen Terminen behandelt.
Am 27. September 2018 führte „Freies Potsdam“ eine Veranstaltung mit dem Antisemiten Nikolai Nehrling im „Augustiner“ durch. Nehrling, der sich selbst „Der Volkslehrer“ nennt, betreibt einen YouTube-Kanal und verbreitet offen antisemitische, völkisch-rassistische und neonazistische Standpunkte. Bei „Freies Potsdam“ präsentierte Nehrling sich mit einem Vortrag unter dem Titel „Was können wir tun – was sollten wir nicht tun“. Darin spricht er von „Volksfeinden“ und nennt die Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck eine Heldin und Horst Mahler einen Helden. Weiterhin lobt er die Neonazis Axel Schlimper und Frank Rennicke, dass diese in „diesen Zeiten wie jetzt“ Künstler seien. In einem simuliertem „Volkstanz“ kokettiert Nehrling zusammen mit drei Gästen der Veranstaltung mit dem Hitlergruß. In seinen Ausführungen tritt er für „national befreite Zonen“ und Apartheit ein.
Neben AfD-Mitgliedern und -Sympathisant*innen besuchten auch AfD-Funktionäre die Veranstaltung. Herbert Heider, ehemaliger Pressesprecher des Kreisverbandes und früher bei den Neonazis von „Pogida“ als deren Pressesprecher aktiv, saß interessiert in der ersten Reihe. Weitere AfD-Mitglieder bzw. Sympathisant*innen waren im Publikum.
Mit der Aussage durch die Sprecherin des „Augustiner“, dass jeder Gast willkommen sei, hat sich das Restaurant eindeutig positioniert – Antisemiten, völkische Rassisten und Neonazis sind im „Augustiner“ gern gesehene Gäste.
Die „Junge Alternative“ im „Mirabell“ in Babelsberg
Seit April 2018 führt der Stadtverband Potsdam der „Junge Alternative“ Veranstaltungen wie „Stammtische“ oder Vorträge in Potsdam durch. Zuvor zeichnete sich der Landesverband der Parteijugend für Veranstaltungen verantwortlich. Die „Junge Alternative Potsdam“ veranstaltete bisher mindestens 13 Veranstaltungen. Neben versuchter Selbstfindung á la „Was ist konservativ?“ wurden u.a. die Themen Bildung („Wie Rot-Rot unsere Bildung ruiniert und was wir dagegen tun können?“, Handelspolitik („Die chinesische Initiative – Seidenstraße oder Krakenarm?“), Islam („Was sich Ihnen keiner traut zu sagen“) und innere Sicherheit abgehandelt.
Als Veranstaltungsort nutzt die „Junge Alternative“ das „Mirabell“ in Babelsberg. Der Betreiber Ali Chour scheint dabei vor allem an den Geldflüssen interessiert zu sein und distanzierte sich auf Nachfrage halbherzig von der AfD und ihren Positionen. Außerdem hätte er auch den nächsten Termin des JA-Stammtisches am 19. Juni 2019 abgesagt.
Nach den Oberbürgermeisterwahlen am 23. September 2018 nutzten Dennis Hohloch, die „Junge Alternative“ und die AfD jedoch nicht das „Mirabell“ für ihre „Wahlparty“ sondern die „Bottega 118“ in der Berliner Vorstadt. Auch Alexander Gauland, der nur um die Ecke wohnt, hatte das Restaurant als Interviewkulisse genutzt.
Für ein Sommerfest am 15. Juli 2017 nutzte der Landesverband der „Junge Alternative“ außerdem das „Landhaus Adlon“, eine Villa in Neu-Fahrland, die von der „Gästehaus am Lehnitzsee GmbH“ betrieben wird.
Muss man jeder Mülltonne einen Unterstand bieten?
Politische Betätigung braucht Räume. Die AfD ist daher auf (repräsentative) Räume als Treffpunkt und für Veranstaltungen angewiesen.
Wer Antisemiten und den völkischen Rassist*innen der AfD Raum gibt, unterstützt deren Arbeit direkt. Und wenn die bürgerliche „Mitte“ dies dann verteidigt, da Deutschland ja ein „Rechtsstaat“ und „demokratisch“ sei, weswegen jede*r das Recht hätte, öffentliche Räume zu nutzen wie es ihm*ihr genehm ist, so demonstriert sie nur das Elend ihrer eigenen Ohnmacht und ihre stille Rückendeckung für faschistische und rassistische Ideologie und die Akteure, die sie vertreten.
„Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig […] Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert.“ (Wigalf Droste)
Deswegen: Kein Raum der AfD!
Quelle: http://arpu.blogsport.eu/2019/05/22/jeder-gast-ist-willkommen-neonazis-antisemiten-und-die-afd/