Am Abend des 10.März 2022 traf sich die AfD im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow, um den kriegstreiberischen Ausführungen von Gunnar Lindemann, Lars Günther und Jürgen Elsässer unter dem Titel „Keine Waffen an die Ukraine! Neutralität Deutschlands!“ eine Plattform zu bieten. Angekündigt waren zudem weitere Überraschungsäste. Ob damit Birgit Bessin, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, oder der rechte Liedermacher und ehemalige NPD-Landeschef aus Berlin, Jörg Hähnel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Es folgten ca. 30 Veranstaltungsteilnehmende der Einladung. Unter den Teilnehmenden waren Mario Schmidt, Roy Grassmann, Daniel Freiherr von Lützow, Jürgen Schmidt und Rainer Golbik.
Gunnar Lindemann vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ am 10.03.2022
Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Rechten, was die Positionierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht.
Während in der Ukraine Menschen vor dem Krieg fliehen, in Russland Kriegsgegner*innen mit Repression überzogen werden und Neonazis zu ihren Waffen greifen, lädt die AfD zur Diskussion mit dem Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins, Jürgen Elsässer. Dieser und der AfD-Landestagsabgeordnete Lars Günther kennen sich schon viele Jahre durch die selbsternannten „Friedensmahnwachen“ 2014 in Berlin. Unterstützt werden die beiden in der Diskussion vom Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann aus Marzahn, der auf Sozialen Medien keinen Hehl aus seiner Putinliebe macht. Durchgeführt wird das ganze im Lieblingslokal der Rechten – während es überall schwer ist für die AfD, Räume für ihre Hetze zu finden, sprachen im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ schon der Faschist Björn Höcke und der rechte Publizist Götz Kubitschek. Als „Dankeschön“ für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf lud die stellvertretende Vorsitzende Birgit Bessin 2021 zum Rechtsrockkonzert mit Sacha Korn hierher ein. Als Anhänger des extrem rechten Flügels ist es kaum verwunderlich, dass die AfD Brandenburg als auch die AfD Marzahn-Hellersdorf einen Hang zu autoritären Führern haben und von einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sprechen, anstatt es als das zu benennen, was es ist – ein Angriffskrieg durch Putin.
Wir sind solidarisch mit all jenen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern flüchten müssen – in der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder anderswo. Unsere Herzen sind bei denjenigen, die weltweit gegen Krieg und Faschismus kämpfen. Unsere Gedanken sind bei den zahlreichen Toten von Krieg und Verfolgung. Wir stehen gegen eine Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und stellen uns antislawischen Vorurteilen entgegen! Wir sind fassungslos und wütend ob der Instrumentalisierung von Kriegsgeschehen für rechte Propaganda-Veranstaltungen!
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD und ihre Positionen nicht unkommentiert bleiben. Kommt mit uns auf die Straße – lautstark und mit Abstand. Für den Frieden, gegen die AfD!
Donnerstag, 10.03.2022, ab 17.45 Uhr gegenüber dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ Mahlsdorfer Straße 2 U5 Hönow / M6 Risaer Straße
Der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA FU Berlin verurteilen die rassistischen und anderweitig diskriminierenden Vorfälle in Seminaren und Vorlesungen an der Freien Universität. Wir fordern gemeinsam mit zahlreichen Fachschaften und Initiativen die Entlassung von rechten, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Angestellten oder mindestens die langfristige Entziehung des Lehrauftrags. Des Weiteren fordern wir eine tatsächliche, tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Fällen und eine nachhaltige Strategie zur Vorbeugung solcher Vorfälle. Besonders im Fall des Dozierenden Michael Grünstäudl ist über das Stoppen seines Habilitationsprozesses hinaus ein angemessener Umgang der FU erforderlich.
Birgit Bessin vor dem Restaurant “MIttelpunkt der Erde”
Landesverband der AfD „feiert“ mit Sacha Korn
Hönow (Märkisch-Oderland): Der AfD-Landesverband hat zu einem klandestinen Rechtsrockkonzert mit „Sacha Korn“ geladen. Am 6. November 2021 veranstaltete der AfD-Landesverband Brandenburg eine Abendveranstaltung in Hönow (Gemeinde Hoppegarten). Angekündigt war ein Infoabend mit Beiträgen der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow. Den Abschluss bildete jedoch ein geheim organisiertes Konzert des extrem rechten Musikprojekts um Sacha Korn. Der offene Schulterschluss zwischen der Brandenburger AfD und einer außerparlamentarischen, subkulturellen Rechten ist neu. Er könnte als Richtungsweiser für den politischen Kurs nach den anstehenden Wahlen zum Landesvorsitz fungieren, bei denen auch Birgit Bessin antritt. Die zahlreich anwesenden Mitglieder des Brandenburger Landtages und einige Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland scheinen diese Entwicklung aktiv zu unterstützen.
