Wieder Wahlkampf in Berlin

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel „Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

Über die Wiederholung der Wahl freuen sich bisher vor allem CDU und AfD. Beide liegen in den aktuellen Umfragen (3) jeweils 4% über ihren 2021er Werten. Dass die aktuelle Regierung aus SPD-Linke-Grüne für viele Berliner*innen unwählbar geworden ist, dürfte zudem zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen. Statt der 75% der Wahlberechtigten von 2021, werden sich am Sonntag in vier Wochen wohl nicht mehr so viele animieren lassen, ihre „AfD-Verhinderungsstimme“ an R2G zu verschleudern, sondern zu Hause bleiben. Ein bisschen versucht „DeutscheWohnen und Co Enteigenen“ dagegen zu argumentieren – man solle nur die wählen, die sich positiv zum erfolgreichen Volksentscheid geäußert haben (4). Die Hoffnung (5) allerdings, dass die klägliche Politik der Linkspartei und Grünen (in Berlin, wie aber auch bundesweit), vergessen wird, ist gering (6). Das alles wird die Rechten unterm Strich stärken, die nun natürlich massiv zu den Wahlurnen trommeln. Was erwartet uns also in den folgenden Wochen?

Die Wahlkampfbudgets sind ähnlich hoch wie 2021. Die AfD wird wohl wieder rund 500.000 Euro für Plakate und Weiteres ausgeben (7). Die kleineren rechten Parteien hingegen, die unter 1% der Stimmen geholt haben, sind von der Wahlkampfkostenrückerstattung ausgeschlossen. Es wird sicher schwierig nach nur eineinhalb Jahren nochmal fünfstellige Summen für Plakate aufzubringen (8).

Das betrifft beispielsweise die Partei aus dem Querdenker-Lager „dieBasis“ (9). In Berlin ist sie fester Bestandteil der verschwörungsideologischen Montagsdemonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Sie versucht sich u.a. an die Friedensbewegung dranzuhängen. Am 28.1. ist deshalb ihr zentrales Wahlkampfevent unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ – Eine Demo vom Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg bis zum Rathaus Pankow. Im Wahlkampf 2021 ist sie mit Plakaten auf U-Bahnhöfen (8) aufgefallen. Auch diesmal sind die ersten Großwerbeplakate in Ubahnhöfen aufgefallen. Dafür scheint das Budget dann doch zu reichen. Abschreiben sollten wir die Basis Partei also nicht.

Hauptgegner bleibt in Berlin jedoch die AfD mit ihren über 200 Kandidat*innen und Fraktionen in allen BVVen und im Abgeordnetenhaus. Mittlerweile ist die Bundesparteizentrale aus der Schillstraße 9 (Tiergarten) nach Wittenau (Reinickendorf) gezogen (10). Der Umzug ist noch nicht offizell vollzogen, aber gearbeitet wird schon an der neuen Adresse Wallenroder Straße Ecke Eichhorster Weg. Die AfD hat dort das Erdgeschoss für Veranstaltungen und im 2. und 3. Stock massig Büroräume angemietet. Zumindest Veranstaltungen werden dort erstmal nicht stattfinden – in der Silvesternacht ist das Erdgeschoss ausgebrannt (11). Die Landesgeschäftsstelle der AfD verbleibt (zumindest zunächst) übrigens an ihrem alten Standort Kurfürstenstraße 79.

Um den Wahlkampf der AfD zu stören, muss an vielen Punkten angesetzt werden. Auf der Webseite https://noafd.info werden alle Kandidat*innen und Treffpunkte vorgestellt. Aus den letzten Wahlen kann erahnt werden, wo mit höherer Wahrscheinlichkeit die großen Aufstellerplakate stehen und Stände durchgeführt werden. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen muss damit gerechnet werden, dass professionelle Securitys die Stände bewachen und dass neben AfD-Kandidat*innen selbst auch bezahlte Dienstleister die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Neben Ständen, Plakaten, offiziellen Veranstaltungen in Schulen, an Unis, in Altenheimen usw. wird die AfD auch interne Veranstaltungen in den bekannten Locations (alle ebenfalls auf http://noafd.info) durchführen.

Auf der Veranstaltung „AfD – Das bekannte Böse“ im Oktober 2021 (12) wurde berichtet, dass die AfD 2021 kaum Angriffsfläche in Form eines aktiven Straßenwahlkampfs geboten hat. Von den für September 2021 anberaumten 400 Infoständen kamen nur wenige zustande. Also muss die Auseinandersetzung mit ihnen aktiv gesucht werden (Beispiel, 13), um ihren Wahlkampf zu sabotieren. Da die AfD in der Parteienlandschaft angekommen ist und ihre Existenz allein sowie die Präsenz von Faschist*innen in den Parlamenten kein Skandal mehr zu sein scheinen, müssen neue Wege der Skandalisierung gefunden werden. Der Fall der Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann (derzeit in Haft wegen der Beteiligung an dem rechten Terrornetzwerk / „Putschversuch“ der sog. Patriotischen Union, 14) bietet eine gute Argumentationshilfe.

