Mittwoch: Kundgebung in Wittenau

Wir spiegeln hier den Aufruf von den Omas Gegen Rechts:

In Wittenau, Eichhorster Weg 80 hat AfD Räume angemietet. Hier entsteht Raum für die Bundeszentrale dieser Partei. Viel Raum für rechtspopulistische Seminare, für Trefffen rechter Randgruppen
Wir wollen uns dagegen aussprechen!!

30.11.2022 – von 16 bis 17 Uhr
Eichhorster Weg – Ecke Wittenauer Str. bei Kaufland in Wittenau

Mahnwache für Toleranz Respekt, Vielfalt und gegen die Spaltung der Gesellschaft

Wir laden dazu ein mit uns die Bürger*innen, Anwohner*innen in der Gegend des Eichhorster Wegs auf die neuen Nachbarn aufmerksam zu machen um dann gemeinsam Aktiv gegen diese Nachbarn zu werden

Stadtteilgruppe NORD der OMAS GEGEN RECHTS.Berlin
Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung
Kein Raum der AfD

AfD zieht nach Wittenau

Seit Mitte Oktober ist bekannt dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle nach Reinickendorf zieht. Sie wollen mehr Platz um auch größere Veranstaltungen in eigenen Räumen abhalten zu können.

Konkret geht es um ein größeres Gewerbeobjekt Eichorster Weg 80 Ecke Wallenroder Str. 1 in Wittenau. Genauer im Gebäudeteil A im Erdgeschoss. Nach Angaben der taz, wird seit Anfang September in den Räumen gewerkelt, aber aktuell ist der Sitz der Partei noch in der Schillstraße am Lützowplatz (Tiergarten). Weitere Räume hat die AfD noch in der Kurfürstenstraße 79 als Untermieter der Berliner AfD.

Als Eigentümer des Eichhorster Weg ist die Quercus Grund GmbH im Grundbuch eingetragen. Die wurde 2018 von dem Wiener Unternehmer Lukas Hufnagl für rund 7.500.000 Euro gekauft und betreibt ausschließich dieses Gewerbeobjekt. Seine Firma hat in Berlin nur einen c/o Briefkasten bei Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft (Am Kupfergraben 4-4 a, D-10117 Berlin). Hufnagl selbst ist in Wien geschäftsansässig (Salesianergasse 5-10, A-1030 Wien)

Als Hausverwaltung tritt gegenüber den Mietern des Eichhorster Wegs die Treu Real Property Management GmbH (https://www.treureal.de/) auf, die ihren Sitz in der direkten Nachbarschaft der alten Bundesgeschäftsstelle hat, nämlich in der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 24, 10785 Berlin. Diese Hausverwaltung ist wiederum im Besitz der Familienheim Rhein-Neckar Genossenschaft (https://www.fh-rn.de) aus Mannheim.

Weder Eigentümer noch Hausverwaltung haben sich bisher zu ihrem neuen Großmieter geäußert. Die AfD könnte mit diesen neuen Räumen potentiell großen Schaden anrichten. Gestalten wie Bernd Höcke müssten dann nicht mehr in irgendwelchen abgeranzten Gaststätten in Hönow auftreten, sondern könnten das direkt in Wittenau – abgesichert durch einen langfristigen Gewerbemietvertrag machen. Von den Auswirkungen der Dauerpräsenz vieler AfDler und ihrer Sympathisant*innen auf den Stadtteil, ganz zu schweigen.

Im Bezirk scheint das Problem noch nicht angekommen zu sein. Deshalb gibt es nun einen Flyer für die Nachbarschaft. Achtet auf Ankündigungen.

