Kategorie: Allgemein

Am 10.Oktober 2022 ging eine skandalöse Verhandlung gegen eine Teilnehmende der Gegenproteste zum AfD-Landesparteitag 2021 mit einem absurden Urteil zu Ende. Die angeklagte Antifaschistin wurde ungeachtet ihrer persönlichen Lebensverhältnisse zu 30 Tagessätzen von jeweils 30 Euro verurteilt. Und weshalb soll sie die insgesamt 900 Euro berappen? Weil sie vermeintlich den rechten Lauch Tom Schreiber als „SPD-Nazi“ bezeichnet hätte. Gehört haben dies angeblich drei Cops. Trotz gegenteiliger Beweise reichten ihre Aussagen für eine Verurteilung. Die Verhandlung war ein Paradebeispiel, wie Cops und Justiz Hand in Hand arbeiten. Selbst die dreistesten Lügen aus dem Maul eines Knüppel schwingenden Staatsdieners werden vor Gericht nicht hinterfragt. Und als dann noch Tom Schreiber als Abgeordneter mit starkem Verurteilungwillen auftrat, war es um den vorsitzenden Richter geschehen. Ohne nachzudenken fällte er sein beschämendes Urteil.

„Lauch & Order – Das Urteil stand schon vorher fest“ weiterlesen

Die Prozesse gegen Teilnehmende der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 gehen in eine neue Runde. Am 10. Oktober steht eine Antifaschistin vor Gericht, weil sie Tom Schreiber (SPD) beleidigt haben soll. Wir erinnern uns, während Menschen aus vielen Parteien gegen die AfD protestierten, machte „Tom der Lauch“ sein Schüli-Praktikum bei der 11. Berliner Prügel-Hundertschaft. Natürlich kam es da zu interessierten Nachfragen der Protest-Teilnehmenden zum Sinn dieser Provokation. Anstatt sich dem Dialog zu stellen, zog sich Tommyboy in stichsicherer Weste hinter eine Armada aus Cops zurück. Wenig später schickte der selbsternannte „Sicherheitsexperte“ seiner Partei dann die Prügel-Kumpels aus der Hundertschaft, weil er sich vermeintlich beleidigt gefühlt hätte.

Diese armselige Nummer dürfen wir dem Möchtegern-Innensenator nicht durchgehen lassen. Hier geht es einzig und allein darum, Repression gegen Antifaschist*innen auszuüben. Dem können wir uns nur gemeinsam entgegenstellen. Tom hasst Linke und wir hassen Tom!

Kommt am 10.10. ab 11:15 zur Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht in Moabit (Turmstraße 91). Die Verhandlung findet danach ab 12:10 in Raum K1101 statt. Nach dem Ende der Shitshow gibt es vegane Lauchsuppe für alle und die Gelegenheit zum Erwerb der brandheißen Soli-Shirts der „Anti-Lauch-Aktion“.

Kein Mensch muss allein zum Gericht! ALERTA!

Freitag, 30.09., 19:30 Uhr, ZGK (Schwarnweberstr.38)

Infoveranstaltung vor dem AfD-Aufmarsch zu Interventionen gegen rechte Strategien

Die Bilder sind fast einhundert Jahre alt und haben dennoch Aktualitätswert: In der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre setzte die aufstrebende NSDAP auf eine Sozialpolitik, die an die Ängste und die tatsächlich miese Lebensrealität vieler Deutscher anknüpfte. Ihr Motto damals: „Nationale Solidarität“. Während die Nazis auf den Straßen Suppe „nur an Deutsche“ verteilten und gegen das Ausland, die Jüd*innen und die Weimarer Republik agitierten, paktierte die Partei hinter den Kulissen mit Militär und Großkapital, um sich die nötige Rückendeckung für eine Diktatur zu besorgen, die Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen und Deutschland in den zweiten Weltkrieg zu führen.

Wenn Nazis jetzt wieder auf sozial machen, sollte mensch also hellhörig werden. Sie interessieren sich nicht für die Verbesserung der Lebenssituation von Benachteiligten. Sie verachten Arme, Schwache und sind die Stichwortgeber für Diskrimierung und die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Ziele. Die Versuche sich an soziale Bewegungen ranzuwanzen müssen als solche erkannt und entlarvt werden. Für den 8. Oktober hat die AfD einen Großaufmarsch in Berlin angekündigt – bezeichnenderweise betitelt mit „unser Land zuerst“. Vor welchen Herausforderungen stehen wir mit dem „Heißen Herbst“?

