21. März 2020: Den rechten Terror Stoppen! – Der AfD die Räume nehmen!

Den rechten Terror stoppen!
Der AfD die Räume nehmen!

Demonstration

am internationalen Tag gegen Rassismus
21. März 2020 | 13:00 Uhr | Rudower Spinne (Neukölln-Rudow)

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die »Migrationsfrage«, oder eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.

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Protest gegen Neonazitreffen mit AfD-Beteiligung im Löwenbräu

Am 14.01.2020 fand im Restaurant Löwenbräu am Gendarmenmarkt (Leipziger Str. 65, 10117 Berlin) das sogenannte Dienstagsgespräch von Hans-Ulrich Pieper statt. In der dortigen Tiroler Stube stellte der antisemitische Baden-Württemberger AfD-Politiker Wolfgang Gedeon sein Buch “Ich, die AfD & der Antisemitismus” vor. Der spontane Gegenprotest wurde am Abend vorher öffentlich angekündigt. So sammelten sich am Dienstagabend rund 150 Antifaschist*innen am U- Bahnhof Spittelmarkt und zogen danach unangemeldet vor das Restaurant “Löwenbräu”. Die Sponti endete direkt vor den riesigen Fensterscheiben des Löwenbräu, vor dem zwei Neonazis (u.A. Maurice Pollei) der Berliner Schutzzone kläglich versuchten eine Art “Schutz” abzugeben. Geschützt werden mussten diese allerdings von den Berliner Cops, die die Nazis schnell ins Gebäude schubsten, bevor diese Schaden nehmen konnten.
Transparente wurden ausgepackt und direkt vor dem Raum in dem das Neonazi-Treffen stattfand, bildete sich ein entschlossener Gegenprotest. Die Cops griffen hierbei immer wieder Antifaschist*innen an. Insgesamt wurden zwei Aktivist*innen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Um auch anderen potentiellen Besucher*innen der Location klarzumachen, was hinter den Türen des Löwenbräu vor sich geht, sammelten sich zudem Aktivist*innen auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Haupteingangs und taten dort lauthals ihrem Unmut kund. Mit Erfolg: Mehrere Menschen, die ursprünglich in das Restaurant gehen wollten, bedankten sich bei den Antifaschist*innen.

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