Pressemitteilung: Antifaschistische Kampagne unterstützt Anzeige gegen Polizeibeamten

Heute hat ein Teilnehmer der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 einen der eingesetzten Polizeibeamten angezeigt. Die von seinem Rechtsanwalt bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige bezieht sich u. a. auf falsche Verdächtigung, Falschaussage, Körperverletzung im Amt und Nötigung. Hintergrund sind die massiven Angriffe der 11. Berliner Einsatzhundertschaft auf die Versammlung gegen die AfD am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Auch der jetzige Kläger wurde grundlos von Polizeikräften geschubst und anschließend brutal festgenommen. Im Strafverfahren wurde er am 20. September 2022 jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen. Handyvideos der Festnahmesituation widerlegten die Anschuldigungen des Polizeizeugen. Vielmehr zeigten die Videos, wie der Beamte selbst Gewalt ausübt. Hierzu sagt Tim Reiche, der als Pressesprecher der antifaschistischen Kampagne „Kein Raum der AfD“ den Prozess beobachtete: „Polizei und Justiz wirken immer wieder zum Nachteil von Betroffenen. In der Regel übernimmt die Staatsanwaltschaft Anschuldigungen von Polizeikräften unhinterfragt. Das führt zu ungerechtfertigten Verfahren oder gar zu Verurteilungen. Ohne die privaten Videos wäre es trotz der sehr kreativen Erinnerungen der Polizisten nicht zu einem Freispruch gekommen.“

Nach dem entlastenden Urteil erstattete der Betroffene nun selbst Anzeige gegen den Polizisten. Das ist nicht die erste Klage im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag 2021. Bereits am 27. April 2022 hatte der Leiter der antifaschistischen Kundgebung vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage erhoben, um die fehlende Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen gegen seine Versammlung feststellen zu lassen. Ein Urteil steht noch aus. Allerdings musste der damals verantwortliche Gruppenführer der 11. Hundertschaft vor Ort, Sebastian Gerlach, wegen wiederholter Gewaltvorkommnisse bereits den Hundertschaftsdienst verlassen.
Zur juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse erklärt Tim Reiche: „Die Berliner Polizei hat grundlos eine antifaschistische Kundgebung angegriffen. Zur Rechtfertigung dieser Eskalation wurden dann ehemalige Teilnehmende angezeigt. Nun wird klar, dass die Anschuldigungen weitestgehend haltlos waren. Die jetzige Klage wird zeigen, dass allein die Berliner Polizei an diesem Tag gewalttätig war. Ein Urteil gegen den Beamten wäre ein wichtiges Zeichen gegen Polizeigewalt, die in der Bundesrepublik viel zu oft straflos bleibt.“

Weitere Infos: https://dka-kanzlei.de/news-reader/polizeieinsatz-bei-einer-kundgebung-gegen-den-afd-parteitag.html

Lauch & Order – Das Urteil stand schon vorher fest

Solitranspi vor dem Gericht

Am 10.Oktober 2022 ging eine skandalöse Verhandlung gegen eine Teilnehmende der Gegenproteste zum AfD-Landesparteitag 2021 mit einem absurden Urteil zu Ende. Die angeklagte Antifaschistin wurde ungeachtet ihrer persönlichen Lebensverhältnisse zu 30 Tagessätzen von jeweils 30 Euro verurteilt. Und weshalb soll sie die insgesamt 900 Euro berappen? Weil sie vermeintlich den rechten Lauch Tom Schreiber als „SPD-Nazi“ bezeichnet hätte. Gehört haben dies angeblich drei Cops. Trotz gegenteiliger Beweise reichten ihre Aussagen für eine Verurteilung. Die Verhandlung war ein Paradebeispiel, wie Cops und Justiz Hand in Hand arbeiten. Selbst die dreistesten Lügen aus dem Maul eines Knüppel schwingenden Staatsdieners werden vor Gericht nicht hinterfragt. Und als dann noch Tom Schreiber als Abgeordneter mit starkem Verurteilungwillen auftrat, war es um den vorsitzenden Richter geschehen. Ohne nachzudenken fällte er sein beschämendes Urteil.

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Prozess gegen Antifaschistin – Kommt der Lauch als Zeuge?

