Kategorie: Marzahn-Hellersdorf

Das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ im brandenburgischen Hönow ist vor allem als regelmäßiger Treffpunkt der AfD bekannt. An zahlreichen AfD-Parteiveranstaltungen nahmen wiederholt bekannte Neonazis teil. Doch eine unmittelbare Unterstützung für Neonazigruppen aus der Region konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Nun zeigen Recherchen vom „Antifaschistischen Monitor Berlin“, dass die Gründung des Berliner Ablegers der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im AfD-Restaurant in Hönow stattfand.

Der „III. Weg“ im „Mittelpunkt der Erde“

Laut eigenen Aussagen gründete sich der Berliner Stützpunkt vom „III. Weg“ am 29.03.2015. Die Bilder der Veranstaltung wirken sehr offensiv. Fahnen und Banner mit dem Parteilogo werden offen zur Schau gestellt. Probleme scheinen die Neonazis nicht zu befürchten. Nach Recherchen vom „Antifaschistischen Monitor Berlin“ fand die Gründung in den Räumen vom „Mittelpunkt der Erde“ statt.

Das Hönower Restaurant liegt nur wenige Dutzend Meter hinter der Berliner Stadtgrenze und war im Jahr 2015 noch nicht als Treffpunkt der extremen Rechten bekannt. Ab 2017 wurde es ein wichtiger Ort für die Berliner AfD und dessen völkischen Parteiflügel bundesweit. Anscheinend gibt es im „Mittelpunkt der Erde“ eine lange Tradition der Unterstützung für extrem rechte Organisationen, die auch offen neonazistische Kräfte einschließt.

Der „III. Weg“ in Berlin

Die Gründung des Stützpunkts vom „III. Weg“ in Berlin erfolgte rund zwei Jahre nach der Gründung der Neonazipartei. Die Wahl eines Restaurants in Hönow für diesen Anlass ist wenig verwunderlich. So traten bereits damals einige Neonaziaktivist:innen aus dem nah gelegenen Marzahn-Hellersdorf offen für den „III. Weg“ in Berlin auf. Es kann angenommen werden, dass sie auch bei der Parteigründung den Kern der neuen Struktur bildeten. [1] Neonazis, wie Franziska Grunhold und Kai Schuster, waren Jahre zuvor aktiver Teil der rassistischen Mobilisierungen gegen den Bau von Geflüchteten-Unterkünften im Ostberliner Randbezirk. Sie füllten mit der Gründung des „III. Weg“ in der Region das organisatorische Vakuum, das der Zusammenbruch des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf nach der „Porno-Affäre“ [2] und das Verbot der Kameradschaft „Frontbann 24“ [3] hinterlassen hatten. Im Gegensatz zu den zuvor bestehenden informellen Neonazi-Strukturen, wie der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, [4] bot der „III. Weg“ als Partei mehr politische Möglichkeiten für eine dauerhafte extrem rechte Mobilisierung im Osten Berlins. In diesem Rahmen entfaltete der „III. Weg“-Stützpunkt in Berlin im Gründungsjahr zahlreiche Aktivitäten. Darunter zählen einige Informationsveranstaltungen, Flyerverteilaktionen, Hilfsaktionen für „deutsche Obdachlose“ und ein eigenes Rechtsrockkonzert (u. a. mit Michael „Lunikoff“ Regener). [5] Allerdings ist nicht bekannt, ob von diesen Aktivitäten noch weitere im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden haben. Zum damaligen Zeitpunkt blieb die Partei in ihrer Strahlkraft auf die Berliner Neonaziszene noch vergleichsweise „bedeutungslos“, [6] was sich erst in den vergangenen dreieinhalb Jahren massiv änderte.

