Der diesjährige Herbst hatte es in sich. Zunächst musste die Berliner AfD ihren Parteitag zwei Mal aufgrund einer “schwierigen Raumsituation” verschieben. Dies stellt einen bedeutenden Meilenstein im Widerstand gegen die neofaschistische Partei dar.
Dann war da noch der Lichtenberger AfDler Michael Kossler, der am 23.09.2019 einem Besucher einer AfD-Veranstaltung ins Gesicht schlug – ob diese Tat für Kossler weitere Folgen haben wird, ist momentan ungewiss.
Weiter gehts mit einem kleinen Überblick zu den Aktivitäten der Neuköllner AfD. Diese hatten am 13.10. einen Bezirksparteitag im Restaurant Novi Sad.
Auch in der Zitadelle Spandau tut sich wieder Unerfreuliches: Am 23.11.2019 möchte dort abermals die rechte Wochenzeitung “Junge Freiheit” den Gerhard Löwenthal Preis verleihen. Gegenprotest ist bereits angemeldet!
Auch über die Umtriebe der Marzahner AfD wollen wir nicht schweigen. Das Abgeordnetenhaus-Mitglied Gunnar Lindemann scheut nicht mal mehr davor zurück Schüler*innen für seine eigenen rechten Propagandazwecke zu missbrauchen.
Zuletzt möchten wir eine Anreise der PAO bewerben, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Genoss*innen in Binz auf Rügen zu unterstützen. Dort wird sich nämlich am 23.11.2019 der völkisch-nationalistische “Flügel” der AfD treffen, wogegen es vor Ort eine Demonstration gibt.
Anstehende Termine:
Kundgebung gegen AfD-Gewalt 21.11.19 // 16:15 Uhr vor der BVV Sitzung in der Max-Taut-Schule, Fischerstraße 34 (Nähe S Nöldnerplatz) – Kein Raum der AfD!
Gemeinsame Anreise von Berlin nach Binz – Das AfD-Flügel Treffen zum Desaster machen!
23.11.19 | Bahn: 06:10 Uhr Berlin Hbf (Gleis 5 Mitte) | Bus: Mail an pao.berlin@protonmail.com
Protest gegen die Verleihung des Gerhard-Löwenthal Preises der Jungen Freiheit in der Zitadelle Spandau
23.11.19 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau
Landesparteitag der Berliner AfD auf Schloss Diedersdorf vereitelt // 3. Versuch für den 25. und 26. Januar geplant
Wir haben es geschafft. Die Berliner AfD ist mittlerweile zu einem roten Tuch für große Teile der Berliner Gastronomie geworden. Für ihren am 9 und 10. November anstehenden Landesparteitag, bei dem unter anderem die Wahl eines Schiedsgerichtes sowie eines Landesvorstands auf dem Programm standen, ist es der rechten Partei trotz langwieriger Suche und einem breiten UnterstützerInnenumfeld nicht gelungen eine geeignete Location in Berlin aufzutreiben. Ursprünglich war nach der Absage des Landesparteitags im Gemeinschaftshaus Lichtenrade geplant, sich am Wochenende des 9. und 10. Novembers auf Schloss Diedersdorf zu treffen. Nachdem dies öffentlich wurde und Antifaschist*innen massive Proteste angekündigt hatten, machte der Inhaber des Schlosses Thomas Worm, mutmaßlich aufgrund des medialen Rampenlichts, einen Rückzieher. Die AfD tobte, hielt gar eine Pressekonferenz mit dem Titel „Raumsituation in Berlin“ ab und versuchte sich mit maximaler Aufmerksamkeit in der klassischen Opferrolle zu suhlen. Lange wurde sich davor gedrückt, bekanntzugeben, dass der anstehende Landesparteitag wohl ausfallen müsse, doch einige Tage später war es dann soweit: Auch das Bitten und Flehen beim regierenden SPD– Bürgermeister half nichts – Der 2. Termin für den geplanten Landesparteitag konnte nicht eingehalten werden und die AfD verlegte diesen auf den 25. und 26. Januar 2020.