Ein Abend mit der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR). Danach Tresen.

EDIT: Audiomitschnitt und Bericht zur Veranstaltung

Im Verfahren gegen einen Antifaschisten, der im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 einen Polizisten mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen haben soll, gab es heute einen Freispruch. Das gesamte Verfahren basierte allein auf den kreativen Erinnerungen von einzelnen Polizeibeamten und hätte eigentlich nie eröffnet werden dürfen. Hier zeigt sich erneut, dass Ermittlungsarbeit immer nur gegen links geleistet wird und Polizei und Staatsanwaltschaft noch die wildesten Geschichten zur Anzeige bringen, um so Repressionsdruck auf antifaschistische Kräfte aufzubauen. Die Strategie dahinter lautet „Abschreckung durch Repression“ – egal ob es letztendlich zu Verurteilungen kommt oder nicht. Es geht um den psychologischen Druck. Deshalb ist es auch wichtig im Angesicht wachsender Repression zusammenzustehen und die Betroffenen solidarisch zu unterstützen.

„Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal gewesen“ weiterlesen

Am 20. September steht eine Person vor dem Amtsgericht Tiergarten, die 2021 an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf 2021 teilgenommen hat. Der Prozess sollte ursprünglich im Juli stattfinden, wurde aber verschoben (s. hier). Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf und veranstalten zum Auftakt der Bullen-Lügenspiele eine kleine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten: Los geht’s am 20. September 2022 um 8 Uhr morgens vor dem Amtsgericht Tiergarten am Eingang Wilsnacker Straße.

„Erste Prozesse gegen Antifaschist:innen wegen AfD-Landesparteitag 2021“ weiterlesen

Am 24. August fand vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit der Prozess gegen einen Teilnehmer der Veranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 25. Januar 2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn statt. Dem Antifaschisten wurde vorgeworfen, dabei einen von der AfD abgelegten Gedenkkranz weggeworfen und „beschädigt zu haben“. Allerdings ist der Hauptbelastungszeuge der AfD, Joachim Nedderhut, seit einiger Zeit tot und der einzige Polizeizeuge konnte auch nichts zu der Sache sagen. Letztendlich willigte die Staatsanwaltschaft ein, das Verfahren auf Staatskosten einzustellen. Das Ergebnis hätte sie schon früher haben können, aber der Prozess sollte unbedingt geführt werden. Irgendwie musste ja begründet werden, warum das Verfahren an die Abteilung für Hasskriminalität gegeben wurde. Dank der solidarischen Prozessbegleitung gab es im Gerichtssaal keinen Platz mehr. In einer Prozesserklärung legte der angeklagte Genosse dar, warum die AfD und ihre Kränze nichts auf Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus zu suchen haben und entfernt gehören. Wir haben das starke politische Statement unten angefügt.

Leider geht es aber nächste Woche schon weiter. Einer anderen Person wird vorgeworfen den gleichen Kranz zu einem späteren Zeitpunkt nochmal entfernt zu haben. Der Prozess findet am 30. August um 13:45 in der Wilsnacker Straße 4 statt (Raum D107). Ab 13:00 gibt es eine Soli-Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Straße in Moabit. Kommt vorbei! Lassen wir uns nicht von der Repression spalten!

„AfD-Kränze zu werfen, ist kein Verbrechen“ weiterlesen

Sobald es einen Nachholtermin gibt, werden wir wieder für eine solidarische Begleitung mobilisieren.

Der Termin am 6.7. findet weiterhin statt. Kommt vorbei. Unterstützt die Betroffenen. Und sagt Tom Schreiber eure Meinung.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten.
(Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

28. Juni 2022 ab 11:30
Kundgebung „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“
– Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße Ecke Wilsnacker Straße) –
Als die Cops sich ihren Weg durch die Kundgebung prügelten, schubsten sie willkürlich Personen und nahmen diese dann fest. Anstatt über die Polizeigewalt zu reden, wird der angeklagten Person nun vorgeworfen, in dieser Situation einen Prügelcop mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen zu haben.

6.Juli 2022 ab 8:30
Kundgebung „Kein Lauch im Gericht“
– Amtsgericht Tiergarten (vor dem Eingang Wilsnacker Straße) –
Die angeklagte Person soll mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass sich Tom Schreiber beleidigt fühlte. Warum das so war, muss er als Zeuge selbst vor Gericht erläutern. Verpasst also nicht die Lauch-Show.

Nach der Verhandlung gibt es vegane Lauchsuppe für alle.