Kategorie: Allgemein

Berliner AfD veranstaltet Wahlkampfparty im Loewe Saal

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die Betreiber*innen des Loewe Saals in Moabit (Wiebestraße 42 – 45, 10553 Berlin) rückfällig geworden sind und versuchen der Berliner AfD still und heimlich ein Obdach für ihre große Wahlkampfparty zu den Thüringen-Wahlen am 27. Oktober zu bieten.
Bereits vor ca. 5 Monaten versuchte die AfD dort ihre Europawahlkampfparty zu feiern. Nur durch massive Beschwerden und eine im Vorfeld durchgeführte Kundgebung, bei der Anwohner*innen über die Pläne des Ladens informiert wurden, gelang es die Betreiber*innen zum Einlenken zu bewegen.
Die Wahlkampfparty fand daraufhin in der viel zu kleinen, schlecht belüfteten “Tanzschule Allround” (Heerstraße 560, 13591) im weit entfernten Staaken statt.

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Berliner AfD verzweifelt auf Raumsuche – Anstehender Landesparteitag ungewiss

Die Raumprobleme der Berliner AfD weiten sich aus. Nachdem die Partei eigentlich bereits am 1. September einen Landesparteitag in den Räumen des Gemeinschaftshauses Lichtenrade abhalten wollte, sieht es nun so aus als würde auch der zweite Versuch am 9. Und 10. November im Hotel Schloss Diedersdorf ins Wasser fallen. Dass es soweit kommen konnte, ist den zahlreichen Protesten und dem Druck antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen zu verdanken.

Da es aktuell nicht mehr den Anschein hat, als würde es die AfD in knapp 2 Wochen nach Diedersdorf verschlagen, sehen wir auch von der Wutkundgebung vor dem Schloss am Freitag den 25.10.2019 ab.

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Kein AfD-Parteitag im braunen Schloss Diedersdorf!

Der Berliner AfD fällt es zunehmend schwerer, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Dies konnten interessierte Beobachter*innen erst kürzlich wieder bei einem von der Partei via facebook-livestream abgehaltenen sogenannten „Bürgerdialog“ erleben. Dass dieser online stattfand, oder besser stattfinden musste, offenbart bereits das große Dilemma der Rechten in Berlin. Und so war das Gejammer dann auch groß im AfD-Studio – von Wirten die sich bedroht fühlten wurde da berichtet, und wie schwer es doch sei, heutzutage in Berlin noch Räume zu finden um zwischen Schweinshaxe und schalem Bier den eigenen hausgemachten Rassismus zu servieren. Seinen Höhepunkt fand der Bürgerdialog ohne Bürger dann, als die braunblauen Partei-Kameraden etwas hilflos in die Webcam fragten, ob da draussen vor den Laptops der Republik denn vielleicht irgendwer noch einen Raum kenne, oder vielleicht sogar besäße, den er oder sie der Partei für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellen würde.

So jämmerlich die Berliner AfD auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf auch zeitweise gewirkt haben mag, irgendwo am Stadtrand saß wohl ein selbstverliebter, rechtslastiger Hotelbesitzer und erkannte seine große Chance, jetzt endlich mehr fürs Vaterland zu tun, als einen weiteren Abend angeschwipst Hasspostings auf sein facebook-Profil zu ballern. Und so verkündete der Tagesspiegel schon einige Tage später, dass die Berliner AfD nach handgezählten 76 Absagen nun doch Räume für ihren Landesparteitag gefunden habe. Die Berliner Kameraden mussten sich wohl über die neue Location so dermaßen gefreut haben, dass sie beschlossen ihren spendablen Gastgeber samt seinem Hotel auch gleich mal brühwarm an die verhasste Lügenpresse auszuliefern. Es geht eben nichts über patriotische Verschwiegenheit.