Zentrale Wahlkampfveranstaltungen der AfD sind am 21. Januar um 14 Uhr am Schloss Charlottenburg unter dem Motto „Jetzt erst Recht! Unser Land zuerst! Gegen Preisexplosion und Inflation!“. Außerdem ein sog. Bürgerdialog in der Zitadelle Spandau am 3. Februar um 19 Uhr mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla, der Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker, Gottfried Curio (MdB) und Andreas Otti. Am 11. Februar, dem Samstag vor der Wahl, um 14 Uhr dann der Wahlkampfabschluss am Wittenbergplatz (Schöneberg).

Es gibt also viele Ansatzpunkte. Geht kreativ (15) mit Informationen um und recherchiert (https://verpetzdieafd.noblogs.org/) selbst. Im Wahlkampf 2021 sind schon tolle Sachen gelaufen. Daran sollten wir anknüpfen. Schont sie nicht!

(1) Ergebnisse 2021: https://interaktiv.morgenpost.de/abgeordnetenhauswahl-berlin-2021-umfrag…
(2) Landeswahlleiter https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/allgemeine-informationen/
(3) Umfrage Anfang Januar 2023: https://dawum.de/Berlin/
(4) DWE Empfehlung: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wer-nicht-enteignen-will-kann-nicht-r…
(5) November 2022: SPD wird abgewählt! https://www.telepolis.de/features/Berliner-Neuwahlen-Zahltag-fuer-die-SP…
(6) Wir sind doch keine Wahlhelfer! https://kontrapolis.info/4803/
(6) Wahlkampfbudgets der Parteien https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/be…
(7) Wahlkampfkostenrückerstattung: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/be…
(8) Analyse der Basis 2021: https://www.volksverpetzer.de/analyse/diebasis-analyse/
(9) U-Bahn-Werbung https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlwerbung-in-berliner-u-bahnhofen-q…
(10) Bundesgschäftsstelle dr AfD: https://keinraumderafd.info/2022/11/20/afd-zieht-nach-wittenau/
(11) Tagesspiegel https://kontrapolis.info/9256/
(12) Veranstaltungsbericht https://keinraumderafd.info/2021/11/04/veranstaltungsbericht-afd-das-bek…
(13) Outing Christian Hansel: https://kontrapolis.info/4877/
(14) Wer ist Birgit https://www.t-online.de/region/berlin/id_100093640/birgit-malsack-winkem…
(15) Wahlkampfkit: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/AgR-Aktionsa…

Quelle: https://de.indymedia.org/node/252582

Antifa Aktionstage Wahl 2021

Wir starten die Antifaschistischen Aktionstage zur Wahl 2021!

Mi. 22.09. | 17:00 S-Bhf Blankenburg
Demonstration: Ostberlin gegen AfD und Rechtsruck!

Fr. 24.09. | 16:00 Schloss Charlottenburg
AfD Wahlkampfabschluss zum Desaster machen!

Fr. 24.09. | 19:30 KuBiZ Bernkasteler Str. 78
Antifa-Tresen mit Podium: Die Qual mit der Wahl

So. 26.09. | 15:00 Treffpunkt: Alexanderplatz (vor TK Maxx)
AfD Wahlparty crashen!

Informationen und Updates findet ihr unter:
twitter.com/noafdberlin
facebook.com/noafdberlin
instagram.com/noafdberlin
keinraumderafd.info

Den Rechten den Tag versauen! AfD Wahlkampfabschluss am 24.09. in Berlin zum Desaster machen!

Am Freitag, den 24.09.2021 will die AfD ab 17:00 Uhr ihren „Großen Wahlkampfabschluss“ vor dem Schloss Charlottenburg zelebrieren. Geladen ist das Who is Who der rechten Hetzer*innen. Neben Jörg Meuthen, Alice Weidel und Beatrix von Storch wollen noch eine ganze Reihe weiterer Faschos ihren menschenverachtenden, rassistischen und sexistischen Mist in die Mikrofone blöken. Außerdem will der rechtsradikale Görlitzer Maler- und Lackierermeister Tino Chrupalla zum Ausklang sein Lieblingsgedicht vortragen. Es droht also ein wirklich widerliches Ereignis zu werden. Doch gemeinsam können wir den Rassist*innen der AfD den Tag versauen und zeigen, dass wir ihre rechte Hetze in Berlin nicht dulden und auch weiterhin gilt: Ganz Berlin hasst die AfD!

Kommt am 24.09. ab 16:00 zur Gegenkundgebung am Spandauer Damm vor dem Schloss Charlottenburg! Bringt alles mit was Lärm macht! Seid kreativ und lasst uns den AfD Wahlkampfabschluss in Berlin zu einem Desaster machen!

Kein Fußbreit dem Faschismus heißt keine Normalisierung der AfD!
Mit Erschrecken stellen wir fest, wie es der neofaschistischen AfD zunehmend gelingt, sich und ihre Positionen als Teil eines legitimen Meinungsspektrums darzustellen. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Vertreter*innen der AfD mehrfach die Möglichkeit gegeben, an Berliner Schulen ihre rassistische Hetze vor Schüler*innen zu verbreiten. Der Protest von Schüler*innen gegen die AfD wurde dabei teilweise durch die Schulleitungen mit Repressalien versucht zu unterdrücken. Dies zeigt exemplarisch eine Entwicklung, der wir dringend und mit aller Kraft entgegenwirken müssen.