Die Prozesse gegen Teilnehmende der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 gehen in eine neue Runde. Am 10. Oktober steht eine Antifaschistin vor Gericht, weil sie Tom Schreiber (SPD) beleidigt haben soll. Wir erinnern uns, während Menschen aus vielen Parteien gegen die AfD protestierten, machte „Tom der Lauch“ sein Schüli-Praktikum bei der 11. Berliner Prügel-Hundertschaft. Natürlich kam es da zu interessierten Nachfragen der Protest-Teilnehmenden zum Sinn dieser Provokation. Anstatt sich dem Dialog zu stellen, zog sich Tommyboy in stichsicherer Weste hinter eine Armada aus Cops zurück. Wenig später schickte der selbsternannte „Sicherheitsexperte“ seiner Partei dann die Prügel-Kumpels aus der Hundertschaft, weil er sich vermeintlich beleidigt gefühlt hätte.

Diese armselige Nummer dürfen wir dem Möchtegern-Innensenator nicht durchgehen lassen. Hier geht es einzig und allein darum, Repression gegen Antifaschist*innen auszuüben. Dem können wir uns nur gemeinsam entgegenstellen. Tom hasst Linke und wir hassen Tom!

Kommt am 10.10. ab 11:15 zur Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht in Moabit (Turmstraße 91). Die Verhandlung findet danach ab 12:10 in Raum K1101 statt. Nach dem Ende der Shitshow gibt es vegane Lauchsuppe für alle und die Gelegenheit zum Erwerb der brandheißen Soli-Shirts der „Anti-Lauch-Aktion“.

Kein Mensch muss allein zum Gericht! ALERTA!

Info „Nazis machen auf sozial“

Freitag, 30.09., 19:30 Uhr, ZGK (Schwarnweberstr.38)

Infoveranstaltung vor dem AfD-Aufmarsch zu Interventionen gegen rechte Strategien

Die Bilder sind fast einhundert Jahre alt und haben dennoch Aktualitätswert: In der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre setzte die aufstrebende NSDAP auf eine Sozialpolitik, die an die Ängste und die tatsächlich miese Lebensrealität vieler Deutscher anknüpfte. Ihr Motto damals: „Nationale Solidarität“. Während die Nazis auf den Straßen Suppe „nur an Deutsche“ verteilten und gegen das Ausland, die Jüd*innen und die Weimarer Republik agitierten, paktierte die Partei hinter den Kulissen mit Militär und Großkapital, um sich die nötige Rückendeckung für eine Diktatur zu besorgen, die Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen und Deutschland in den zweiten Weltkrieg zu führen.

Wenn Nazis jetzt wieder auf sozial machen, sollte mensch also hellhörig werden. Sie interessieren sich nicht für die Verbesserung der Lebenssituation von Benachteiligten. Sie verachten Arme, Schwache und sind die Stichwortgeber für Diskrimierung und die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Ziele. Die Versuche sich an soziale Bewegungen ranzuwanzen müssen als solche erkannt und entlarvt werden. Für den 8. Oktober hat die AfD einen Großaufmarsch in Berlin angekündigt – bezeichnenderweise betitelt mit „unser Land zuerst“. Vor welchen Herausforderungen stehen wir mit dem „Heißen Herbst“?

Ein Abend mit der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR). Danach Tresen.

EDIT: Audiomitschnitt und Bericht zur Veranstaltung

Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal gewesen

Im Verfahren gegen einen Antifaschisten, der im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 einen Polizisten mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen haben soll, gab es heute einen Freispruch. Das gesamte Verfahren basierte allein auf den kreativen Erinnerungen von einzelnen Polizeibeamten und hätte eigentlich nie eröffnet werden dürfen. Hier zeigt sich erneut, dass Ermittlungsarbeit immer nur gegen links geleistet wird und Polizei und Staatsanwaltschaft noch die wildesten Geschichten zur Anzeige bringen, um so Repressionsdruck auf antifaschistische Kräfte aufzubauen. Die Strategie dahinter lautet „Abschreckung durch Repression“ – egal ob es letztendlich zu Verurteilungen kommt oder nicht. Es geht um den psychologischen Druck. Deshalb ist es auch wichtig im Angesicht wachsender Repression zusammenzustehen und die Betroffenen solidarisch zu unterstützen.

