21. März 2020: Den rechten Terror Stoppen! – Der AfD die Räume nehmen!

Den rechten Terror stoppen!
Der AfD die Räume nehmen!

Demonstration

am internationalen Tag gegen Rassismus
21. März 2020 | 13:00 Uhr | Rudower Spinne (Neukölln-Rudow)

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die »Migrationsfrage«, oder eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.

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Streit um Zitadelle spitzt sich zu

Cops beim FSF-Konzert: stets nur einen Steinwurf entfernt.

In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.

Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.

Protest gegen diese Raumnahme von rechts stieß lange Zeit auf taube Ohren – insbesondere die Spandauer CDU konnte lange Zeit nichts problematisches daran finden. Erst im Sommer diesen Jahres konnte sich die BVV auf Druck von engagierten antifaschistischen Gruppen aus dem Bezirk dazu durchringen, Parteiveranstaltungen auf die Abendstunden zu begrenzen, sodass Landesparteitage der AfD in Zukunft vor einem noch größeren Raumproblem stehen.

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Bericht zur Kundgebung gegen das Restaurant Maestral in Reinickendorf

Dem Restaurant Maestral keine Ruhe lassen!

Bilder von der Kundgebung bei: Oskar Schwartz

Am 20.11.2018 mobilisierte das “Kein Raum der AfD- Bündnis” zu einer Kundgebung vor das Restaurant Maestral in Reinickendorf. Im Vorfeld war herausgekommen, dass die AfD Reinickendorf panisch andere Bezirksverbände um ein Kommen gebeten hatte, da es sich um einen ihrer letzten verfügbaren Räume für Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und Stammtische handelt. Zudem erklärte der integrationspolitische Sprecher der Reinickendorfer CDU Björn Wohlert auf Facebook und Twitter seine Solidarität mit dem Maestral und rief dazu auf an diesem Tag im Maestral Essen zu gehen. Rechte verschiedenster Lager nahmen diese Erklärung zum Anlass ebenfalls ihre Unterstützung für das Maestral zu bekunden und verkündeten ihr Auftauchen.
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