Der „Mittelpunkt der Erde“ als Treffpunkt der extremen Rechten

Während die Gründung vom „III. Weg“ im „Mittelpunkt der Erde“ im März 2015 noch weitestgehend unbeachtet blieb, etablierte sich das Restaurant ab 2017 als dauerhafter Treffpunkt der extremen Rechten. Neben zahlreichen Informationsabenden und Parteiversammlungen der AfD fand am 09.09.2017 ein öffentlicher „Wahlkampftag“ der AfD Marzahn-Hellersdorf mit Björn Höcke in der Lokalität statt. [7] Neben Vertreter:innen des bezirklichen AfD-Parteiverbandes nahmen Akteur:innen unterschiedlicher Strömungen der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet daran teil. Unter den Gästen waren der damalige AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz, Siegfried Däbritz von PEGIDA, Manfred Rouhs von „Pro Deutschland“ sowie die Neonazis Lars Niendorf und René Uttke aus Marzahn-Hellersdorf und Tilo Paulenz auf Neukölln. Letzterer gilt neben Sebastian Thom als einer der Hauptverantwortlichen für die neonazistischen Anschläge vom „Neukölln Komplex“.

Seitdem haben unzählige weitere rechte Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden. Allein Björn Höcke war bisher mindestens zwei weitere Male in Hönow, am 11.09.2020 sowie am 10.10.2022 zur Gründung des „Idearium“-Netzwerks, der Nachfolgestruktur vom aufgelösten völkischen „Flügel“ der AfD. [8] Es gab Veranstaltungen mit Götz Kubitschek und Erik Lehnert vom neofaschistischen „Institut für Staatspolitik“ [9] und mehrere Abende, die vom rechten COMPACT-Magazin um Jürgen Elsässer ausgerichtet wurden. [10] Auch zwei Rechtsrockkonzerte haben unter dem Deckmantel der AfD bereits im „Mittelpunkt der Erde“ stattgefunden. [11] Zuletzt veranstaltete die „Junge Alternative Brandenburg“ am 29.12.2023 zusammen mit dem Neonazi-Label „Sub:version Productions“ aus Südbrandenburg eine Jahresabschlussparty. [12] An dem Rechtsrockkonzert mit „Sacha Korn“, „Andy Habermann“ und „Julia Juls“ nahmen auch mehrere Personen aus dem Umfeld vom „III. Weg“ teil, u.a. Kai Milde, René Uttke und „Unbekannt 12“. [13]

AfD und „III. Weg“ vereint im „Mittelpunkt der Erde“

Laut der offiziellen Verlautbarungen der Parteien distanzieren sich der „III. Weg“ und die AfD voneinander. Doch Orte wie der „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow zeigen, dass es lokal durchaus vielfältige Schnittpunkte der beiden Parteien geben kann. Sie nutzen dieselben Lokalitäten und besuchen sich sogar teilweise bei Veranstaltungen. In Marzahn-Hellersdorf nahmen Vertreter:innen beider Parteien an den gleichen Demonstrationen teil, um für sich zu werben. So besuchten AfD und „III. Weg“ 2022 die verschwörungsideologischen Montagsspaziergänge im Bezirk. Aus diesen punktuellen Überschneidungen kann jedoch keine unmittelbare Zusammenarbeit abgeleitet werden. Vielmehr bespielen beide Parteien teilweise ähnliche Themenfelder, sodass es im engen lokalen Kontext zwangsläufig zu Kontakten kommt. Hier zeigt sich vor allem die fehlende Abgrenzung der Marzahn-Hellersdorfer AfD gegenüber militanten neonazistischen Kräften. So wird sich der AfD-Bezirksverband in Zukunft wohl auch weiter am Gründungsort vom „III. Weg“ in Berlin treffen. Zugleich belegen die Recherchen die lange Kontinuität extrem rechter Veranstaltungen im „Mittelpunkt der Erde“. Das Restaurant hat eben nicht nur rechtsoffene Betreiber:innen, sondern muss im Lichte der neuen Erkenntnisse als astreine Neonazi-Lokalität benannt werden.

