Am Abend des 10.März 2022 traf sich die AfD im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow, um den kriegstreiberischen Ausführungen von Gunnar Lindemann, Lars Günther und Jürgen Elsässer unter dem Titel „Keine Waffen an die Ukraine! Neutralität Deutschlands!“ eine Plattform zu bieten. Angekündigt waren zudem weitere Überraschungsäste. Ob damit Birgit Bessin, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, oder der rechte Liedermacher und ehemalige NPD-Landeschef aus Berlin, Jörg Hähnel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Es folgten ca. 30 Veranstaltungsteilnehmende der Einladung. Unter den Teilnehmenden waren Mario Schmidt, Roy Grassmann, Daniel Freiherr von Lützow, Jürgen Schmidt und Rainer Golbik.
Gunnar Lindemann vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ am 10.03.2022
Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Rechten, was die Positionierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht.
Während in der Ukraine Menschen vor dem Krieg fliehen, in Russland Kriegsgegner*innen mit Repression überzogen werden und Neonazis zu ihren Waffen greifen, lädt die AfD zur Diskussion mit dem Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer. Dieser und der AfD-Landestagsabgeordnete Lars Günther kennen sich schon viele Jahre durch die selbsternannten „Friedensmahnwachen“ 2014 in Berlin. Unterstützt werden die beiden in der Diskussion vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann aus Marzahn, der auf Sozialen Medien keinen Hehl aus seiner Putinliebe macht. Durchgeführt wird das ganze im Lieblingslokal der Rechten – während es überall schwer ist für die AfD, Räume für ihre Hetze zu finden, sprachen im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ schon der Faschist Björn Höcke und der rechte Publizist Götz Kubitschek. Als „Dankeschön“ für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf lud die stellvertretende Vorsitzende Birgit Bessin 2021 zum Rechtsrockkonzert mit Sacha Korn hierher ein. Als Anhänger des extrem rechten Flügels ist es kaum verwunderlich, dass die AfD Brandenburg als auch die AfD Marzahn-Hellersdorf einen Hang zu autoritären Führern haben und von einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen, anstatt es als das zu benennen, was es ist – ein Angriffskrieg durch Putin.
Wir sind solidarisch mit all jenen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern flüchten müssen – in der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder anderswo. Unsere Herzen sind bei denjenigen, die weltweit gegen Krieg und Faschismus kämpfen. Unsere Gedanken sind bei den zahlreichen Toten von Krieg und Verfolgung. Wir stehen gegen eine Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und stellen uns antislawischen Vorurteilen entgegen! Wir sind fassungslos und wütend ob der Instrumentalisierung von Kriegsgeschehen für rechte Propaganda-Veranstaltungen!
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD und ihre Positionen nicht unkommentiert bleiben. Kommt mit uns auf die Straße – lautstark und mit Abstand. Für den Frieden, gegen die AfD!
Donnerstag, 10.03.2022, ab 17.45 Uhr gegenüber dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ Mahlsdorfer Straße 2 U5 Hönow / M6 Risaer Straße
Am 06.10.2020 protestierten ca. 60 Anwohner*innen aus Hönow und Antifaschist*innen aus Brandenburg und Berlin gegen die Veranstaltung „125 Jahre Ernst Jünger“ der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Jungen Alternative Berlin vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in der Mahlsdorfer Straße 2 in Hoppegarten (Hönow). Geladen waren dort Götz Kubitschek und Erik Lehnert. Beide sind die zentralen Figuren des neurechten „Instituts für Staatspolitik“. Das Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ hat sich inzwischen zu einem der wichtigsten Treff- und Veranstaltungsorte der Berliner und Brandenburger AfD und anderer Gruppen, Akteure und Publikationen der radikalen Rechten entwickelt.
Für den 08.08.2020 haben die Helle Panke und die Naturfreunde Berlin zu einer Tour über den Parkfriedhof Marzahn eingeladen. Thema ist „Zum 75. Jahrestag der Befreiung: Ein umstrittener Ort der Erinnerung“. Als Referent ist Wolfgang Brauer angekündigt. In Anbetracht der antifaschistischen Ausrichtung der Veranstaltung ist seine Wahl an diesem Ort gedenkpolitisch untragbar. In der Vergangenheit hat Brauer als Vorsitzender vom „Heimatverein Marzahn-Hellersdorf“ aktiv dazu beigetragen, dass die AfD die Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen missbrauchen konnte und zuletzt sogar Überlebende von einem würdigen Gedenken ausgeschlossen wurden.
Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.
„Es war eine schaurige Situation für unsere Leute“. Der VVN-BdA beschreibt im Interview wie die Berliner Polizei Antifaschist*innen auf dem Marzahner Parkfriedhof blockierte und damit der AfD die Vereinnahmung des NS-Gedenkens ermöglichte.
Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärungen des Organisationskreises des antifaschistischen Gedenkens und der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. zum „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer in Marzahn Hellersdorf und dem dortigen Polizeieinsatz am 25.01.2020:
Pressemitteilung “antifaschistisch gedenken”: Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn
Einsatzkräfte der Berliner Polizei verhindern am 25.01. ein würdiges Gedenken an die Opfer des deutschen Fachismus auf dem Parkfriedhof Marzahn. Die Polizei versperrte ab 10Uhr den Zugang zum Friedhof. Sie ließ weder die Organisierenden des bezirklichen Gedenkens, als auch Vertreter*innen der Bezirkspolitik oder diverser Botschaften auf das Gelände. Auch rund zweihundert sonstigen Teilnehmende, unter ihnen auch Opfer oder Nachfahren von Betroffenen des deutschen Faschismus, wurde der Zugang verwehrt. Einzig die Vertreter*innen der neofaschistischen AfD wurden unter massiven Polizeischutz vom Hintereingang auf den Friedhof geführt.
Am 25.01. veranstaltet der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf dem örtlichen Parkfriedhof ein Gedenken anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung vom Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Wie bereits im vergangenen Jahr ist auch die AfD zu der Veranstaltung eingeladen. Ein Gedenken an die Opfer des NS-Faschismus mit einer neofaschistischen Partei ist eine Schande. Dies gilt es mit einem gemeinsamen antifaschistischen Gedenken zu verhindern – auch wenn der Bezirk droht, Kritiker*innen mit Bullengewalt räumen zu lassen! Der folgende Text ist eine Vorbereitung auf die möglicherweise anwesenden AfD‘ler*innen bei der Veranstaltung am 25.01.2020 sowie eine kurze Aufarbeitung der menschenverachtenden Politik des Bezirksverbands der Partei.
Samstag 25.01.2020 // ab 11 Uhr // Antifaschistisches Gedenken auf dem Parkfriedhof Marzahn (Wiesenburger Weg 10 – S Berlin-Marzahn) am „Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit“
VORTREFF: 10 Uhr // S-Bhf Ostkreuz (S7)
Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dieser Tag wird als „Internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust“ in vielen Berliner Bezirken begangen. Es gibt z.B. Veranstaltungen, bei denen Blumen an Gedenkorten niedergelegt werden.
Seit einigen Jahren versucht die AfD verstärkt, an solchen bezirklichen Veranstaltungen teilzunehmen, um sie für sich zu vereinnahmen. Die Beteiligung einer (neo-)faschistischen Partei ist eine Verhöhung der Opfer des Holocaust.
Der diesjährige Herbst hatte es in sich. Zunächst musste die Berliner AfD ihren Parteitag zwei Mal aufgrund einer “schwierigen Raumsituation” verschieben. Dies stellt einen bedeutenden Meilenstein im Widerstand gegen die neofaschistische Partei dar.
Dann war da noch der Lichtenberger AfDler Michael Kossler, der am 23.09.2019 einem Besucher einer AfD-Veranstaltung ins Gesicht schlug – ob diese Tat für Kossler weitere Folgen haben wird, ist momentan ungewiss.
Weiter gehts mit einem kleinen Überblick zu den Aktivitäten der Neuköllner AfD. Diese hatten am 13.10. einen Bezirksparteitag im Restaurant Novi Sad.
Auch in der Zitadelle Spandau tut sich wieder Unerfreuliches: Am 23.11.2019 möchte dort abermals die rechte Wochenzeitung “Junge Freiheit” den Gerhard Löwenthal Preis verleihen. Gegenprotest ist bereits angemeldet!
Auch über die Umtriebe der Marzahner AfD wollen wir nicht schweigen. Das Abgeordnetenhaus-Mitglied Gunnar Lindemann scheut nicht mal mehr davor zurück Schüler*innen für seine eigenen rechten Propagandazwecke zu missbrauchen.
Zuletzt möchten wir eine Anreise der PAO bewerben, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Genoss*innen in Binz auf Rügen zu unterstützen. Dort wird sich nämlich am 23.11.2019 der völkisch-nationalistische “Flügel” der AfD treffen, wogegen es vor Ort eine Demonstration gibt.
Anstehende Termine: Kundgebung gegen AfD-Gewalt 21.11.19 // 16:15 Uhr vor der BVV Sitzung in der Max-Taut-Schule, Fischerstraße 34 (Nähe S Nöldnerplatz) – Kein Raum der AfD!
Gemeinsame Anreise von Berlin nach Binz – Das AfD-Flügel Treffen zum Desaster machen! 23.11.19 | Bahn: 06:10 Uhr Berlin Hbf (Gleis 5 Mitte) | Bus: Mail an pao.berlin@protonmail.com
Protest gegen die Verleihung des Gerhard-Löwenthal Preises der Jungen Freiheit in der Zitadelle Spandau 23.11.19 | 15:00 Uhr | Zitadelle Spandau