Angeblich hat sich mittlerweile doch eine Räumlichkeit darauf eingelassen, die schwierigen Gäste aufzunehmen.
Sobald bekannt wird, wer der Berliner AfD diesmal die helfende Hand ausstreckte, werden wir umgehend darüber berichten.
Der für die NeofaschistInnen extrem wichtige Landesparteitag konnte zwei Mal erfolgreich verhindert werden – Es liegt an uns, dafür zu sorgen dass auch der 3. Termin nicht ohne Widerstand und Proteste verlaufen kann.
AfDler Michael Kossler wird bei Bürgerdialog gewalttätig
Am Montag, den 30.09.2019 berichtete der Berliner Tagesspiegel über einen Angriff eines BVV-Mitglieds der AfD Lichtenberg auf einen Gast während eines sogenannten „Bürgerdialogs“ der Partei. Laut Presseberichten hatten sich zu der AfD-Veranstaltung am 23.09.2019 ca. 15-20 politisch interessierte Menschen im Rathaus Lichtenberg eingefunden, um der AfD kritische Fragen zu stellen und ihren Unmut über deren Politik Kund zu tun. Die AfD Lichtenberg hätte allerdings bereits eine Minute nach Beginn der Veranstaltung die Polizei gerufen, die jedoch bei ihrem Eintreffen „keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte“ feststellen konnte, so der Tagesspiegel weiter.
Noch vor dem Eintreffen der Polizei hatten, wie auf einem Video zu sehen, die AfD-Politiker Heribert Eisenhardt und Michael Kossler damit begonnen, durch das Publikum zu laufen, um mit ihren Handys Portraitaufnahmen von unliebsamen Gästen anzufertigen. Als ein Gast versuchte, Michael Kossler davon abzuhalten, Nahaufnahmen einzelner Besucher*innen des Bürgerdialogs anzufertigen, indem er dessen Handy verdeckte, schlug Kossler dem Mann so hart ins Gesicht, dass diesem ein Stück Zahn herausbrach. Anwesende AfD-Sypathisant*innen hätten nach dem Schlag applaudiert und die daraufhin den Saal verlassenden Gäste wären von AfDlern geschubst und beleidigt worden, berichtet der Tagesspiegel.
Die AfD Lichtenberg veröffentlichte kurz nach der Anfrage des Tagesspiegels ein wirres Statement in dem der Angriff Kosslers auf den Gast des Bürgerdialogs mit keinem Wort erwähnt wird. Stattdessen schwadroniert die Partei über eine Gruppe „angeführt von einem alten weißen Mann“. Nach einer Anfrage der Berliner Morgenpost zu dem Vorfall entschied sich die AfD Lichtenberg schließlich dazu, lieber überhaupt keine Kommentare mehr zu dem Geschehen abzugeben. Die Morgenpost kommentierte dies so: „Die AfD plakatiert mit dem Slogan: „Mut zur Wahrheit“. Zu dem Vorwurf, er sei übergriffig geworden, will sich ein Verordneter der AfD Lichtenberg nicht äußern.“ Außerdem weist der Artikel darauf hin, dass die Mitglieder der AfD Lichtenberg schon häufiger in die Schlagzeilen gerieten unter anderem als Redner bei „Bärgida“ Demonstrationen.