[1] https://antifa-berlin.info/recherche/1096-der-iii-weg-in-berlin—eine-einschtzung

[2] https://taz.de/Chaos-bei-Rechtsextremen/!5166469/

[3] http://de.indymedia.org/2009/11/264882.shtml

[4] https://linksunten.archive.indymedia.org/node/108572/

[5] https://kleineanfragen.de/berlin/17/16753-wie-gefaehrlich-ist-der-iii-weg-in-berlin.txt

[6] https://rechtsaussen.berlin/2015/09/iii-weg-in-berlin-bedeutungslos/

[7] https://www.flickr.com/photos/144260666@N08/albums/72157685796303441

[8] https://www.flickr.com/photos/156669795@N08/albums/72177720304064466/

[9] https://antifa-berlin.info/news/1750-kundgebung-gegen-afd-veranstaltung-mit-gtz-kubitschek-im-restaurant-mittelpunkt-der-erde

[10] https://keinraumderafd.info/2022/03/11/fotos-bericht-afd-veranstaltung-am-10-maerz-2022-im-mittelpunkt-der-erde/

[11] https://monitorberlin.blackblogs.org/2021/11/07/brandenburger-afd-organisiert-extrem-rechtes-konzert/

[12] https://monitorberlin.blackblogs.org/2023/12/31/neonazis-und-identitaere-beim-afd-rechtsrockkonzert/

[13] https://de.indymedia.org/sites/default/files/2023/12/97119.png

Übernommen von: https://monitorberlin.blackblogs.org/2024/02/14/iii-weg-berlin-gruendete-sich-im-afd-restaurant

Am 29.12.2023 organisierte die Junge Alternative Brandenburg eine sogenannte „Jahresabschlussparty“. Aufgrund der angekündigten Musik-Acts und Kooperationspartner war allerdings klar, dass es sich hierbei um ein reines Rechtsrockkonzert handelte. Der Ort der Veranstaltung wurde bis zum Schluss geheim gehalten. Die „Party“ stieg letztendlich im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow bei Berlin. Gekommen ist eine bunte Mischung aus Jung-AfD’ler:innen, Neonazis vom III. Weg und der NPD sowie Identitäre und Rechtsrock-Fans. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Brandenburg präsentiert sich die Jugendorganisation der AfD als Sammelbecken für sämtliche Spektren der extremen Rechten.

„Neonazis und Identitäre beim AfD-Rechtsrockkonzert“ weiterlesen

Bei der Verhandlung gegen einen Teilnehmenden der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 gab es am 23. Mai 2023 erneut einen Freispruch. Wieder waren es von der Verteidigung eingereichte Videoaufnahmen der Festnahme des Betroffenen, mit denen die Lügen der Cops entlarvt werden konnten. Wieder einmal hat die Staatsanwaltschaft gezeigt, dass entlastende Ermittlungen im Vorfeld nicht erwünscht sind. Stattdessen wird eben den teilweise wortgleichen Aussagen der Cops geglaubt, die mit ihren leeren Phrasen nur den polizeilichen Verurteilungswillen beweisen. Vor Gericht machten sich die Schläger der 11. Einsatzhundertschaft damit aber teilweise so lächerlich, dass selbst die Richterin sie auslachen musste. Doch darüber hinaus zeigte der Prozess an mehreren Stellen, dass die Zerschlagung des Antifa-Protests gegen die AfD am 6. Juni 2021 allein vom Eskalationswillen der eingesetzten Cops getrieben war.

„Nicht reden – prügeln – lügen!“ weiterlesen

Bei den antifaschistischen Protesten gegen den Landesparteitag der Berliner AfD 2021 in Biesdorf kam es zu einem brutalen Angriff der Cops auf eine friedliche Kundgebung. Im Zuge von willkürlichen Festnahmen wurden Teilnehmende der Versammlung massiv verprügelt und teilweise krankenhausreif geschlagen. [1] Im Nachhinein regnete es Anzeigen für die betroffenen Antifaschist*innen. Inzwischen sind fast alle Prozesse ohne Verurteilungen beendet. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Cops nur Bock auf Gewalt gegen Linke hatten. Eine der letzten Verhandlungen gegen eine teilnehmende Person findet Ende Mai statt. Hierfür braucht es eine solidarische Unterstützung vor Gericht. Kommt am 23. Mai ab 10:30 zur Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Es gibt Soli-Shirts und Soli-Suppe gegen Tom Schreiber. Der SPD-Hardliner hatte die Gewalteskalation der Cops ausgelöst, weil er sich vom Antifa-Protest beleidigt gefühlt hatte.