Die AfD ist eine rassistische, sexistische, homo- und transfeindliche Partei, die mit ihrer menschenverachtenden, rückwärtsgewandten Politik Menschen ausgrenzen und die Gesellschaft weiter spalten will. Sie träumt von noch höheren Mauern und Zäunen und noch größeren Lagern, von einer noch tödlicheren Festung Europa und einem nationalistischen, völkischen Deutschland. Sie will eine brutale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ausschließlich den Reichen und deren Interessen dient. Den Menschen, die unter der wachsenden Armut, immer prekäreren Arbeitsbedingungen und dem gnadenlosen Wohnungsmarkt leiden, hat die AfD nichts als Verachtung oder Hetze auf noch stärker marginalisierte Gruppen der Gesellschaft anzubieten. Die Antwort der AfD lautet immer nach oben zu dienen und nach unten zu treten. Die AfD leugnet in großen Teilen genauso die Gefährlichkeit von COVID-19 wie den menschengemachten Klimawandel. Sie vertritt ausschließlich die Interessen der Industrie und gibt dabei einen Dreck auf Menschen, Gesundheit, Umwelt und den Planeten.

Die größte Bedrohung, die von der AfD und ihren Vertreter*innen ausgeht, ist die weitere Normalisierung ihrer Positionen und Forderungen auf verschiedenen Ebenen von Politik und Gesellschaft. Die AfD ist eben keine „normale demokratische Partei“ und wir dürfen nicht zulassen, dass sie und ihr menschenverachtendes Weltbild weiter normalisiert wird. Die AfD und ihre rechte Hetze darf nicht erst im Parlament, sondern muss bereits auf der Straße und im Betrieb, in der Nachbarschaft, in den Schulen und überall dort wo sie sich zeigt, bekämpft werden! Kein Fußbreit dem Faschismus muss auch weiterhin heißen: Kein Raum der AfD!

Wir rufen daher dazu auf, am 24.09. gegen die AfD und ihre Hetze auf die Straße zu gehen und mit kreativem und vielfältigem Protest den AfD Wahlkampfabschluss vor dem Schloss Charlottenburg zum Desaster zu machen!
Keine Stimme, kein Platz und kein Raum der AfD!

Kundgebung gegen den AfD Wahlkampfabschluss
Freitag, 24.09.2021 | 16:00 Uhr | Spandauer Damm vor dem Schloss Charlottenburg


Informationen und Updates findet ihr unter:
twitter.com/noafdberlin
facebook.com/noafdberlin
keinraumderafd.info
Hashtags: #noWKA #B2409

Quelle: https://de.indymedia.org/node/152527

Kein Raum der AfD! Antifaschistischer Aktionsmonat Mai 2019

Auch wenn der Mai schon seit ein paar Tagen begonnen hat, so gibt es einige geplante Kundgebungen, Demonstrationen und Vorträge, die wir euch in diesem Aufruf vorstellen möchten.

Zudem rufen wir dazu auf den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren. Informiert euch, wo Wahlkampfstände sind und stattet ihnen einen Besuch ab! Seid sichtbar und zeigt, dass die AfD ihre menschenverachtende Politik nicht entspannt über die Bühne bringen kann! Bringt euch mit euren eigenen Ideen ein: vielfältig und kämpferisch!
Im Kampf gegen den globalen Rechtsruck und die Abschottung der EU-Grenzen, gibt es allerdings noch sehr viel mehr relevante Akteure. Seid kreativ und lasst euch nicht erwischen!

1. Mai: Mai-Fest der AfD in Blankenburg stören! // 13 Uhr // S- Bahnhof Blankenburg
8. Mai: Befreiungsgedenken in Berlin Buch // 17 Uhr // Sowjet Ehrenmal Wiltbergstraße Berlin Buch
8. Mai: Vorstellung der “Kein Raum der AfD”-Kampagne im freiLand Potsdam // 19 Uhr // freiLand Potsdam
12. Mai: Gedenken zum 30. Todestag von Ufuk Sahin // 13 Uhr // Wilhelmsruher Damm 224 – 228
17. Mai: Demo on Wheelz: Den RassistInnen die Suppe versalzen // 16 Uhr // Nauener Tor Potsdam
17. Mai: Antifa Café: Podium “Europa 2019 – zwischen Rechtsruck und Widerstand” // 20 Uhr // Kubiz
18.Mai: Demo “Kein Raum der AfD im Maestral in Reinickendorf” // 17 Uhr // S- Bahnhof Wittenau
26. Mai: Wahlparty der AfD crashen! Achtet auf Ankündigungen!

Neue Termine, Infos & Updates: #AAM519

Stay tuned und werdet selbst kreativ!
Nationalismus ist keine Alternative! Kein Raum der AfD! Für die befreite Gesellschaft!

„Kein Raum der AfD! Antifaschistischer Aktionsmonat Mai 2019“ weiterlesen