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Hoppegarten ist nicht braun!

[Wir spiegeln hier einen Aufruf aus Hoppegarten:]


Kundgebung:
22.09.2022 | 18:15 Uhr
Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten


Während sich der AfD Kreisverband Märkisch-Oderland sowie dessen benachbarter Bezirksverband Berlin Marzahn/Hellersdorf in der Vergangenheit immer wieder in dem Restaurant “Mittelpunkt der Erde” trafen und auch hier extrem rechte Partei-Prominenz von Birgit Bessin über Bernd Höcke bis hin zu Stephan Brandner geladen waren, steht nun ein besonderes Highlight für die AfD an: Niemand geringeres als Alice Weidel, Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete, wird am 22.09.2022 in dem Gemeindesaal Hoppegarten auftreten. Was hier vermutlich ihr Ziel ist, lässt sich aus ihren Reden der vergangenen Wochen ableiten: Hetze gegen die Regierung, die bestehenden Sanktionen gegen Russland und die Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine, könnten hier neben dem üblichen menschenverachtenden Menschenbild Weidels und ihrer Partei auf der Tagesordnung stehen und verbreitet werden. Wie bereits in der Vergangenheit hält die AfD den Berliner Speckgürtel für einen Rückzugsort, um ihre menschenverachtende Ideologie zu streuen.

Lasst uns zeigen, dass dies nicht der Fall ist: Hoppegarten ist nicht braun sondern bunt- Volksverhetzer*innen die Stimme nehmen!
Kein Raum der AfD!

Erste Prozesse gegen Antifaschist:innen wegen AfD-Landesparteitag 2021

Am 20. September steht eine Person vor dem Amtsgericht Tiergarten, die 2021 an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf 2021 teilgenommen hat. Der Prozess sollte ursprünglich im Juli stattfinden, wurde aber verschoben (s. hier). Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf und veranstalten zum Auftakt der Bullen-Lügenspiele eine kleine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten: Los geht’s am 20. September 2022 um 8 Uhr morgens vor dem Amtsgericht Tiergarten am Eingang Wilsnacker Straße.

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AfD-Kränze zu werfen, ist kein Verbrechen

Am 24. August fand vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit der Prozess gegen einen Teilnehmer der Veranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 25. Januar 2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn statt. Dem Antifaschisten wurde vorgeworfen, dabei einen von der AfD abgelegten Gedenkkranz weggeworfen und „beschädigt zu haben“. Allerdings ist der Hauptbelastungszeuge der AfD, Joachim Nedderhut, seit einiger Zeit tot und der einzige Polizeizeuge konnte auch nichts zu der Sache sagen. Letztendlich willigte die Staatsanwaltschaft ein, das Verfahren auf Staatskosten einzustellen. Das Ergebnis hätte sie schon früher haben können, aber der Prozess sollte unbedingt geführt werden. Irgendwie musste ja begründet werden, warum das Verfahren an die Abteilung für Hasskriminalität gegeben wurde. Dank der solidarischen Prozessbegleitung gab es im Gerichtssaal keinen Platz mehr. In einer Prozesserklärung legte der angeklagte Genosse dar, warum die AfD und ihre Kränze nichts auf Gedenkveranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus zu suchen haben und entfernt gehören. Wir haben das starke politische Statement unten angefügt.

Leider geht es aber nächste Woche schon weiter. Einer anderen Person wird vorgeworfen den gleichen Kranz zu einem späteren Zeitpunkt nochmal entfernt zu haben. Der Prozess findet am 30. August um 13:45 in der Wilsnacker Straße 4 statt (Raum D107). Ab 13:00 gibt es eine Soli-Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Straße in Moabit. Kommt vorbei! Lassen wir uns nicht von der Repression spalten!

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