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Kein Raum der AfD! – Sommernews

Lichtenrade: Neofaschistischer Landesparteitag in Bezirksräumen // Hohenschönhausen: Wartenberger Hof macht dicht // Albrechtshof der Berliner Stadtmission ohne AfD // Ballhaus Pankow: die nächste große Location der Bundes-AfD? // Nach Maaßen und Steinbach: Habel am Reichstag hält an Bewirtung völkischer NationalistInnen fest // Zitadelle Spandau: Sommerfest der AfD-Fraktion am 21.08.19 nur zwei Tage vor linkem Konzert

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Streit um Zitadelle spitzt sich zu

Cops beim FSF-Konzert: stets nur einen Steinwurf entfernt.

In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.

Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.

Protest gegen diese Raumnahme von rechts stieß lange Zeit auf taube Ohren – insbesondere die Spandauer CDU konnte lange Zeit nichts problematisches daran finden. Erst im Sommer diesen Jahres konnte sich die BVV auf Druck von engagierten antifaschistischen Gruppen aus dem Bezirk dazu durchringen, Parteiveranstaltungen auf die Abendstunden zu begrenzen, sodass Landesparteitage der AfD in Zukunft vor einem noch größeren Raumproblem stehen.

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Das Ende der „freundlichen“ und „sympathischen“ Gesichter

Eine Einschätzung zum neuen Landesvorstand der Jungen Alternative Berlin

Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Berlin David Eckert (link is external) ist nach der Europawahl mit einer „provokanten“ These an die Öffentlichkeit gegangen: Den menschengemachten Klimawandel könnte es vielleicht wirklich geben!

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David Eckert mit Birgit Bessin (MdL AfD Brandenburg) und Leyla Bilge (v.l.n.r.) am 11.11.18 auf einer rassitischen Afd-Demonstration in Berlin (© Oskar Schwartz)

Dies sehen aber nicht alle JA’ler so und schnell zerbrach an dieser Aussage der Landesvorstand. Insbesondere die Vorstandsmitglieder Vadim Derksen (link is external), Lennart Schneider, Yannic Wendt und Ferdinand Vogel sahen ihre politische Gesinnung damit nicht mehr vertreten und traten von ihren Posten zurück.

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Erste antifaschistische Fahrraddemo in Spandau – gelungener Auftakt!

22. Juni 2019 – ein sonniger Sonnabend brachte Menschen auf die Straße, die mit Fahrrädern auf der Pirsch zu auffälligen Orten mit Nazivergangenheit und neudeutscher Geschichte waren. Bis zu 200 sollen es zeitweilig gewesen sein! Die Tour begann an der Zitadelle, die als „verlängertes Wohnzimmer“ für AfD und Neue Freiheit ins öffentliche Interesse gerückt war. Seit Dezember 2018 dürfen nach etlichen Protesten und Anträgen hier parteipolitische Veranstaltungen nur noch ab 19 Uhr statt finden, das sehen wir als einen Teilerfolg. Dann gings zum Mahnmal am Lindenufer.

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Kirchlicher, sozialer Verein „Stadtmission“ heißt Berliner AfD willkommen

Vor ungefähr zwei Wochen mussten wir feststellen, dass die Berliner AfD auf ihrer verzweifelten Suche nach Räumlichkeiten, nicht mal davor zurückschreckt, Lokalitäten anzufragen, die in der Öffentlichkeit für ein diverses, multikulturelles und multiethnisches Leitbild stehen. Genau die Leute, gegen die die Partei und ihre AnhängerInnenschaft sonst ungeniert hetzen und sie in Teilen sogar mit dem Tode bedrohen, sollen den völkischen NationalistInnen also nun Räumlichkeiten bereitstellen.