Gewalt gegen Besucher*innen ihrer Bürgerdialoge hat bei der Berliner AfD genauso Tradition, wie die politische Konsequenzlosigkeit auf die diese im Anschluß immer wieder trifft. Ende 2018 wurde ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen den AfD-Ordner Silvio Wranik (Sicherheitsbeauftragter des Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg) rechtskräftig, in dem dieser wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von sechzig Tagessätzen á 15 Euro verurteilt wurde. Wranik hatte ein Jahr zuvor auf einer AfD Wahlkampfveranstaltung mit dem Titel „Gauland kommt“ im Zehlendorfer Rathaus einen Besucher gewürgt. Auch zu Michael Kossler ergaben sich in Folge des Angriffs noch weitere Hintergrundinformationen. So fand sich auf dem Facebook-Account des AfD-Politikers Kossler als Profilbild ein Anti-Antifa T-Shirt. Das Foto des T-Shirts stammt von dem neonazistischen Onlineversand OPOS Records.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern Kosslers Strategie des Abtauchens und Schweigens aufgeht. Die Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE in Lichtenberg meldeten sich nach Veröffentlichung des Videos zu Wort und forderten die AfD Lichtenberg dazu auf, Kossler die Aufgabe seines BVV-Mandats nahe zu legen. Das auf dem Video allerdings auch zu sehen ist, dass AfDler nach dem Schlag Beifall klatschen, spricht nicht dafür, dass die AfD Lichtenberg ein Problem damit hat, wenn Mitglieder der Partei mit Gewalt gegen kritische Gäste ihrer Bürgerdialoge vorgehen.
Bei der AfD Lichtenberg ist man inzwischen wohl zu der Meinung gekommen, es sei das Beste, die Situation auszusitzen und sich dabei AfD-typisch selbst als Opfer zu inszenieren. So wurde laut Berichten der rechten Partei, sowie auf indymedia, Kossler der Spruch “Raus aus der BVV!” an seine Privatwohnung gesprüht. Scheint der Partei Gewalt ansonsten völlig egal zu sein, sofern sie lediglich von ihnen selbst ausgeht, so nahm die AfD die Sprüherei zum Anlass um sich in einem haarsträubenden Vergleich als die “neuen Juden” zu bezeichnen. Das ist Antisemitismus in Reinform! Nur 2 Tage nach dem abscheulichen, neonazistischen und antisemitischen Anschlag von Halle versuchen sich die Neofaschist*innen mit den Opfern gleichzusetzen.
Aufgrund der Ereignisse forderten Vertreter*innen anderer Fraktionsverbände Kosslers Rücktritt. In der BVV am 24.11.2019 versuchten Linkspartei und SPD Kossler durch eine Resolution mit dem Titel “Gewalt ist keine Lösung” zu einer Stellungnahme zu bewegen. Die Lichtenberger AfD jedoch enthielt sich als einzige Fraktion während der Abstimmung und erklärte durch den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Drewes, so lange es keine Verurteilung von Kossler gebe, werde er auch keine Konsequenzen zu tragen haben.
Dass ein Faschist wie Michael Kossler nun auch noch ungeschoren mit einem Angriff auf eine ihm unliebsame Person in den Räumen des Rathauses davonkommt, stellt ein erschreckendes Novum dar. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen und rufen dazu auf, sich an der öffentlichen Kundgebung gegen Kossler und die Lichtenberger AfD vor der nächsten BVV zu beteiligen. Wir fordern auch von den anderen Parteien, dass der AfD-Fraktion zukünftige, öffentliche Veranstaltungen im Rathaus Lichtenberg ab sofort untersagt werden. Durch das trotzige Festhalten an kruden Personalien wie Michael Kossler, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu Gewalttätigkeiten durch AfDler bei deren Veranstaltungen kommt.
Kundgebung 21.11.19 // 16:15 Uhr vor der BVV Sitzung in der Max-Taut-Schule, Fischerstraße 34 (Nähe S Nöldnerplatz) – Kein Raum der AfD!
Parteitag der AfD Neukölln im Novi Saad
Höchste Zeit, auch in Neukölln mal wieder nach den Rechten zu sehen. Dort hat der AfD-Bezirksverband kürzlich einen neuen Vorstand gewählt. Im Februar trat der Brandstifter und Neonazi Tilo Paulenz aus dem Vorstand zurück, später folgten auch Beisitzerin Marlies Becker und Schatzmeister Dennis Tilwitz. Behauptungen der AfD zufolge trat Paulenz auch aus der Partei aus, es muss aber davon ausgegangen werden, dass er sich zumindest weiterhin im rechten Netzwerk in Neukölln bewegt. Es würde jedoch verwundern, wenn Paulenz weiter die AfD-Veranstaltungen in Neukölln organisiert.
