Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne unterstützt Anzeige gegen Polizeibeamten

Heute hat ein Teilnehmer der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 einen der eingesetzten Polizeibeamten angezeigt. Die von seinem Rechtsanwalt bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige bezieht sich u. a. auf falsche Verdächtigung, Falschaussage, Körperverletzung im Amt und Nötigung. Hintergrund sind die massiven Angriffe der 11. Berliner Einsatzhundertschaft auf die Versammlung gegen die AfD am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Auch der jetzige Kläger wurde grundlos von Polizeikräften geschubst und anschließend brutal festgenommen. Im Strafverfahren wurde er am 20. September 2022 jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen. Handyvideos der Festnahmesituation widerlegten die Anschuldigungen des Polizeizeugen. Vielmehr zeigten die Videos, wie der Beamte selbst Gewalt ausübt. Hierzu sagt Tim Reiche, der als Pressesprecher der antifaschistischen Kampagne „Kein Raum der AfD“ den Prozess beobachtete: „Polizei und Justiz wirken immer wieder zum Nachteil von Betroffenen. In der Regel übernimmt die Staatsanwaltschaft Anschuldigungen von Polizeikräften unhinterfragt. Das führt zu ungerechtfertigten Verfahren oder gar zu Verurteilungen. Ohne die privaten Videos wäre es trotz der sehr kreativen Erinnerungen der Polizisten nicht zu einem Freispruch gekommen.“

Nach dem entlastenden Urteil erstattete der Betroffene nun selbst Anzeige gegen den Polizisten. Das ist nicht die erste Klage im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag 2021. Bereits am 27. April 2022 hatte der Leiter der antifaschistischen Kundgebung vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage erhoben, um die fehlende Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen gegen seine Versammlung feststellen zu lassen. Ein Urteil steht noch aus. Allerdings musste der damals verantwortliche Gruppenführer der 11. Hundertschaft vor Ort, Sebastian Gerlach, wegen wiederholter Gewaltvorkommnisse bereits den Hundertschaftsdienst verlassen.
Zur juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse erklärt Tim Reiche: „Die Berliner Polizei hat grundlos eine antifaschistische Kundgebung angegriffen. Zur Rechtfertigung dieser Eskalation wurden dann ehemalige Teilnehmende angezeigt. Nun wird klar, dass die Anschuldigungen weitestgehend haltlos waren. Die jetzige Klage wird zeigen, dass allein die Berliner Polizei an diesem Tag gewalttätig war. Ein Urteil gegen den Beamten wäre ein wichtiges Zeichen gegen Polizeigewalt, die in der Bundesrepublik viel zu oft straflos bleibt.“

Weitere Infos: https://dka-kanzlei.de/news-reader/polizeieinsatz-bei-einer-kundgebung-gegen-den-afd-parteitag.html

Wir erhöhen euer Demogeld!

Mit der Aktion BEZAHLTE SCHREIHÄLSE kommt jetzt die Antifa e.V. Stempelkarte für alle Berlin-Brandenburg Anreisen!

 

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

Arbeit muss sich endlich wieder lohnen! Ein Satz, den wir in den Vorstandsetagen der Antifa im krassen Gegensatz zur FDP auch in reale Politik umsetzen. Wer sich nämlich, wie manche von euch, tapfer bei Wind und Wetter mit uns auch vor den dunkelsten Dorfgasthof gestellt hat, um der verhassten AfD ihren Brandenburg-Wahlkampf 2019 zur Hölle zu machen, sollte auch gebührend entlohnt werden.

Aus diesem Grund hat sich euer geliebter Antifa e.V. entschieden, im Rahmen unserer BRANDENBURG CALLING Kampagne, und zum Abschluss des Brandenburg-Wahlkampfs, die Aktion BEZAHLTE SCHREIHÄLSE ins Leben zu rufen.

Ab sofort könnt ihr euch bei jeder BRANDENBURG CALLING Anreise eure Antifa e.V. Stempelkarte abholen. Auf der nächsten organisierten Anreise nach Brandenburg könnt ihr euch dann von unserem geschulten Personal euren ersten schicken Stempel holen. Ist die erste Stempelkarte voll, wartet nicht nur auf ausgewählte Brandenburger AfD-Hetzer ein fetter Tinnitus, sondern auf alle fleißigen Teilnehmer*innen des BEZAHLTE SCHREIHÄLSE Programms viele tolle Überraschungen in zahlreichen Berliner Kneipen und Clubs. Und während die Brandenburger AfD noch mit zittrigen Knien und Fiepen in den Ohren ASPIRIN kaufen geht, wird an Berliner Tresen bereits das wohlverdiente Demogeld versoffen.
Wir sehen uns bei der nächsten Anreise!

Euer BRANDENBURG CALLING Team

 

Bericht zur Demo “Heimatliebe Brandenburg den Tag versauen” in Eberswalde am 09.02.2019

Am Samstag den 09. Februar 2019 fuhren im Rahmen der Aktion “Brandenburg Calling!” ca. 50 Antifaschist*innen vom gemeinsamen Vortreffpunkt Berlin Gesundbrunnen nach Eberswalde, um die dort stattfindende Demonstration gegen den rechten Aufmarsch des Bündnisses „Heimatliebe Brandenburg“, ein Zusammenschluss unterschiedlicher rechter Gruppen und Personen u.a. der Brandenburger AfD und “Zukunft Heimat” aus Cottbus, zu unterstützen. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Parteien SPD, DIE LINKE und DIE GRÜNEN, der DGB, der AstA der Fachhochschule und die Eberswalder Antifa-Gruppe RUMBLE. Die Demonstration startete nach einigen Redebeiträgen um 14:00 Uhr mit ca. 300 Menschen direkt auf dem Bahnhofsvorplatz.

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