Der sogenannte „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow ist der wichtigste Treffpunkt des Berliner und Brandenburger AfD-Flügels. Trotz der taktischen Auflösung des extrem rechten Flügels organisiert dieser weiterhin regelmäßig Veranstaltungen nahe der Berliner Stadtgrenze. Die nächste findet am Samstag, den 6. November, statt.
Dieses Mal sind Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow von der AfD Brandenburg geladen. Beide bekannten sich in der Vergangenheit klar zum Flügel. Flügel-Angehörige aus Berlin unterstützten Bessin beim Wahlkampf, seit 2016 ist sie Landesvorsitzende der AfD Brandenburg. Daran zeigt sich sehr deutlich, wie weit rechts die Führungsebene der Brandenburger AfD steht. Sie sind nichts weiter als Neofaschisten und gehören entsprechend behandelt.
Lasst uns ihnen deshalb den Raum für ihre Organisierung nehmen!
Kommt zu den Protesten: Samstag, 6. November, ab 16 Uhr Mittelpunkt der Erde – Mahlsdorfer Straße 2 nahe M6 bzw. Tram 56 Riesaer Straße
Vortreffpunkt aus Berlin: 14:45 Uhr S Landsberger Allee (an den Tram-Gleisen)
Es gibt kein ruhiges Hinterland! AfD-Treff „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow dichtmachen!
Am 19.10. fand im Festsaal Kreuzberg eine Veranstaltung zum weiteren Umgang mit der AfD mit dem Titel „Auf hohem Niveau normalisiert – Wie weiter gegen die AfD?“ statt. Besucht wurde die Diskussion, zu der das Berliner Bündnis gegen Rechts eingeladen hatte, von etwa 70 Leuten. Auf dem Podium saßen Vertreter:innen von Aufstehen gegen Rassismus (AgR), vom Bündnis Kein Raum der AfD und von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Ausgehend von der Frage, was die AfD in den letzten fünf Jahren in Berlin und vor allem in den Parlamenten angerichtet hat, wurden bisherige Aktionsformen gegen die AfD reflektiert und weitere Handlungsmöglichkeiten besprochen.
Auf dem Podium: Aufstehen gegen Rassismus, Kein Raum der AfD und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
Seit 2014 sitzt die AfD in den Parlamenten. Fast genauso lang wird vor einer Gewöhnung an ihre Präsenz gewarnt. Während sich die AfD weiter radikalisiert hat und sich die Wahlergebnisse dennoch (oder gerade deswegen) auf hohem Niveau stabilisiert haben, ist offenbar genau das eingetreten, wovor alle Angst hatten: Eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Der überwiegende Teil der Gesellschaft hat sich an ihre Positionen in den Parlamenten und darüber hinaus gewöhnt. Die zahlreichen Skandale rund um die AfD sind nur noch Randnotizen und sorgen für keinen Aufschrei mehr. Und auch in der nächsten Legislaturperiode hat der Bundestag eine große AfD-Fraktion und damit viele Ressourcen zur Verfügung. In allen ostdeutschen Bundesländern erreichte sie zwischen 18 und 24 Prozent der Zweitstimmen. In den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene sieht es ähnlich aus – wenn auch regional unterschiedlich. In den Berliner Bezirksregierungen werden wieder AfD-Stadträte an der Macht beteiligt werden.
Wir wollen aus diesem Anlass diskutieren: Wie weit haben uns die Strategien gegen die AfD in den letzten Jahren gebracht? Was braucht es nun, um dem parlamentarischen Arm der organisierten Rechten zu brechen?
Corona-Hinweis: Die Veranstaltung wird nach der 3G-Regel durchgeführt. Am Einlass werden aktuelle Tests oder Impfnachweise oder der Nachweis über die Genesung kontrolliert. Alle Gäste tragen eine Maske, wenn sie nicht an ihrem Platz sind. Es sind Abstände von mehr als 1,50 m einzuhalten.
Demonstration: Mi. 22. September 17.00 Uhr / S-Bhf Blankenburg
Die AfD veranstaltet am 22. September eine Wahlkampfkundgebung in Pankow. Hauptredner ist der AfD-Hetzer Gottfried Curio, der Veranstaltungsort ist der Vorplatz ihres Parteibüros in Blankenburg. Hier hatten sie viele Prozente bei den Wahlen und fühlen sich sicher. Sagt allen Leuten bescheid! Mobilisiert Gruppen und Verbände zur Gegendemo!
Wir sagen: keine Faschos in unseren Vierteln! Die Rechten sind nicht die Lösung der Krise!