Die AfD wurde zwar 2016 endgültig aus Nord-Neukölln vertrieben, verfügt aber in Rudow und Gropiusstadt immernoch über drei feste Läden: das Torero Steakhaus (Neuköllner Strasse 251, 12357) für Stammtische und Vorstandstreffen, das Novi Sad (Schönefelder Straße 2, 12355) für Parteitage, und das Casino Zwickauer Damm (Strasse 231 Nr. 129, 12355) für Veranstaltungen bis zu 100 Personen. Im Novi Sad fand zuletzt der Bezirksparteitag am 13.10. statt. Im Casino Zwickauer Damm fanden, organisiert von Tilo Paulenz, zwei Veranstaltungen mit Parteiprominenz statt: im November 2018 mit Leyla Bilge und den Landtagsabgeordneten Steffen Kotré und Birgit Bessin, sowie im November 2017 mit Andreas Kalbitz und Guido Reil.
Bei beiden Veranstaltungen waren verschiedenste Neonazis im Publikum, u.a. der Brandstifter Sebastian Thom, der letzte Vorsitzende der Neuköllner NPD Jens Irgang, und Harald Bankel, der für die rassistische Schändung der Moscheebaustelle am Columbiadamm mit einem Schweinekopf verurteilt wurde. Damit wird abermals die enge Verbindung der Neuköllner AfD zu organisierten Neonazis deutlich.
Bilder des Bezirksparteitags findet ihr hier.
Erneut rechte Hetze in der Zitadelle Spandau geplant
Am 23.11.2019 ist es mal wieder soweit. Die rechte Wochenzeitung “Junge Freiheit” hat erneut zur öffentlichen Preisverleihung des “Gerhard Löwenthal Preises” geladen. Das bedeutet, dass sich in der Zitadelle an diesem Tag verschiedenste VertreterInnen des gesamten Spektrums der neuen Rechten die Klinke in die Hand geben werden. Der Bezirk Spandau und die Verantwortlichen in der Zitadelle scheuen leider immer noch rassistischem Hass und Hetze in ihren Räumlichkeiten einen Riegel vorzuschieben. Zuletzt hatte dort am 21.08. das Sommerfest der Berliner AfD stattgefunden.
Auch wenn es durch einen BVV Beschluss, aufgrund antifaschistischen Protests, inzwischen tabu ist, dass sich dort Parteien vor 19 Uhr versammeln, bietet diese Regelung trotzdem Schlupflöcher für rechte Veranstaltungen. Lediglich große Parteitage können dort aufgrund der Uhrzeitregelung nicht mehr durchgeführt werden.
Unsere Forderungen sind weiterhin und unverändert: Zitadelle faschofrei! Wir lassen erst locker, wenn dort keine rechten Veranstaltungen mehr stattfinden können.
Grabt den Faschisten endlich das Wasser ab!
Für eine Zitadelle ohne Nazis!
23.11.19 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau
AfD Abgeordneter Gunnar Lindemann instrumentalisiert SchülerInnen für eigene propagandistische Hetze
Am 09.11.2019 konnte die Berliner Medienlandschaft die AfD endlich mal wieder ausgiebig und nach Herzenslust bedauern und bemuttern. Die Schlagzeilen tönten: “Kind eines Berliner AfD-Politikers mit dem Tod bedroht” oder “Massive Drohungen gegen Sohn eines AfD-Politikers”. Wohlgemerkt ohne auch nur den Versuch zu unternehmen mit den eigentlichen Betroffenen dieses von der AfD-inszenierten Schauspiels zu sprechen.
Drei Schüler*innen im Alter von 15, 16 und 18 Jahren sollen angeblich den 16- jährigen Sohn von Faschistenführer Lindemann per Messengerdienst mit dem Tode bedroht haben. Staatsschutz und Polizei beginnen in vorauseilendem Verfolgungseifer Ermittlungen. Lindemann und die Berliner AfD schlachten die Nachricht in den folgenden Tagen gnadenlos aus und instrumentalisieren die Gerüchteküche bis hin zur skurilen Aussage “Altparteien und Medien seien jetzt in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.”