Nur zusammen können wir ein starkes Zeichen gegen Bullengewalt und Justizwillkür setzen.

„Kundgebung: Prozessbegleitung gegen lügende Prügelcops“ weiterlesen

Am 20.März 2023 fand ein weiterer Prozess gegen einen Teilnehmenden der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 statt. Er endete mit der Einstellung des Verfahrens gegen 80 Sozialstunden. Ausgangspunkt war eine Anzeige von Tom Schreiber (SPD). Anstatt am 6. Juni 2021 selbst ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, hospitierte der rechte „Sozialdemokrat“ lieber bei der 11. Hundertschaft. Während er den antifaschistischen Gegenprotest anglotzte, sprachen ihn Menschen lautstark auf sein rechtsoffenes Verhalten an. Daraufhin verteilte Schreiber Anzeigen und ließ die Teilnehmenden des friedlichen Protests brutal von seinen Schläger-Kumpels verprügeln.

„Wieder eine Einstellung beim „Lauch“-Prozess“ weiterlesen

Am 20.3.2023 steht erneut ein Teilnehmer der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 vor Gericht. Bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Moabit lautet der Vorwurf Beleidigung gegen das SPD-Mitglied Tom „Du Lauch“ Schreiber. Anstatt sich selbst gegen die AfD zu positionieren, beobachtete Schreiber, der damals noch für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus saß, die Proteste 2021 lieber an der Seite der 11. Einsatzhundertschaft . Als er dafür vor Ort lautstark kritisiert wurde, schickte Lauch-Boy seine Schläger-Freunde in Uniform. Wegen dem verletzten Stolz von Schreiber wurden ungefähr zehn Teilnehmende brutal festgenommen. Sie wurden teilweise so stark verletzt, dass sie ärztliche Behandlung brauchten. Die juristische Aufarbeitung zeigt sie Sinnlosigkeit der polizeilichen Gewalteskalation. Von den acht Verfahren gegen damalige Teilnehmende endeten fast alle mit Freisprüchen und Einstellungen. Nur in einem Verfahren gab es bisher eine Verurteilung. Aufgrund des skandalösen Ablaufs wurde aber Berufung eingelegt. Schon damals war Schreiber der wichtigste Zeuge und legte einen großen Verurteilungswillen an den Tag. Und schon damals bezog er sich in seinen Ausführungen mehrfach namentlich auf den nun angeklagten Antifaschisten. Es ist zu befürchten, dass Schreiber den anstehenden Prozess massiv für persönliche Verleumdungen und Hetze gegen den Angeklagten nutzen wird. Dem müssen wir uns solidarisch entgegenstellen.

Kommt zum Prozess und am besten schon vorher zur Soli-Kundgebung.

Am 10.Oktober 2022 ging eine skandalöse Verhandlung gegen eine Teilnehmende der Gegenproteste zum AfD-Landesparteitag 2021 mit einem absurden Urteil zu Ende. Die angeklagte Antifaschistin wurde ungeachtet ihrer persönlichen Lebensverhältnisse zu 30 Tagessätzen von jeweils 30 Euro verurteilt. Und weshalb soll sie die insgesamt 900 Euro berappen? Weil sie vermeintlich den rechten Lauch Tom Schreiber als „SPD-Nazi“ bezeichnet hätte. Gehört haben dies angeblich drei Cops. Trotz gegenteiliger Beweise reichten ihre Aussagen für eine Verurteilung. Die Verhandlung war ein Paradebeispiel, wie Cops und Justiz Hand in Hand arbeiten. Selbst die dreistesten Lügen aus dem Maul eines Knüppel schwingenden Staatsdieners werden vor Gericht nicht hinterfragt. Und als dann noch Tom Schreiber als Abgeordneter mit starkem Verurteilungwillen auftrat, war es um den vorsitzenden Richter geschehen. Ohne nachzudenken fällte er sein beschämendes Urteil.

„Lauch & Order – Das Urteil stand schon vorher fest“ weiterlesen