Umso erschreckender ist hierbei die Tatsache, dass ihnen laut einem Tagesspiegel Artikel die Berliner Stadtmission mit genau dieser Bitte nun entgegenkommt. Die Berliner Stadtmission ist ein selbstständiger Verein unter dem Dach der evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg und unterstützt u. A. Obdachlose und Geflüchtete. Der Verein betreibt die Kältehilfe, die Bahnhofsmission am Zoo, sowie das Hotel Albrechtshof in der Albrechtstraße 8 in Mitte. Am Montag den 08.07. um 14 Uhr soll dort die Filmpremiere “Dieselmord im Ökowahn” stattfinden. Organisiert wird dies von den Mitarbeitern des Bundestags Peter Felser und Dirk Spaniel.

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JA Berlin wählt am Sonntag neuen Vorstand

Am Sonntag (30.6.) wählt die Berliner JA ab 11 Uhr im Reinickendorfer AfD-Lokal „Maestral“ vorzeitig einen neuen Vorstand. Nicht nur die Naziverstrickungen sorgen für Streit.

Es läuft nicht gut für den Berliner Jugendverband der AfD. Rücktritte, Naziverstrickungen sowie antifaschistische Interventionen setzen der Jungen Alternative (JA) zu. Auch im Europawahlkampf war die JA nur schwach vertreten. Zuletzt provozierte der Vorsitzende David Eckert (Friedrichsfelde, für Job bei MdB Kotré aus Düsseldorf zugezogen) nach der Europawahl mit einem offenen Brief nicht nur den AfD-Landesvorstand, sondern auch seine eigenen Leute. In dem Brief fordert Eckert mehr Klimapolitik und wirft dem AfD-Landesvorstand strategische Fehler vor. Einige seiner Vorstandskollegen reagierten verärgert: die Veröffentlichung des Briefes war ausdrücklich nicht vereinbart.

Die Rücktritte, die darauf folgten, machen nun eine vorzeitige Neuwahl des Vorstands nötig. Zurückgetreten sind der Schatzmeister Yannic Wendt (Neukölln, Campus Alternative an der FU Berlin) sowie die Beisitzer Ferdinand Vogel (Köpenick, Blogger, „Flügel“), Lennart Schneider (Schmargendorf, IB-Sympathisant) und Vadim Derksen (Nittendorf/Oberpfalz, Vorsitzender VAdM e.V., für Job bei MdB Protschka nach Berlin zugezogen). Im Rücktrittsschreiben sprachen die vier von einem seit längerem zerrütteten Verhältnis im Vorstand.

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Fahrraddemo am 22.06. – Kein Kiez für Nazis!

Kein Kiez für Nazis! Antifaschistische Stadtrundfahrt durch Spandau

15:00 Ernst-Reuter-Platz // 16:00 U7-Zitadelle Spandau

Spandau droht zu kippen! Ist für die meisten Berliner_innen Spandau ein etwas verschlafener Bezirk am Rande der Stadt, wird er für Nazikader, Thor-Steinar-Träger_innen, AfD-Prominenz und die Grauen Wölfe zu einem neuen Zentrum.
Doch ihnen wird am 22.06.2019 eine entschlossene Fahrraddemo in die Parade fahren! Wir werden Stätten rechter Umtriebe markieren und an antifaschistischen Widerstand erinnern.

Zuletzt ist eine rasante Zunahme rechter Aktivitäten zu verzeichnen: Seit 2017 versuchen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Spandau ein jährliches Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zu etablieren. Im März 2019 hat am Brunsbüttler Damm ein Thor-Steinar-Laden eröffnet, der nicht nur Nazis in Spandau, sondern auch in Berlin und Umland mit Nazi-Nickis versorgt.
Zahlreiche Sprühereien gegen Antifaschist_innen oder kurdische Genoss_innen verdeutlichen rechte Aneignungsversuche im öffentlichen Raum.

Schnappt euch eure Räder, Freundis und werdet Teil des antifaschhisischen Fahrradkorsos!

22. Juni 2019 // 15:00 Ernst-Reuter-Platz // 16:00 U7-Zitadelle Spandau

Quelle: http://antifa-westberlin.org/1107/