Obwohl die AfD nun bereits seit rund 6 Jahren existiert und inzwischen hinlänglich bekannt sein sollte, dass ein Großteil der verbalen Ergüsse der rechtsnationalistischen Poitiker*innen nicht für bare Münze zu nehmen sind, stiegen eine Vielzahl von Journalist*innen begeistert auf die blaue Räuberpistole ein.
Knapp 5 Tage später dann, als die Geschichte sich per social-media und neurechter Online Filterblasen bereits viral verbreitet hatte, kamen durch eine Tagesspiegel-Recherche pikante Details zu der Story ans Licht: Lindemann und sein Sohn besuchten in den Herbstferien gemeinsam während einer Reise nach Russland die umkämpften Donbas-Gebiete um Donezk und Luhansk in der Ukraine. Auf dem Instagram Profil des Sohnemanns sollen daraufhin Bilder veröffentlicht worden sein, die die beiden beim Besuch der Basis der russisch-nationalistischen Motorradgruppe “Nachtwölfe” zeigen. Des Weiteren besuchten sie verschiedene Museen, auch Bilder von NS- Devotionalien wurden hochgeladen. Ein Foto zeigt den Sohn Lindemanns gar beim Posieren mit einem Maschinengewehr.
Allmählich kristallisiert sich heraus, dass gerade diese Bilder Ursprung des Streits sind. In einer Stellungnahme der betroffenen Schüler*innen wird erwähnt, dass Lindemanns Sohn die Betroffenen beleidigt und zusammen mit seinem Vater gar damit gedroht habe, ihnen die Nachtwölfe auf den Hals zu hetzen.
So kommt Mensch der Realität also näher. Ergibt sich hier das Bild einer Vater-und Sohn Beziehung, die auch nicht vor parteipolitischen Interessen Halt macht?
Wir möchten die Betroffenen Schüler*innen gerne unterstützen und ihnen unsere Solidarität aussprechen. Was auch vorgefallen sein mag – wer sich mit der AfD anlegt, kann auf uns zählen.
Falls die betroffenen Schüler*innen oder deren Umfeld diese Zeilen lesen, bitte meldet euch doch bei uns. Im Gegensatz zu einem Großteil der Medien sind wir an der ganzen Geschichte interessiert und möchten herausfinden wie es die AfD hier in Marzahn erneut geschafft hat sich auf Kosten von Schüler*innen abermals als armes Opfer zu inszenieren. Auch an Informationen zu dem Hause Lindemann haben wir großes Interesse.
Schreibt uns, vorzugsweise verschlüsselt, an keinraumderafd@riseup.net
Antifa heißt auch “Ab an die Ostsee” – Protest gegen das AfD-Flügeltreffen in Binz auf Rügen
Am 23. November trifft sich der völkisch-nationalistische “Flügel” der AfD in Binz auf Rügen zum “Pommernfest”. Auch führende Köpfe wie Kalbitz und Höcke werden erwartet. Ermöglicht wird diese widerliche Zusammenkunft durch die Betreiber*innen des Arkona Strandhotels. Die PAO (Pankower Aktivistische Organisation) ruft Berliner Antifaschist*innen dazu auf mit ihnen nach Binz zu fahren und sich vor Ort an einer Demonstration der Antifa Stralsund gegen diese neofaschistische Zusammenkunft zu beteiligen. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, dem Arkona Strandhotel auch online etwas entgegenzusetzen. Bewertungen und Nachrichten können dem Hotel auf diversen Online-Plattformen (Google, booking.com, tripadvisor etc.) geschrieben werden. Zukünftige Gäste müssen davor gewarnt werden, dass das Strandhotel kein Problem darin sieht, Räumlichkeiten für rassistische und nationalistische Treffen bereitzustellen.
Gemeinsame Anreise von Berlin nach Binz – Das AfD-Flügel Treffen zum Desaster machen!
23.11.19 | Bahn: 06:10 Uhr Berlin Hbf (Gleis 5 Mitte) | Bus: Mail an pao.berlin@protonmail.com
